Donezk und Lugansk sollen sich zu "Malorossia" vereinigen

Historische Bezeichnung "Kleinrussland" als Ersatz für den "diskreditierten" Namen "Ukraine"

Alexander Sachartschenko, der Ministerpräsident der "Volksrepublik Donezk", teilte der Presse gestern mit, er glaube nicht, "dass der ukrainische Staat in der Form, wie er war, wiederaufgebaut werden kann". Ein Ausweg aus dieser Situation ist seinen Worten nach die Vereinigung seines De-Facto-Staates mit dem von Lugnask zu einem neuen Land, das "Malorossia" heißen soll - "Kleinrussland".

Dieser Begriff diente Byzanz im 14. Jahrhundert zur Unterscheidung der Rus in der heutigen Nord- und Mittelukraine vom Reich der Wikingererben in Nowgorod, wo die "großen Rus" herrschten. Er war auch während der Zeit gebräuchlich, als Polen und Litauer die Ukraine beherrschten und kam erst im 19. Jahrhundert aus der Mode, als man das Wort "Ukraine" (zu deutsch "Grenze" oder "Mark") ethnisch auflud.

Nun, so Sachartschenko, sei "Ukraine" durch die Vorgänge der letzten Jahre diskreditiert, weshalb man zum älteren Namen zurückgreife, obwohl man sich als rechtmäßige Nachfolger des alten Staates betrachte. Donezk und Lugansk sind seinen Worten nach aktuell "die einzigen ukrainischen Territorien außer der Krim, wo eine legitime Macht existiert". Dem Donezker Ministerpräsidenten zufolge wird schon an einer Verfassung für Malorossia gearbeitet. Der Entwurf soll "auf regionaler und föderaler Ebene" diskutiert und von einer verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet werden. Danach soll Volk direkt darüber abstimmen.

In der Zwischenzeit, für die Sachartschenko drei Jahre veranschlagt, soll ein Notstand ohne politische Parteien gelten, um "Chaos zu vermeiden". Währenddessen könnte man unter Beteiligung der "internationalen Gemeinschaft" wegen der "Verbrechen in Odessa, auf dem Maidan und im Donbass" ermitteln.

Beitritt zur russisch-weißrussischen Union angestrebt - Duma-Ausschussvorsitzender warnt zur Vorsicht

Sachartschenkos Stellvertreter Alexander Timofejew nach soll Malorossia nicht nur Mitglied der GUS werden, der Staatengemeinschaft ehemaliger Sowjetrepubliken, sondern auch einen Beitritt zu russisch-weißrussischen Union anstreben - bei "Aufrechterhaltung von Unabhängigkeit und Souveränität". Reaktionen aus Moskau deuten darauf hin, dass das möglicherweise keine Selbstverständlichkeit sein könnte: Leonid Kalaschnikow1, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, machte gestern darauf aufmerksam, dass Sachartschenkos Vorhaben dem von der französischen, der deutschen, der russischen und der ukrainischen Staatsführung ausgehandelten Minsker Abkommen widerspricht. Dieses Abkommen sieht vor, dass Donezk und Lugansk zwar autonome Gebiete werden - aber innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes. In diesem Zusammenhang mahnte er Donezk und Lugansk via Interfax öffentlich zur "Vorsicht".

Für die deutsche Staatsführung erklärte ein Sprecher auf Anfrage des russischen Portals Sputniknews, ein neuer Staat Malorossia sei "völlig inakzeptabel", weil Sachartschenko "keinerlei Legitimation" habe, "um für diesen Teil der Ukraine zu sprechen". Von Russland erwarte man dieselbe Haltung.

Gefährdung der Energiesicherheit: Ischinger kritisiert neue amerikanische Sanktionspläne

Die neue Sanktionen, die Russland einem aktuellen US-Gesetzentwurf nach dazu bewegen sollen, seine Ukrainepolitik zu ändern, sind dem Münchner Sicherheitskonferenzleiter Wolfgang Ischinger nach eine inakzeptable Einmischung in europäische Angelegenheiten, die nicht nur die Energieversorgung sondern auch das Verhältnis zwischen den USA und der EU gefährden. Dem Wall Street Journal sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, das, was der Gesetzentwurf regeln wolle, sei "keine Frage, die in Washington entschieden werden sollte", sondern "eine europäische Angelegenheit, die Europäer nach europäischem Recht und Regeln zu entscheiden" hätten.

Wird der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form verabschiedet, beträfe er nicht nur die geplante Nord-Stream-2-Gaspipeline durch die Ostsee, sondern auch Gaslieferungen aus Aserbaidschan und zwei Drittel des nach Europa gelieferten Erdöls aus Kasachstan (das durch Pipelines mit russischer Beteiligung läuft). Ischinger fragte deshalb im Wall Street Journal: "Wie würden die USA reagieren, wenn Europa Gesetze bezüglich der US-Pipeline Keystone XL verabschieden würde, insbesondere wenn diese für europäische Unternehmen von Vorteil wären?"

[Update: Wladislaw Dajnego, ein Sprecher der Volksrepublik Lugansk, hat inzwischen verlautbart, dass sich seine Region nicht an Sachartschenkos Vorhaben beteiligt. Stattdessen werde man sich "weiter strikt an die Minsker Vereinbarungen" halten.]