Seite 2: Ungarn und EU auf Kollisionskurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Ob die EU wirksame politische Mittel hat und sie auch anwenden will, um Beschlüsse gegen den Widerstand der ungarischen Regierung durchzusetzen, zeigt sich dann bei der Verteilung der Flüchtlinge unter EU-Staaten. Sie ist heute Tagesordnungspunkt im europäischen Parlament.

Gestern hatte EU-Kommission eine Bilanz der Umverteilung gezogen und dabei festgestellt, dass man mit bisher 18.418 umgesiedelten Flüchtlingen weit hinter dem Planvorgaben hinterherhängt. Besonders kritisiert wurden Polen, Österreich und Ungarn als Mitgliedstaaten, die bisher "keine einzige Person" in Zuge der Umsiedelung aufgenommen haben, und die tschechische Republik, die seit einem Jahr keinen Flüchtling aus diesem Schema aufgenommen habe.

Österreich habe angekündigt, 50 Flüchtlinge aus Italien auf seinem Gebiet neu anzusiedeln. Die EU-Kommission fordert das Land nun auf, auch aus Griechenland Flüchtlinge aufzunehmen, die tschechische Republik soll umgehend wieder mit der Umsiedlung beginnen. Ein besonderer Aufruf gilt Polen und Ungarn. Den beiden Ländern wird die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht gestellt. Als Termin wird Juni 2017 genannt.

Ob Ungarn bis dahin der Forderung nachkommt? Wie Slowenien hat auch Ungarn Anfang Mai Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingelegt. Beide Länder würden ihre Klagen mit vermeintlichen Formfehlern begründen, berichtete rp-online. Sie würden die Rechtsgrundlage des EU-Beschlusses vom September 2015 anzweifeln.

Aus ihrer Sicht stehe dieser im Widerspruch zu der gemeinsamen Gipfelerklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2015. Viktor Orban Ministerpräsident Viktor Orban wird zudem damit zitiert, dass er gegen jede Art von Migration sei, weil er gegen die "Vermischung" von Völkerschaften sei. "Die ethnische Homogenität muss bewahrt werden."

Mit einem Urteil des EuGH ist nach allgemeiner Einschätzung erst in einigen Monaten zu rechnen.