Ecuadors Präsident drängt darauf, dass Assange die Botschaft verlässt

Er sei darüber permanent im Gespräch mit der britischen Regierung und fordert letztlich nur die Garantie, dass das Leben von Assange gesichert ist

Ecuadors Regierung drängt darauf, den WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange möglichst schnell aus der Botschaft herauszubekommen und den Fall so zu beenden, der nach Präsident Lenin Moreno für das Land "ein Stein im Schuh" ist. Am Freitag sagte Moreno Journalisten in Madrid, Assange müsse die Botschaft verlassen, das aber soll irgendwie "Im Dialog" geschehen. Es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn "eine Person zu lange Zeit permanent asyliert" ist.

Seit 2012 lebt Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm der damalige ecuadorianische Präsident Correa Asyl gewährt hatte, nachdem sich der WikiLeaks-Gründer, der von Schweden wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung vernommen werden sollte, nicht den britischen Behörden stellte, nachdem seine Anfechtungen des Abschiebebefehls abgewiesen wurden. Ende 2017 gewährte Ecuador Assange die Staatsbürgerschaft, auch das erwies sich als kein Ausweg. Der seit Mai 2017 im Amt befindliche Präsident Moreno hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass der den Fall Assange bald beenden will.

Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche "permanent" mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Auch wenn er auf Dialog setzt, räumte er ein, mit Assange selbst nie gesprochen zu haben, sondern nur mit seinen Anwälten.

Im März hatte die ecuadorianische Regierung schon einmal die Daumenschrauben gegen Assange angezogen und ihm den Internetzugang seitdem gesperrt, weil er sich mit Tweets in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt habe. Vermutlich ging es dabei um die scharfe Kritik an der spanischen Politik gegenüber den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. Mit dem neuen spanischen Regierungschef könnte der Druck wegen Assange auf Ecuador nicht mehr so groß sein. Auch die Vorkehrungen zum Schutz von Assange wurden zurückgefahren, auch wenn von Seiten Großbritanniens davon gesprochen wurde, dass man sehr besorgt über die Gesundheit von Assange sei, was mitunter so ausgelegt wird, dass die Polizei damit eine Intervention rechtfertigen oder er auf dem Weg in ein Krankenhaus festgehalten werden könnte.

Moreno erklärte den Journalisten, er sei nie mit den Aktionen von Assange einverstanden gewesen. Niemals sei er einverstanden gewesen, in die private Kommunikation einzudringen, um an Informationen zu gelangen, "so wertvoll es auch sein mag, bestimmte unerwünschte Handlungen von Regierungen und Personen qaufzudecken". Es gebe "korrekte und legale Formen", um dies zu tun. Welche das wären, sagte er allerdings nicht.

Rauswerfen will Moreno Assange allerdings (noch) nicht. Man suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Das scheint in Richtung britischer Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: "In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird." Das könnte auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn versichert wird, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird.