EU-Migrationspolitik: Planlos

Die Union bleibt weit hinter Versprechen zurück, bei denen die deutsche Kanzlerin Merkel eine wichtige Rolle spielte

Die EU sucht weiter nach praktikablen Lösungen zur Migrationspolitik. Ankündigungen, die beim Gipfel im Juni in die Luft gesprochen wurden, um der deutschen Kanzlerin Merkel innenpolitisch gegen CSU-Chef und Innenminister Seehofer den Rücken zu stärken, werden nicht umgesetzt, lautet das Fazit des Gipfeltreffens der EU.

Die Versprechen, die Merkel und die EU gegenüber afrikanischen Ländern gemacht haben, sind praktisch ebenfalls ohne Relevanz, wie der italienische Migrationsforscher Matteo Villa hinweist.

Die Evakuierung der Flüchtlinge aus Libyen

Er erinnert daran, dass die EU einmal versprochen hatte, Menschen aus Niger, die in Libyen unter besonders harten Bedingungen festgehalten werden, zu evakuieren. Wie im November 2017 berichtet, sollten diejenigen unter ihnen, die nicht als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft werden, - nach einer gewissen Zeit und nach diversen Zwischenstationen - über "Relocationprogramme" nach Europa gebracht werden (vgl. "Evakuierung von Migranten aus Libyen").

Dass sich beim seinerzeit am Rand des EU-Afrika-Gipfel europäische und afrikanische Staat- und Regierungschefs auf eine Vereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung der Ausbeutung der in Libyen gestrandeten Migranten einigten, stellte der Welt-Chefreporter Robin Alexander als Premiere dar ("Gab es noch nie"). Federführend auf der europäischen Seite für den Flüchtlingsdeal waren Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Damals machte das CNN-Video vom Sklavenmarkt in Libyen Schlagzeilen und man kann sich nicht gänzlich vom Eindruck freimachen, dass dies auch der Anlass war, um PR-Arbeit für Europas Wertewelt zu machen mit Versprechungen, die auf lange Frist setzten, darauf, dass sie eines Tages vergessen sein würden.

In zehn Monaten, so erinnert Matteo Villa, habe man 2.000 Menschen aus Libyen nach Niger gebracht. Im November 2017 kursierten Zahlen von mehreren zehntausend - allerdings nicht nur aus Niger. Dennoch zählt das Land zu den Hauptherkunftsländern der Migration in Libyen, weswegen die italienische Regierung längst Gegenmaßnahmen ergriffen hat (Italien: Militärmission zur Kontrolle der Migration in Niger).

Matteo Villas Twitternachricht macht darauf aufmerksam, dass die EU hinter ihren Versprechen zurückbleibt, womit der Unwille mancher Länder, mit der EU zu kooperieren, begründet sein könnte, und dass das UNHCR sachte auf sehr schwierige Umstände in Libyen aufmerksam macht.

Migrationszentren: Keine Resonanz

Am auffälligsten ist, was EU-Projekte anbelangt, die Nicht-Kooperation nordafrikanischer Länder bei der Einrichtung von sogenannten "Ausschiffungsplattformen" (vgl. Migranten: Tunesien unter Druck der EU). Auch Ägypten, worauf man einige Hoffnung setzte, will nicht mitmachen. Es gibt momentan keinen Kandidaten außerhalb Europas, der sich als Standort für ausgelagerte Migrationszentren zur Verfügung stellen würde.

Auch innerhalb der EU findet sich momentan kein Land, dass sich als Standort für "kontrollierte Zentren" zur Verfügung stellt. Vorgesehen war Italien, Frankreich verweigerte sich von Anfang an. Die böse Pointe besteht nun darin, dass die beiden Versionen von Empfangs-, Auffang- bzw. Transitstationen, die Ausschiffungsplattformen wie die kontrollierten Zentren wesentlicher Teil eines EU-Planes waren, der beim EU-Gipfel im Juni dieses Jahres beschlossen wurde - und eben, wie es Augenblick aussieht, vor allem aus kosmetischen Zwecken. Die deutsche Kanzlerin war damals durch Seehofer in Bedrängnis geraten.

Beim EU-Gipfel im Juni hatte sie die Einigung über Auffanglager in Nordafrika und sogenannte kontrollierte Zentren innerhalb der EU in der Heimat als "europäische Lösung" präsentiert, um den Dauerstreit mit der CSU und Horst Seehofer zu beenden. Doch dreieinhalb Monate später muss man festhalten: Merkels europäische Lösung ist kein Stück vorangekommen.

Spiegel online

"Verpflichtende Solidarität" und ihre Spielräume

Merkel hielt anscheinend auch beim aktuellen Gipfeltreffen weiter daran fest, dass es in der Verteilungsfrage noch positive Signale geben könnte. Als der österreichische Kanzler Kurz vorschlug, sich von verpflichtenden Quoten-Regelungen - bei denen Mitgliedsländer aus dem Visegrad-Bündnis nicht mitmachen wollen - zu verabschieden und stattdessen das Konzept einer ""verpflichtenden Solidarität" einzuführen, soll Merkel damit reagiert haben, dass sich das Konzept "erstmal als Überschrift gut an(höre)". Aber:

Es sei aber zu befürchten, dass dann alle EU-Staaten lieber Geld zahlen als Menschen aufzunehmen. Die Hauptankunftsländer stünden in Krisensituationen dann erneut alleine da. Merkels Urteil über die Initiative von Österreichs Kanzler: "Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen."

Spiegel online

Laut Informationen, die Matteo Villa aufgrund von Gipfelbeobachtungen des Politico-Journalisten Jacopo Barigazzi beisteuert, gehen die Ambitionen von Ungarn noch um einiges weiter in die Gegenrichtung zu Merkel. Demnach wäre es möglich, dass die ungarische Regierung das Konzept der "verpflichtenden Solidarität" bei der europäischen Migrationspolitik so auslegt, dass man mehr EU-Gelder für die ungarische Außengrenzschutztruppe fordert.