EU-Polizei will ENFOPOL-Ratsbeschluss durchdrücken

Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas leitende Hand wird sichtbar.

Die letzte Version der ENFOPOL 98 Abhör- und Überwachungspläne wurde diese Woche in London publik. Dabei stellte sich heraus, daß zwar der Name des Schlüsseldokuments inzwischen geändert wurde, die Europäische Kommission aber die Überwachung des Internets immer noch bis Ende Mai zur offiziellen europäischen Politik machen möchte. Trotz starker Opposition in Deutschland und Österreich und harscher Kritik im Europa-Parlament wird das Vorhaben durchgedrückt.

Das neue Dokument wurde ENFOPOL 19 genannt. Caspar Bowden von der Foundation for Information Policy Research (FIPR) hat das Dokument in seinen Besitz gebracht und auf der IFPR-Website veröffentlicht.

ENFOPOL 19 wurde bei einem Treffen von Polizeibeamten in Brüssel am 11.März verfasst und von der deutschen EU-Präsidentschaft am 15.März herausgegeben. Laut der britischen Regierung hat "die deutsche EU-Präsidentschaft angedeutet, daß man hofft über den Entwurf des Ratsbeschlusses beim Treffen der Justiz- und Innenminister im Mai Übereinstimmung zu erzielen". Das Treffen findet am 27. und 28. Mai statt.

ENFOPOL 19 handelt immer noch von "Abhörmassnahmen von Telekommunikation in Bezug auf neue Technologien". Doch anstatt einer detaillierten Aufstellung von Anforderungen für das Anzapfen des Internets und anderer neuer Kommunikationssysteme (wie im ursprünglichen Dokument ENFOPOL 98), gibt die Polizeigruppe nun vor, es gehe dabei nicht um eine neue politische Ausrichtung. Mit Verweis auf den ersten europäischen Überwachungsplan von 1995 sagt ENFOPOL 19, "die Anforderungen der gesetzlich ermächtigten Behörden sind auf existierende ebenso wie neue Kommunikationstechnologien anwendbar, wie zum Beispiel satellitengestützte Telekommunikation und Internet-Kommunikation". So behauptet das Papier, die "technischen Richtlinien" des Plans von 1995 "sind so zu interpretieren, daß sie ... im Falle des Internets auch für statische und dynamische IP-Adressen, Kreditkartennummern und E-mail-Adressen zutreffen". Tatsächlich sagt die Übereinkunft von 1995 überhaupt nichts betreffend der Verwendung von Kreditkartennummern bei der Überwachung von Telekommunikation.

Das neue Dokument erläutert, daß es für ein Anzapfen des Internets nicht notwendig sei, Detailinformationen über Sender und Empfänger zu erfragen, da diese im "datagram" oder IP-Packet jeder Nachricht enthalten sind. Deshalb würden neue Regeln für das Internet gar nicht benötigt.

Doch das ist ein Ablenkungsmanöver. Wie den hintereinander erschienenen revidierten Fassungen von ENFOPOL 98 zu entnehmen ist, wurde das kontroversielle Vorhaben inzwischen in mindestens fünf Hauptbestandteile aufgebrochen, die getrennt behandelt werden:

1. Die Pläne für das Abhören von Iridium und anderen persönlichen, saellitengestützten Kommunikationsmedien wurden herausgenommen und werden auf einer sehr hohen Ebene innerhalb der Kommission diskutiert;
2. Teile von ENFOPOL 98, die neue Anforderungen bezüglich persönlicher Daten von Usern enthalten, sollen Bestandteil von "anderen, noch zu fassenden Ratsbeschlüssen sein".
3. Ein anderer Ratsbeschluss wird von Internet-Service-Providern verlangen, Hochsicherheits-Abhörschnittstellen in ihren Geschäftsräumen einzurichten. Diese Schnittstellen sollen in einer Hochsicherheitszone eingerichtet werden, zu der nur Personal Zutritt haben wird, das bezüglich Sicherheit überprüft und vertrauenswürdig befunden wurde. Das ist nicht in ENFOPOL 19 enthalten.
4. ENFOPOL 19 schlägt auch vor, daß einige Überwachungssysteme über "virtuelle Schnittstellen" laufen könnten. Das wäre spezielle bei Internetknoten zu installierende Software, ferngesteuert von Sicherheitskräften der Regierung.
5. Eine vierte neue Richtlinie betreffend Kryptographie wird getrennt behandelt.

Die Arbeitsgruppe der Polizei hat nun vor, dass die alten und neuen Pläne in einem "Handbuch" für Abhörmassnahmen zusammengefasst werden, einschliesslich detaillierter Anweisungen zur Überwachung von Internetkommunikation. Dabei handelt es sich um "technische Beschreibungen", die aus ENFOPOL 98 herausgenommen wurden. Wenn dieses Manöver Erfolg hat, wird sich ENFOPOL 98 der Überprüfung durch die Öffentlichkeit entziehen, indem es in Teilen durchgeschmuggelt wird, während das Europäische Parlament wegen der Europawahlen im Juni aufgelöst ist.

Doch das größte Geheimnis bezüglich ENFOPOL 98 wurde bisher noch nicht zur Sprache gebracht. Das umstrittene Dokument wurde gar nicht von europäischen Regierungen oder der Europäischen Kommission verfasst. ENFOPOL 98 ebenso wie der Ratsbeschluss von 1995 wurden von einer US-dominierten Expertengruppe aus dem Sicherheits- und Strafverfolgungsbereich verfasst, die sich ILETS nennt. In dieser Gruppe gibt es weder Vertreter der Industrie, noch Berater von Bürgerrechts- und Datenschutzanwälten. (siehe dazu Inside ENFOPOL)

Während der letzten sechs Jahre hat ILETS im Alleingang Regierungen und Standardisierungs-Organisationen gezwungen, ihre "Anforderungen" zum Bestandteil von Gesetzen, Netzwerken und Kommunikationssystemen zu machen. Die Aktivitäten dieser Gruppe wurden bisher noch in keinem Parlament vorgetragen, weder einem nationalem Parlament, noch dem Europa-Parlament, und auch nicht dem US-Kongress.

Nicht bevor Telepolis die ENFOPOL 98 Affäre enthüllte, wurde die geheime Organisation ILETS öffentlich diskutiert und herausgefordert.

ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL.

Anmerkung der Redaktion: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung für Deutschland zeigt deutlich die Spuren von ENFOPOL 98, bzw. der IUR (International User Requirements), ebenso wie der Ratsbeschluss zur Bekämpfung von Kinderpornographie