EU will "Koordinator" für Gipfelproteste und grenzüberschreitende Sportereignisse einrichten

Fußballfans und Gipfeldemonstranten bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Datentausch, Reisesperren und die polizeiliche Zusammenarbeit bei polizeilichen Großlagen sollen zentral koordiniert werden

Seit zehn Jahren beforscht die Europäischen Union eine Angleichung der Sicherheitszusammenarbeit bei polizeilichen Großlagen, den sogenannten "Major Events". Hierzu gehören Sportereignisse ebenso wie Gipfeltreffen. Jetzt sollen auch "Drittstaaten" mit polizeilichen und geheimdienstlichen Informationen versorgt werden. Zur Diskussion steht eine "europäische Reisesperre" für unliebsame "Störer", der Vorschlag kommt aus Deutschland.

Nach den polizeilich kaum mehr zu kontrollierenden Protesten in Göteborg (EU-Gipfel 2001) und Genua (G8-Gipfel 2001) richtete die EU das Forschungsprogramm EU-SEC ein, um Standards für den Austausch von Informationen und die gegenseitige Entsendung von Polizeibehörden und Geheimdiensten zu definieren. Ziel war die präventive Ausforschung internationaler Strukturen, die sich auf die Ereignisse vorbereiten und die Polizei womöglich in Bedrängnis bringen (Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten").

EU-SEC wurde mit Beteiligten aus 22 EU-Mitgliedstaaten in eine zweite Phase verlängert, vor zwei Jahren lag eine abschließende Studie vor, die aber bis heute unter Verschluss bleibt. Schon früh entstanden aber mehrfach aktualisierte Handbücher, in denen Datentausch, Reisesperren und eine offensive Medienstrategie vorgeschlagen werden.

Auch Gipfeldemonstranten ändern ihre Strategien im Umgang mit der Polizei. Markante Aktionsformen waren die Nutzung des Internet seit 1999, die "Clowns Armee" ab 2005 oder die "Fünf-Finger-Taktik" ab 2007. In fast allen EU-Mitgliedstaaten ist überdies der Gebrauch von Pyrotechnik nicht kriminalisiert und wird sogar bei Demonstrationen von Justizangestellten oder der Feuerwehr eingesetzt.

"Feldstudien" im Wendland, beim NATO-Gipfel und bei der Antifa

Deshalb antwortete die EU mit der Untersuchung GODIAC, um in zehn "Feldstudien" politische Versammlungen in mehreren Ländern zu beobachten (EU-Projekt gegen linken Massenprotest). GODIAC adressiert grenzüberschreitend aktive Protestbewegungen.

In der Projektbeschreibung werden Gipfelproteste in 2009 als "Herausforderung" für europäische Polizeibehörden aufgezählt, darunter der NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden, der G20-Gipfel in London und der G8-Gipfel im italienischen Erdbebengebiet L'Aquila. Die Polizeiforscher reisten im Rahmen von GODIAC zum Castor-Transport ins Wendland, zum NATO-Gipfel nach Portugal, zu Antifa-Protesten nach Wien oder einer Gewerkschaftsdemonstration nach Großbritannien. Auch der Rainbow Pride in Bratislava wurde analysiert. Ergebnisse wurden auf einer Konferenz in Stockholm präsentiert, bleiben aber wie bei EU-SEC geheim.

Nun sollen die beiden langjährigen Forschungen zusammengeführt werden. Im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm wurde dazu das Programm THE HOUSE eingerichtet. Das 2012 begonnene Vorhaben endet im Februar 2014, aus Deutschland ist die Hochschule der Polizei in Münster mit im Boot. Wieder ist die Rede von der Beherrschbarkeit von "Gewaltsituationen oder Eskalationen". Die bei früheren Projekten definierten Standards sollen jetzt "auf Schlüsselbereiche übertragen" werden. Als Ziel gilt die Einrichtung eines "Europäischen Koordinators für Großereignisse", der dann bei allen Großveranstaltungen beteiligt werden soll.

Zur Diskussion steht auch eine "europäische Reisesperre" ("European Travel Ban"). Sie soll sich gleichermaßen an Fußballfans und Gipfeldemonstranten richten, in EU-Dokumenten wird hierzu der Begriff "Travelling Violent Offenders" ("reisende Gewalttäter") eingeführt. Die Initiative für die EU-weiten Ein- und Ausreisesperren kommt maßgeblich aus Deutschland: Vorgeschlagen wird, hierfür das Schengener Informationssystem (SIS II) zu nutzen.

Auch innerhalb von THE HOUSE werden eigene Studien durchgeführt. In der Vergangenheit wurde die Sicherheitsarchitektur des UEFA Euro Cup in Polen und der irischen EU-Präsidentschaft beforscht. Weiter geht es mit Gipfeltreffen des gegenwärtigen litauischen EU-Vorsitzes und der europäischen Volleyball-Meisterschaft in Polen. Vor dem Ende von THE HOUSE wird der Nuclear Safety Summit in Holland beobachtet.

Auch geheimdienstliche Informationen werden geteilt

Allerdings soll es nicht bei der Kooperation innerhalb der Europäischen Union bleiben: Im Dezember hatte der Rat der Innen- und Justizminister auf Vorschlag Polens die polizeiliche Zusammenarbeit mit "Drittstaaten" beschlossen. Die Initiative geht auf die gemeinsame Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine von 2012 zurück, die polnische Polizei will daraus gewonnene Erfahrungen auf EU-Ebene festzurren.

Als zukünftige Aktionsfelder gelten Olympische Spiele oder andere Wettkämpfe, die nicht in der EU stattfinden. Dies beträfe beispielsweise die Olympiade in Brasilien: Die dortige Polizei könnte nun "Risikoanalysen" erhalten, die "unter Beteiligung zahlreicher nationaler Behörden" durchgeführt werden – hiermit sind auch Geheimdienste gemeint. Auch die Weitergabe von Daten über erwartete Teilnehmer wäre gestattet: Im Visier stehen "Einzeltäter und Extremisten", "Gruppen radikalisierter Einzelpersonen, die sich als Sportfans ausgeben", sowie Gruppen, Organisationen und Personen, die eine Veranstaltung "als Bühne für ihre Ideologien" nutzen wollen.

Daten sollen aus allen EU-Mitgliedstaaten unaufgefordert an das austragende Land übermittelt werden. Wie die Informationen erhoben werden, ist der EU dabei schnuppe: Von polizeilichem und geheimdienstlichen Interesse sind digitale Aktivitäten "im Internet oder auf anderen Kommunikationskanälen".