EEG-Novelle: Bleibt der Bleifuß auf der Bremse?

Die Energie- und Klimawochenschau: Weiter Tropenstürme am Fließband, während das Parlament EEG-Novelle debattiert. Scheuer stiftet derweil weiter Chaos

Schwere Überschwemmungen haben Ende letzter Woche die Stadt Al Bayda in Libyen heimgesucht. Die ganze Region entlang der libyschen und ägyptischen Küste sowie Kreta und das griechische Festland müssen in den nächsten Tagen mit weiteren Wolkenbrüchen rechnen.

In Nordamerika reißt derweil die Serie der Tropenstürme nicht ab. Am Sonntag traf die Nummer 12 von ihnen, Hurrikan "Eta", die Inseln im Süden Floridas und schließlich das US-Festland, um dort für weitere Überschwemmungen und Schäden zu sorgen. Das ist ein neuer Rekord. Bisher war es maximal neun Mal vorgekommen, dass ein benannter Sturm in einer Saison auf die Küsten der Vereinigten Staaten traf.

Bevor er Florida in Aufregung versetzte, hatte "Eta" einige Haken geschlagen und schon, wie angekündigt, Teile Nicaraguas und Honduras sowie Kubas verwüstet.

Für die ganze Region ist "Eta" bereits der 28. Sturm in diesem Jahr. Die nordatlantische Hurrikan-Saison geht noch bis Ende November, aber 2020 ist aber schon jetzt seit Beginn der Aufzeichnung das Jahr mit den meisten benannten Stürmen. Nur 2005 hatte es ebenfalls 28. Stürme gegeben. In allen anderen Jahren wurden nie mehr als 20 Stürme registriert.

Bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts ist aber nicht verbürgt, ob auch immer alle Stürme erfasst wurden, denn mancher Tropensturm trifft im Nordatlantik nie auf bewohnte Küsten. Die im Vorfeld vorbereitete Namensliste ist in diesem Jahr jedenfalls bereits abgearbeitet, so dass auf das griechische Alphabet zurückgegriffen werden muss. Eta ist dort der siebente Buchstabe.

Benannt werden alle Stürme, deren mittlere Windgeschwindigkeit im Zentrum knapp 63 Kilometer in der Stunde übersteigt. Ab einer Geschwindigkeit von 119 Kilometern pro Stunde wird von einem Hurrikan gesprochen.

Die Zerstörungskraft der Stürme ist allerdings nicht nur von ihrer Windstärke, sondern auch von den Sturmfluten abhängig, die sie manchmal auslösen können. Große Schäden werden zudem durch die Niederschläge angerichtet, die auch schon bei schwächeren Stürmen extrem sein könne und zwar umso mehr, je langsamer der Sturm durchzieht.

Auch Südostasien Sturm gebeutelt

Auch im Westpazifik gibt es derzeit Tropenstürme am laufenden Band. Die stärksten Exemplare nennt man dort nicht Hurrikan, sondern Taifun. Nach "Goni" und "Arsani", von denen Telepolis letzte Woche berichtete, ziehen derzeit "Etau" und "Vamco" etwas südlich der Bahnen ihrer Vorgänger in die gleich Richtung auf die vietnamesiche Küste zu.

Besonders gebeutelt sind die Philippinen, die bereits letzte Woche zu leiden hatten und voraussichtlich am Mittwoch nun auch noch von "Vamco" getroffen werden. "Etau" ist bereits weiter westlich unweit der vietnamesischen Küste und wird im Verlauf der Woche auch noch Kambodscha in Mitleidenschaft ziehen.

Dort hatte es erst im Oktober schwere Überschwemmungen gegeben. 14 Provinzen waren betroffen. 14.299 Haushalte wurde in dem 16-Millionen-Einwohner-Land obdachlos.

Bleifuß auf der Ausbaubremse

Hierzulande debattiert unterdessen der Bundestag weiter über die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Die erste Lesung des vom Wirtschaftsministeriums erarbeiteten und vom Kabinett angenommenen Entwurfs fand bereits am 30. Oktober statt. Mitte des Monats ist eine Anhörung geplant, bis spätestens Mitte Dezember sollen Bundestag und Bundesrat abschließend beraten.

Der Verband der Energiegenossenschaften wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Genossenschaften in ihrer Existenz gefährdet würden. Schon jetzt macht ihnen die ab 2015 schrittweise eingeführte Ausschreibungspflicht das Leben schwer. Von den bisher 751 Zuschlägen in den Ausschreibungen für Solarstromanlagen seien nur drei an Energiegenossenschaften gegangen.

Dennoch will die Berliner Koalition nun auch noch kleinere Dachanlagen diesem bürokratischen, aufwendigen und schlecht planbaren Verfahren unterwerfen. Bisher galt sie bei Anlagen ab einer Leistung von 750 Kilowatt (0,75 Megawatt), künftig soll die Pflicht bereits ab 500 Kilowatt greifen.

Förderung für den Strom einer solchen Anlage gibt es nur, wenn der Betreiber zuvor in einer Ausschreibung einen Zuschlag bekommen hat. Verschärfend käme mit der Novelle außerdem hinzu, dass der Strom vollständig ins Netz geliefert werden muss. Ein Eigenverbrauch wird dann nicht mehr zulässig sein.

Damit würden die dezentralen Vorteile, die die Solaranlagen bieten, weiter ad absurdum geführt. Immerhin bieten sie die Möglichkeit durch Produktion beim Verbraucher das Netz zu entlasten. Insbesondere, wenn auch ein Akku genutzt würde. Doch die Bundesregierung möchte die Selbstversorgung offensichtlich eher bestrafen. Schon in der letzten EEG-Novelle war der Eigenverbrauch bereits mit Abgaben belegt worden.

Bundesrat fordert Kehrtwende

Der Genossenschaftsverband hofft auf Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren und schlägt unter anderem Extra-Ausschreibungsrunden für kleine Akteure vor. Kleinere Windparks könnten außerdem, wie es das EU-Wettbewerbsrecht ausdrücklich zulässt, von den Ausschreibungen ausgenommen werden.

Außerdem fordert der Verband, die Ausbauziele für alle erneuerbaren Energieträger deutlich zu erhöhen, für Solaranlagen zum Beispiel von derzeit 1900 Megawatt (MW) im Jahr auf 5000 MW. Auch die Mitgliederversorgung der Genossenschaften und Mieterstromprojekte müssten deutlich erleichtert werden.

Eigentlich sind die ökonomischen Bedingungen dafür so gut wie noch nie. Großmarktpreise für Solarmodule sind seit Jahresbeginn noch einmal je nach Qualität und Typ um 6,3 bis 20,5 Prozent zurückgegangen und kosten jetzt nur noch zwischen 15 und 31 Cent pro Watt Leistung.

2010 und 2011, als hierzulande jeweils über 7.000 MW im Jahr installiert wurden, betrugen die Modulpreise (ohne Installation) noch rund das Zehn- bis Zwanzigfache. Inzwischen sind längst die Installationskosten der größte Kostenfaktor bei Neuanlagen. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung erfolgt also im Inland und im Handwerk also fernab der Industrie.

Auch der Ausbau der Windenergie könnte mehr als bisher zu Einnahmen in der Fläche führen. Dafür müsste die Blockade der Energiegenossenschaften und kleinen Bürgerprojekte beendet werden. Auch könnten die Standortkommunen verbindlich am Ertrag von Windkraftanlagen beteiligt werden. Wie es nicht nur von der Linkspartei, sondern auch von einigen Unions-Abgeordneten gefordert wird.

Kritik an den Einschränkungen für den Direktverbrauch kommt auch vom Bundesrat. In einer bereits Ende Oktober verabschiedeten Stellungnahme hält er der Bundesregierung zudem vor, dass der von ihr für 2030 angesetzte Bruttostromverbrauch erheblich zu niedrig sei. Mit 580 Terawattstunden geht die Bundesregierung von einem gleichbleibenden Niveau aus.

Die Mehrheit der Länderkammer vertritt hingegen die Ansicht, dass "der Strombedarf aufgrund der Sektorkopplung und der Elektrifizierung von industriellen Fertigungsprozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigen könnte". Mit Sektorkopplung ist vor allem der vermehrte Einsatz von Strom zum Heizen, im Verkehr und die Wasserstoffproduktion gemeint.

Der Bundesrat fordert daher "eine deutliche Steigerung des Ausbaus der Windenergie an Land auf durchschnittlich fünf Gigawatt pro Jahr sowie der Photovoltaik auf durchschnittlich zehn Gigawatt pro Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2030".

Das wäre in der Tat eine Abkehr von der seit 2011 zunächst bei der Solarenergie und in den letzten Jahren auch gegenüber der Windbranche betriebenen Verzögerungspolitik um 180 Grad.