Seite 2: Öl-, Gas- und Petrochemie: Ein im Scheitern befindlicher Sektor

"Während Staaten und Gemeinden sich eilig mit den massiven gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie befassen, betreiben die Produzenten von Öl, Gas und Petrochemie aggressiven Lobbyismus, um sich weltweit den Zugang zu staatlichen Rettungsmaßnahmen und einen Rollback im Bereich der Regulierungen zu sichern. Eine neue Studie, die vom Center for International Environmental Law (CIEL) veröffentlicht wurde, warnt davor, dass ein Eingehen auf die Forderungen der Industrie bedeuten würde, lebenswichtige und begrenzte Ressourcen an einen im Scheitern befindlichen Sektor zu verschwenden", heißt es in einer Pressemitteilung des CIEL.

Die Aktien von Öl-, Gas- und Petrochemiekonzernen seien in der Krise weit schneller und stärker gefallen als die anderer Branchen. Beobachter und Analysten hätten Zweifel, ob sich der Sektor jemals erholen würde. Überkapazitäten hätten bereits vor Ausbruch der Pandemie bestanden. Fracking-Unternehmen hätten sich bereits seit zehn Jahren in der Krise befunden, in den USA sind seit 2015 über 200 Fracking-Unternehmen pleitegegangen.

Dokumentiert sind in der CIEL-Studie Lobbyaktivitäten der Branche in den USA, Kanada und Australien. Diese gingen jedoch darüber hinaus, Finanzhilfen in der Krise zu bekommen. Vielmehr würde auch ein Rollback angestrebt, was beispielsweise Effizienzstandards und Umweltauflagen angeht.

Das CIEL empfiehlt Regierungen daher, keine Gelder für Rettungsmaßnahmen von Öl-, Gas- und Petrochemieunternehmen zu verschwenden, institutionellen Investoren, sich von ihnen fernzuhalten, Ländern, ihre Grenzen nicht für neue Förderaktivitäten zu öffnen und lokalen Gemeinden und deren Entscheidungsträgern, den Forderungen solcher Unternehmen nach Steuererleichterungen und der Abschwächung von Umweltauflagen nicht nachzukommen.

Voranschreitende Entwaldung in Brasilien

Aus Brasilien wird derzeit über eine wieder stärker voranschreitende Entwaldung berichtet. Im ersten Quartal 2020 wurde über 50 Prozent mehr Regenwald abgeholzt als im Vorjahreszeitraum. Der brasilianische Vize-Präsident Hamilton Mourao, der auch den Nationalen Rat für den Amazonas leitet, gibt illegalen Holzfällern die Schuld, die den Rückgang von Kontrollen zu Corona-Zeiten ausnutzen würden.

Doch an dieser Erklärung mag getrost gezweifelt werden, vielmehr zeichnet sich Bolsonaros Kabinett dadurch aus, die Agrarlobby mit ihrem Flächenhunger zu begünstigen sowie Umweltschutz und die Rechte der Bewohner des Amazonaswaldes zu missachten. Im derzeitigen Nationalen Rat für den Amazonas, der seit Februar nicht mehr dem Umweltministerium, sondern dem Vize-Präsidenten unterstellt ist, sind hauptsächlich Militärs vertreten, aber weder Vertreter des Umweltamts IBAMA noch der Indigenenbehörde FUNAI.

Laut dem ehemaligen Präsidenten des IBAMA zeichne sich das Personal des neuen Rats durch Unkenntnis der praktischen Gegebenheiten aus. Die bisherige Linie der Untätigkeit in der Umweltpolitik werde sich vermutlich fortsetzen.

Mehr Fahrradspuren

Interessant ist, dass in der Verkehrspolitik zurzeit Dinge möglich sind, die sonst Jahre gedauert haben. In Berlin entstehen in einigen Bezirken neue, temporäre Fahrradspuren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 203 Städten beantragt, Verkehrsflächen zu temporären Fahrradstraßen umzuwidmen, Bürger werden aufgefordert, Anträge in ihren jeweiligen Städten zu stellen.

Endlich liegen die Stickstoffdioxidwerte in den Städten deutlich unterhalb der Grenzwerte, selbst in Stuttgart werden sie (fast) eingehalten. Die DUH sieht außerdem die Zeit für eine neue Initiative für ein Tempolimit von 120 bzw. 100 km/h auf Autobahnen und von 80 km/h außerhalb von Ortschaften gegeben.

"Mit dieser Maßnahme wird die Unfallzahl verringert und eine unmittelbar wirksame Entlastung von Ärzten, Pflegediensten, Rettungsstellen und Krankenhäusern angesichts der immer noch zunehmenden Zahl der zu behandelnden Covid-19-Patienten sichergestellt", heißt es bei der DUH.