Seite 2: Wie geht die israelische Regierung mit Orban um?

Denn wichtiger als der gute Kontakt mit den EU-Konservativen ist Orbán das gute Verhältnis zur gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung. Bisher hat er es verstanden, trotz seines auf Soros bezogenen Antisemitismus die israelische Rechtsregierung und vor allem Netanyahu als guten Partner an seiner Seite zu wissen.

So wird Orbán auch zum role model einer Rechten, die einen eigentlich alten Antisemitismus, der auf den Mythos vom jüdischen Kapitalisten und Kosmopoliten beruht, mit guten Beziehungen zu Israel verknüpfen versucht. Auch diese Israelfreundschaft kann auf antisemitischen Motiven beruhen, beispielsweise der Mär vom großen Einfluss Israels beziehungsweise der Juden auf die Weltpolitik.

Nun ist auch in der israelischen Rechten die Partnerschaft Netanyahus mit dem Orbanismus nicht unumstritten. Daher wäre eine Niederlage Netanyahus bei den israelischen Parlamentswahlen wohl ein größerer Schlag für Orbán als ein Ausschluss seiner Partei aus der EVP-Fraktion.

Der Orbanismus zeigt sich auch im israelischen Wahlkampf. Hier bemüht sich Netanyahu darum, dass mit der "Jüdischen Kraft" eine Partei, die der in Israel verbotenen faschistischen Kach-Bewegung nahesteht, in die Knesset einziehen und seiner künftigen Regierung eine Mehrheit verschaffen könnte.

Die Frankfurter Rundschau charakterisiert die Rechtsaußenpartei so:

"Jüdische Kraft" wird von Anhängern des rassistischen US-stämmigen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte 1971 die verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel und die Beseitigung der liberalen Demokratie im jüdischen Staat einsetzte.

Frankfurter Rundschau

Dagegen mobilisiert ein bürgerliches Bündnis, das ebenfalls rechts ist, aber sich gegen die weitere Orbanisierung der israelischen Politik stellt. Wie rechts auch dieses oppositionelle Bündnis ist, zeigt sich daran, dass dort kein Platz für die ehemalige Kadima-Politikern Zipi Livni, weil sie als zu links gilt.

Dabei vertritt die Politikern realistische konservative Positionen, wie sie Ariel Scharon in den letzten Jahren seines politischen Lebens repräsentiert hat, als er den rechten Likud verließ und mit Livni die Partei Kadima gründete. Die Orbanisierung der israelischen Politik zeigt sich auch in den Angriffen israelischer Politiker gegen eine aktuelle Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin. Die dort gezeigte Ausstellung "Welcome to Jerusalem" präsentiert auch die Sichtweise der arabischen Seite in Bild und Text.

Eigentlich müssten gegen solche rechten Angriffe alle Kräfte zusammenstehen, die ja auch gegenüber Orbán die europäischen Werte stark machen. Aber ausgerechnet der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck hat sich mit einen Artikel in der Zeit hinter den "Orbán aus Jerusalem" gestellt und die Ausstellung als antiisraelisch kritisiert.

Es ist eine Sache, Detailkritik an einer Ausstellung zu üben und eine andere, die Einmischung von Regierungen in künstlerische Belange und die Arbeit von Museen und Galerien zurückzuweisen, wo immer sie stattfinden.