Donald Trump nominiert: Bringt er den USA und der Welt Frieden?
Trump präsentiert die Abrams Accords, September 2020. Bild: noamgalai, Shutterstock.com
Ex-Präsident von Partei offiziell nominiert. Ex-Berater sieht möglichen außenpolitischen Schwenk positiv. Vor allem Europa würde das merken. Und die Ukraine.
Donald Trump ist von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2024 nominiert worden. Dies ist das dritte Mal in Folge, dass der 78-Jährige von der "Grand Old Party" aufgestellt wird. Er festigt damit weiterhin seine Stellung als führende Persönlichkeit der Republikaner – fast ein Jahrzehnt, nachdem er erstmals an die Spitze der Partei getreten war.
Das politische Establishment der USA bereitet sich zunehmend auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump vor. Anhänger skizzieren bereits seine kommende Außenpolitik. Die würde sich erheblich von der Linie des Amtsinhabers Joe Biden unterscheiden, wie Trumps ehemaliger Sicherheitsberater erkennen lässt.
Ein Kandidat trotz Anklagen und Herausforderungen
Trump, der als erster verurteilter Straftäter eine große Partei in einem Präsidentschaftsrennen vertritt, hatte keinen innerparteilichen Widerstand. Die Mehrheit der Delegierten hatte sich bereits nach seinem dominanten Auftritt in den Vorwahlen für ihn ausgesprochen.
Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina und vormalige republikanische Herausforderin, gab Anfang des Monats ihre Delegierten frei und rief dazu auf, Trump zu unterstützen.
Die Nominierung fand am ersten Tag der Republican National Convention in Milwaukee, Wisconsin, am 15. Juli 2024 statt.
Trump hatte sich trotz verschiedener Herausforderungen durchgesetzt. Nach dem 6. Januar 2021, als er Trump für den Sturm auf das Kapitol und seine Versuche, die Wahlniederlage 2020 zu kippen, verurteilt wurde, galt er als politisch toxisch.
Zudem verloren die Republikaner während seiner Amtszeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus und dem Senat; Trump wurde dafür verantwortlich gemacht.
Rechtliche Siege und ein vereiteltes Attentat
Trotz mehrerer strafrechtlicher Prozesse – unter anderem wegen Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York und wegen seiner Bemühungen, die Wahl 2020 in Washington und Georgia zu untergraben – konnte Trump sein Ansehen aber wieder verbessern.
Anfang des Monats entschied der Oberste Gerichtshof, dass er für einige seiner Handlungen als Präsident von der strafrechtlichen Verfolgung geschützt ist. Ebenfalls wurde ein Bundesgerichtsverfahren in Florida bezüglich gehorteter klassifizierter Dokumente eingestellt.
Das vielleicht dramatischste Ereignis war ein vereiteltes Attentat auf Trump am Samstagabend. Bei einer Schießerei auf einer Kundgebung in Butler, Pennsylvania, wurde ein Teilnehmer getötet und zwei weitere verletzt. Ein Schuss traf Trumps rechtes Ohr. Scharfschützen des Secret Service erschossen den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks, der als Schütze identifiziert wurde.
Vorbereitung auf Trump II
Das politische Establishment in den USA – Republikaner ebenso wie Demokraten – bereitet sich angesichts der Entwicklung immer erkennbarer auf eine Wahl Trump im November vor. Der Republikaner liegt inzwischen gut zwei Prozentpunkte vor Amtsinhaber Biden – und ist in der deutlich besseren Position.
Im angesehenen Politmagazin Foreign Affairs warb indes der ehemalige Nationale Sicherheitsberater (2019–2021) von Trump, Robert C. O’Brien, für die Außenpolitik des Kandidaten. Die Maxime "Si vis pacem, para bellum" – "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor" – bilde die Grundlage der Trump’schen Außenpolitik-Doktrin.
Frieden durch Stärke
Der Republikaner stehe für eine "Frieden durch Stärke"-Politik, so O’Brien weiter:
Im Jahr 2017 brachte Präsident Donald Trump dieses Ethos zurück ins Weiße Haus, nach der Ära Obama, in der die Vereinigten Staaten einen Präsidenten hatten, der es für nötig hielt, sich für die angeblichen Sünden der amerikanischen Außenpolitik zu entschuldigen und die Stärke des US-Militärs zu schwächen. Das endete mit dem Amtsantritt von Trump. Wie er im September 2020 vor der UN-Generalversammlung verkündete, erfüllten die Vereinigten Staaten "ihr Schicksal als Friedensstifter, aber es ist Frieden durch Stärke".
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater stellt fest, dass Trumps Amtszeit die erste seit Jimmy Carter war, in der die USA keinen neuen Krieg begonnen oder einen bestehenden Konflikt ausgeweitet haben.
Die außenpolitischen Erfolge Trumps
Er hebt die Rolle Trumps bei der Förderung der Abraham-Abkommen hervor, die den Frieden zwischen Israel und mehreren seiner Nachbarn im Nahen Osten sowie dem Sudan brachten. Auch die Wirtschaftsnormierung zwischen Serbien und dem Kosovo unter US-Vermittlung wird als Erfolg gewertet.
O'Brien lobt Trump dafür, dass er neue Kriege und endlose Aufstandsbekämpfungen vermieden hat. Er argumentiert, dass während Trumps Amtszeit Russland nach seiner Invasion in der Ukraine 2014 nicht weiter vorrückte, der Iran es nicht wagte, Israel direkt anzugreifen, und Nordkorea seine Atomwaffentests stoppte. O’Brien im Wortlaut:
Doch anders als in Carters Amtszeit haben die Gegner der USA unter Trump die Vorliebe der Amerikaner für den Frieden nicht ausgenutzt. In den Trump-Jahren hat Russland nach seinem Einmarsch in der Ukraine 2014 keine weiteren Schritte unternommen, der Iran hat es nicht gewagt, Israel direkt anzugreifen, und Nordkorea hat seine Atomwaffentests nach einer Kombination aus diplomatischen Bemühungen und einer militärischen Machtdemonstration der USA eingestellt. Und obwohl China während Trumps Amtszeit eine aggressive Haltung beibehielt, hat die chinesische Führung sicherlich Trumps Entschlossenheit zur Durchsetzung roter Linien zur Kenntnis genommen, als er beispielsweise 2017 einen begrenzten, aber effektiven Luftangriff auf Syrien anordnete, nachdem das Regime von Bashar al-Assad chemische Waffen gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hatte.
Rückkehr zum Realismus?
Eine zweite Amtszeit Trumps würde nach O’Briens Ansicht eine Rückkehr des Realismus mit einem "jacksonianischen" Einschlag bedeuten. Mit diesem Begriff bezieht er sich auf den siebten US-Präsidenten Andrew Jackson, der für seinen populistischen Führungsstil bekannt war. Die USA würden mit Verbündeten zusammenarbeiten, von den Partnern aber auch mehr Eigenständigkeit und Selbstverantwortung erwarten:
Trump hält große Stücke auf seinen Vorgänger Andrew Jackson und Jacksons Ansatz in der Außenpolitik: zielgerichtet und energisch sein, wenn man zum Handeln gezwungen ist, sich aber davor hüten, zu weit zu gehen. In einer zweiten Amtszeit von Trump würde der Realismus mit Jackson'schen Zügen zurückkehren. Washingtons Freunde wären sicherer und unabhängiger, und seine Feinde würden die amerikanische Macht wieder fürchten. Die Vereinigten Staaten wären stark, und es würde Frieden herrschen.
Kritik an Globalisierung und außenpolitischem Engagement
O’Briens Artikel formuliert zugleich Kritik an der Globalisierung und dem zunehmenden außenpolitischen Engagement, das die US-Politik von den frühen 1990er-Jahren bis 2017 bestimmt habe. Trumps "Amerika-First"-Politik wird als Reaktion auf die Mängel dieser Perioden dargestellt, insbesondere in Bezug auf freien Handel. Dieser habe in der Praxis oft in hohen Zölle, Handelsbarrieren und Diebstahl geistigen Eigentums gemündet.
Die Herausforderungen der aktuellen geopolitischen Landschaft, vornehmlich der Aufstieg Chinas, die Bedrohungen durch Russland und den Iran, sowie die Probleme näher an den USA, wie die Drogenkartelle in Mexiko und die Probleme in Venezuela, werden von ihm als Beweis für die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Doktrin "Frieden durch Stärke" angeführt.
China im Visier
O’Brien ruft zu einer strikteren Haltung gegenüber China auf und schlägt vor, eine Entkopplung der US-Wirtschaft von China voranzutreiben. Nur so könne die wirtschaftliche und militärische Stärke der USA wieder hergestellt werden. Folglich kritisiert er die Politik Bidens gegenüber China als inkonsistent und fordert eine stärkere Unterstützung für Taiwan und Verbündete im Pazifik.
In der Zwischenzeit achtet Peking genau darauf, was der Präsident und seine Top-Berater in der Öffentlichkeit sagen. Biden hat Chinas Wirtschaft als "tickende Zeitbombe" bezeichnet, aber auch klar und deutlich gesagt: "Ich will China nicht eindämmen" und "Wir wollen China nicht schaden - im Gegenteil. Wir sind alle besser dran, wenn es China gut geht". Wer solch ein Geschwätz glaubt, glaubt, dass China kein wirklicher Gegner ist.
Die Kommunistische Partei Chinas will ihre Macht und Sicherheit ausbauen, indem sie die Vereinigten Staaten als Weltmarktführer in der technologischen Entwicklung und Innovation in wichtigen Bereichen wie Elektrofahrzeuge, Solarenergie, künstliche Intelligenz und Quantencomputer verdrängt. Um dies zu erreichen, setzt Peking auf enorme Subventionen, den Diebstahl geistigen Eigentums und unfaire Handelspraktiken. In der Automobilindustrie hat Peking beispielsweise nationale Champions wie BYD unterstützt, die es mit Subventionen überhäuft und dazu ermutigt hat, Millionen von billigen Elektrofahrzeugen auf die Märkte in den Vereinigten Staaten und verbündeten Ländern zu werfen, mit dem Ziel, Autohersteller von Seoul über Tokio und Detroit bis Bayern in den Ruin zu treiben.
Harte Linie im Nahen Osten
In Bezug auf den Nahen Osten fordert O’Brien die Wiederaufnahme der Politik des maximalen Drucks gegenüber dem Iran, die unter Trump verfolgt wurde, und behauptet, dies würde die Sicherheit in der Region verbessern und zur Bekämpfung des islamistischen Regimes in Teheran beitragen.
Unter Trump werde, so O’Brien, das US-Militär wieder gestärkt und modernisiert, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gewachsen zu sein.
Der Essay in Foreign Affairs zeigt damit vor allem eines: Die Rückkehr des hauptsächlich in Europa ungeliebten Donald Trump wird zunehmend als realistische Möglichkeit gesehen. Und: Die Rückbesinnung auf eigene Interessen würde die Unterstützung der USA für die Ukraine grundsätzlich infrage stellen.