EU-Gipfel im unsichtbaren Hochsicherheitstrakt

Im September wird ein EU-Forschungsprojekt zu polizeilichen Großlagen getestet: "Terroristische" Gefahren sollen ebenso wie alkoholisierte Fans automatisiert aufgespürt werden

Unter Beteiligung deutscher und italienischer Rüstungsfirmen sowie weiterer Militärzulieferer verspricht ein EU-Forschungsprojekt mehr Sicherheit gegen "Hooliganismus" bei Fußballspielen und G8-Gipfeln. Der Sicherheitsgewinn wird mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet. Gleichwohl soll die Auswertung mehrerer audiovisueller und Sprengstoff suchender Sensoren nebst anderen "Sicherheitsscannern" auch bei der Handhabung "herkömmlicher Gewalt" helfen. Das Vorhaben ist dafür sogar mit einem höheren Budget als das umstrittene INDECT-Projekt ausgestattet.

Unter Leitung der schwedischen Rüstungsschmiede Saab AB basteln mehrere europäische Rüstungsgiganten an einer umfangreichen Plattform, um die Sicherheitsarchitektur von polizeilichen Großlagen aufzumöbeln. Das Projekt Integrated Mobile Security Kit (IMSK) begann bereits im März 2009 und soll im September präsentiert werden.

Als Projektziel wird ausgegeben, der Unvorhersagbarkeit terroristischer Anschläge mit technischer Hilfe zu begegnen. Verschiedene Technologien sollen hierfür in einem Verbund zusammengeschlossen und mobil bereitgestellt werden. Auch die verbesserte digitale Kommunikation der Sicherheitsbehörden wird beforscht. Damit stellt das IMSK ein sogenanntes "System of Systems" dar, wie es von Polizei und Militärs angesichts immer mehr digitaler Information zunehmend nachgefragt wird (Die Großen Brüder von INDECT). Die Gesamtkosten gibt die EU-Kommission mit über 23 Millionen Euro an, wovon die EU wie üblich zwei Drittel übernimmt (fast 15 Millionen Euro).

Kooperation mit Anti-Terroreinheiten und weiteren "Endnutzern"

Insgesamt vereint das zivil-militärische Vorhaben 26 Firmen, Hochschulen und Institute. Zum illustren Kreis der Projektbeteiligten gehören zahlreiche Institutionen aus dem militärischen, polizeilichen und privaten Sektor. Schweden schickt neben der Verteidigungsagentur auch die Polizei ins Rennen, während für Frankreich das Innenministerium und die Atomsicherheitsbehörde teilnimmt. Auch die griechische Polizei mischt mit.

Die beteiligten Polizeien werden als "Endnutzer" geführt. Hierzu gehört auch die sogenannte "ATLAS-Gruppe", ein Zusammenschluss europäischer Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung. Zu den Aufgaben der "Endnutzer" gehören Tests und Expertisen zur Gesetzmäßigkeit der entwickelten Anwendungen. Ethische Fragen, etwa über die Zulässigkeit derartiger Forschung, spielen beim IMSK keine Rolle. Bei INDECT hatte öffentlicher Druck immerhin dafür gesorgt, dass dem Projekt ein "Ethikrat" zur Seite gestellt wird. Dessen Unabhängigkeit kann aber bezweifelt werden: Die Mitglieder setzen sich aus Projektbeteiligten zusammen, darunter auch Polizisten (Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten).

Neben den 26 Projektpartnern gehören zum IMSK weitere Firmen und Vereinigungen, die als "Berater" geführt werden [http://www.imsk.eu/IMSK_BLACK/PARTNERS/ADVISORYBOARD/tabid/72/Default.aspx]. Dort finden sich dubiose Sicherheitsfirmen [http://j2security.se/?lang=en] ebenso wie der deutsche Industrieversicherungsmakler BDJ [http://www.bdj.de]. Eine der Beteiligten [http://www.2secure.se/screening.html] preist ihre Leistungen mit "Informationsbeschaffung" über Geschäftspartner an.

Im IMSK arbeiten allein drei Tochterfirmen des italienischen Rüstungsgiganten Finmeccanica, darunter auch die Sparte zum Ausbau von Satellitenaufklärung: Selex Sensors and Airborne Systems Limited entwirft ein mobiles Beobachtungssystem. Selex Communications S.p.A. analysiert und evaluiert Kommunikationstechnologien und entwickelt die Integration anderer Technologien.

"Mit DLR-Software gegen Kriminelle"

Aus Deutschland ist der Militärzulieferer Diehl BGT Defence am IMSK beteiligt. Am Firmensitz in Überlingen fanden bereits Treffen statt, um von Diehl hergestellte optoelektronische Sensoren zu integrieren. Diehl ist mitverantwortlich für das technische Management des Projektes.

Weitere Expertise steuert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) bei. Das DLR ist spezialisiert auf die Auswertung von Bildern aus dem All, die zunehmend auch Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Auch bei der Bereitstellung von Satelliteninformationen für den NATO-Krieg in Libyen hat das DLR geholfen (Libyen-Krieg mit Satellitenaufklärung aus Neustrelitz). Hierfür kooperiert das Institut mit der italienischen Finmeccanica-Tochter Telespazio, die ebenfalls bei IMSK mitarbeitet und technische Analysen liefert.

Im IMSK ist das DLR mit der Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Terahertz-Scannern befasst. Derartige Systeme werden als "Körperscanner" auch für eine "Effizienzsteigerung" von Personenkontrollen an Flughäfen beforscht. Das deutsche Institut betreibt hierfür das Projekt FAMOUS 2, das unter dem Motto "Die Beherrschung des Chaos" neue Konzepte für Flughäfen und den Luftverkehr entwerfen will.

Im Mai gab das DLR eine 60seitige Broschüre heraus, die großspurig für die Sicherheitsforschung des Instituts wirbt. Um die zivil-militärische Forschung zu legitimieren, behaupten die Wissenschaftler, dass sich die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen. Als neue Feinde werden "Organisierte Kriminalität und religiös motivierter Terrorismus" ausgemacht, aber auch "Menschenhandel und Wirtschaftsspionage". Die Forschung des DLR soll aber auch der Durchsetzung westeuropäischer Ressourcen dienen: Die Aufzählung von Risiken endet mit einem "Wettbewerb um knapper werdende Rohstoffe".

Die vorgestellten Anwendungen werden mit schillernden Abstracts beworben: "Mit DLR-Software gegen Kriminelle", "Satellitenbasierte Maritime Sicherheit ", "Mit Terahertz-Technologie auf der Suche nach Waffen und Drogen", "Der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge für die zivile Sicherheit" oder "Kritische Infrastruktur besser schützen".

Erst kürzlich hatte das DLR beim Spiel der Champions League in München einen sogenannten "Sensorverbund", wie er auch beim IMSK beforscht wird, getestet. Dabei ging es vor allem um Aufklärung aus der Luft: Zusammen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kamen zwei hochauflösende optische Satellitensysteme, ein Motorsegelflugzeug, eine fliegende Kamera und bodengestützte Sensoren zum Einsatz. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Bereits die im Internet verfügbaren Bilder verdeutlichen die Möglichkeiten der Lageerkundung von oben. Dann genau darum ging es: "Unser Ziel war es Erfahrungen zu sammeln, wie wir die unterschiedlichen Sensor- und Lageerfassungssysteme am besten kombinieren können", erklärte Stefan Voigt vom DLR in Oberpfaffenhofen. Besonders begeistert waren die Sicherheitsstrategen vom eingesetzten ferngesteuerten Oktokopter, einer Mikrodrohne mit acht Rotoren. Das Gerät filmte aus einer Höhe von bis zu 80 Metern. Doch auch GPS-Daten von Taxifahrern wurden eingebunden. Deren Geschwindigkeit soll Rückschlüsse auf die Verkehrslage ermöglichen.

INDECT grüßt: Automatische Erkennung alkoholisierter Gruppen

Auch Institute der Fraunhofer-Gesellschaft gehören zu den Partnern des IMSK. Aufgabenbereiche sind etwa "Informationslogistik und -zusammenführung" sowie das Aufspüren von Kommunikationsgeräten. Das Institut arbeitet auch in verschiedenen deutschen Forschungsprojekten an der Nutzung der sogenannten "Mustererkennung", mit der audio-visuelle Daten automatisiert ausgewertet werden können. Die Technik wird in mehreren US-Städten in Straßenlaternen verbaut, um verdächtige Umgebungsgeräusche oder Schüsse zu detektieren.

Die deutsche Bundesregierung hat im Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" im Rahmen ihrer "High-Tech-Strategie" Projekte zur Videoerkennung gefördert, darunter "CaminSens", "APFEL", "ASEV", "MUVIT" und "SINOVE" (Automatische Absichtserkennung). Auch die Deutsche Bahn interessiert sich für derartige Anwendungen. Die damit verfolgte Absicht, verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum computergestützt aufzuspüren, ist vor allem vom EU-Forschungsprojekt INDECT bekannt (80.000 Euro für die Definition von "verdächtigem Verhalten"?). INDECT bindet zudem die Abfrage der Gesichter von Verdächtigen im Internet und polizeilichen Datenbanken ein.

Beim IMSK sollen hingegen weitere Anwendungen genutzt werden, um Sicherheitsbehörden jederzeit mit der größtmöglichen Menge an Information zu versorgen. Wie weit das gehen kann, testet Polen zur Zeit bei der Europameisterschaft: Kameras am Eingang ordnen jedem Ticket ein Gesicht zu, das später - so die vollmundige Ankündigung der Sicherheitsbeauftragten - sogar am Würstchenstand ausfindig gemacht werden kann. Die Identität aller Überwachten kann demnach leicht identifiziert werden.

Um die gesamte Bandbreite technischer Sensoren beizusteuern, wurde die deutsche Bruker Daltonik GmbH in das IMSK-Projekt aufgenommen. Die Firma ist auf die Detektion gefährlicher Stoffe spezialisiert und fertigt hierfür mobile Massenspektrometer. Dabei geht es vorrangig um sogenannte CBRN-Stoffe ("Chemical, biological, radiological, nuclear"), die zur Herstellung von Spreng- oder Brandsätzen genutzt werden können und wie Drogen in kleinsten Spuren nachweisbar sind. Doch auch aus anderen Stoffen bestehende "Gaswolken" können aufgespürt werden. Bruker wirbt damit, dass auch der Alkoholgehalt in der Luft gemessen werden kann. Ausweislich der Produktbeschreibung kam das System bereits in Stuttgart zum Einsatz. Dadurch wollen Sicherheitsbehörden etwa alkoholisierte Fans aufspüren, um etwaigen Regelverstößen zuvorzukommen. Laut der Firma wurden Sensoren, die hierzu jedenfalls technisch in der Lage sind, bereits bei der Fußballweltmeisterschaft, aber auch bei NATO- und G8-Gipfeln eingesetzt.

Inszenierter EU-Gipfel im September

Dass die später anvisierte Nutzung aber eher im politischen Bereich liegt, dokumentiert ein bald geplanter Test. Derartige Vorführungen sind in der Regel für jedes EU-Forschungsprojekt vorgesehen. Im April hatte die EU beispielsweise zur Vorführung von Landrobotern geladen, die womöglich an der griechisch-türkischen Grenze zum Einsatz kommen könnten (Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei).

Geladene Gäste lassen sich im September zahlreiche "Live Demonstrationen" des IMSK vorführen. Neben der Ausrüstung des IMSK dürfen die beteiligten Firmen auch weitere "Sicherheitslösungen" präsentieren. Dafür inszenieren die Macher des Projekts einen EU-Gipfel, der überdies mit verschiedenen "Szenarien" angereichert wird. Die möglichst realistische Darstellung dieser simulierten Ereignisse oblag den beteiligten Polizeien.

Um welche "unerwartbaren" Bedrohungen es sich dabei handelt, beschreibt die Ankündigung nicht. Darauf kann man durchaus gespannt sein, denn das mögliche Einsatzgebiet ist groß: Laut der Präsentation eines Projektbeteiligten könnten die im IMSK entwickelten Anwendungen bei Olympiaden, Hochrisikospielen im Fußball oder "politisch sensiblen Sportereignissen" genutzt werden. Zum Einsatzspektrum gehören demnach aber auch G8-Gipfel, Wahlen, Großdemonstrationen und "royal weddings".