EU-Parlament verabschiedet Enfopol-Überwachungspläne

Kritik ist "übertrieben"

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Am Freitag nahm das Europäische Parlament (EP) den Entwurf der Ratsentschließung zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetkommunikationsverkehrs an. Der Gegenantrag des "Ausschusses für Recht und Bürgerrechte" sowie die vier Änderungsanträge der Grünen wurden abgelehnt.

Intensives Lobbying war der Abstimmung vorausgegangen, ohne jedoch bei den Abgeordneten zu einer klaren Meinungsbildung zu führen. Vor allem innerhalb der SPD-Fraktion wurden unterschiedliche Positionen vertreten. Während Erika Mann eine Entschärfung forderte, setzte sich ihr Parteigenosse Gerhard Schmid vehement für die Abhörpläne ein. Gegenüber der New York Times hatte er die Einwände der Kritiker als "übertrieben" bezeichnet. Der Rat der Innen- und Justizminister wird den Ratsbeschluss nun voraussichtlich bei einem Treffen Ende Mai endgültig verabschieden.