Ein Direktorium für die EU?

Mit der Hinzuziehung Großbritanniens wurde die deutsch-französische Achse nicht erweitert, sondern zerstört

"Der Gipfel von Berlin ist eine Ausgeburt nationaler Interessen", polterte der italienische Außenminister Franco Frattini, als sich am 18. Februar Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair in der deutschen Hauptstadt trafen. In den kleinen EU-Mitgliedstaaten sprach man von der Konferenz eines Direktoriums.

Als Kompliment für demokratische Reife war auch das nicht gemeint. Das Direktorium war nämlich eine der zahlreichen Diktaturen während der Wirren nach der Französischen Revolution 1789. Dem fünfköpfigen Gremium, das sich 1795 konstituierte, gehörten vor allem Männer an, die im Jahr zuvor die sogenannte Schreckensherrschaft beendet und deren Anführer Robespierre unter die Guillotine gebracht hatten. Jetzt wurde zwar weniger blutig, aber auch eigenmächtiger regiert als zuvor: An Stelle des basisdemokratischen Chaos' der jakobinischen Clubs traten nun die klaren Direktiven des Direktoriums. Was war eigentlich von der Macht des Volkes geblieben, die an die Stelle der Königsherrschaft hatte treten sollen?

Auch im aktuellen Fall bedeutet der Machtantritt des Direktoriums den Übergang zu einer neuen Herrschaftsform, allerdings nicht im Herausbildungsprozess eines modernen Nationalstaates (wie 1789 ff.), sondern eines postmodernen supranationalen Staates. Das Trio Berlin-Paris-London löst das Duo Berlin-Paris ab, das für die Entwicklung der EU während der gesamten neunziger Jahre Impulse gegeben hat. Als Chirac und Schröder zum Jahresanfang 2003 in der Ablehnung des Irak-Krieges zusammenfanden, bekam die kontinentale Kooperation eine antiatlantische Perspektive - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reagierte mit dem Schmäh vom "Alten Europa".

Dessen ungeachtet schmiedeten beide Regierungen schon an einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft, von Avantgardisten binnen Kürze zur Vision einer Union beider Länder fortgesponnen. Auf dem so genannten Pralinengipfel in Brüssel Ende April 2003 wurde der Aufbau einer eigenen Militärstreitmacht zusammen mit Luxemburg und Belgien proklamiert - außerhalb der NATO-Strukturen. Ein gemeinsamer Fehltritt schweißte auch ökonomisch zusammen: Gemeinsam verletzten die Finanzminister links und rechts des Rheins den EU-Stabilitätspakt, gemeinsam erteilten sich die Budgetsünder in den Brüsseler Gremien Absolution und brüskierten die strafwillige EU-Kommission. Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Reform Mitte Dezember erhielten die Pläne, statt einer unförmig erweiterten EU einen kleinen, aber feinen Sonderbund zu konstituieren, weiteren Auftrieb.

Dafür verwendeten Kommentatoren den Begriff Kerneuropa, obwohl den eigentlich CDU-Vordenker Wolfgang Schäuble 1994 in ganz anderem Kontext entwickelt hatte. Werner Weidenfeld von der Bertelsmannstiftung, einem der wichtigsten deutschen Think Tanks, prognostizierte jedenfalls nach dem Brüsseler Gipfel-Flop: "Seit dem Wochenende ist Kerneuropa zu einer realen Gestaltungsoption für den europäischen Einigungsprozeß geworden."

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker brachte damals ein erstes Separattreffen interessierter Staaten bereits für Januar oder Februar ins Gespräch. Daraus wurde nichts. Was am 18. Februar in Berlin stattfand, war vielmehr das Gegenteil: Mit der Hinzuziehung Großbritanniens wurde die deutsch-französische Achse nicht erweitert, sondern zerstört. Blair gehört zu den treuesten Gefolgsleuten des US-Präsidenten George W. Bush. Er hat die Mehrheitsentscheidungen in Fragen der EU-Außen- und Militärpolitik ebenso torpediert wie die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers, ohne die eine EU-Armee auf die NATO-Strukturen angewiesen bleibt. Warum Schröder und Chirac sich trotzdem auf Blair einlassen mussten, erklärt eine neue Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die dem Bundeskanzleramt zuarbeitet. Die Autoren warnen davor, dass Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU isolieren könnten und sprechen von einem "konkreten Minorisierungsrisiko".

Um mehrheitsfähig zu sein, müssen Deutschland und Frankreich daher die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf einer permanenten trilateralen Basis mit Großbritannien gründen. Konstruktive Beziehungen zu den USA sind eine unerlässliche Bedingung...

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Auf dieser famosen trilateralen Basis wurde auf dem Direktoriums-Gipfel keines der drängenden EU-Probleme angepackt. Weder wurde ein Vorschlag präsentiert, wie der Dissens vor allem mit Polen und Spanien um die Stimmverteilung in den EU-Gremien zu lösen ist, noch deutete sich ein Kompromiss in der Frage des künftigen EU-Haushaltes - einfrieren oder zugunsten der Neumitglieder steigern? - an. Weiterhin bleibt offen, was unter der Superschnellen EU-Eingreiftruppe zu verstehen ist, die bis zum Jahre 2007 - an Stelle? als Kern? als Ergänzung? - der Schnellen Eingreiftruppe zu verstehen ist, deren Indienststellung zu Ende des Jahres 2003 auch schon nicht geklappt hat.

Statt dessen verteilten die drei Staats- bzw. Regierungschefs Posten für die künftige EU-Kommission. Nach den Vorstellungen Schröders soll es ab Herbst eine Art Superkommissar für Wirtschaftsfragen geben, im Gespräch dafür ist der als Ostkommissar ausscheidende Günter Verheugen Der könnte dann "auf die Belange der Industrie mehr Rücksicht nehmen" und "innnovations- und wirtschaftsfeindliche Regulierungen" abschaffen, stimmten die Gäste aus Paris und London dem Kanzler zu. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner der Großen Drei: Die Eingriffsmöglichkeiten der Brüsseler Bürokratie gegen die einheimische Großindustrie zu minimieren. Auf diese Weise entsteht aber kein gemeinsamer Staat, noch nicht einmal eine handlungsfähige Konföderation, sondern nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Der darin herrschende deregulierte Neoliberalismus lässt sich derzeit schon in Großbritannien besichtigen: Ohne störendes Gesundheitssystem erfroren dort im letzten Winter mehr Menschen als in ganz Russland.

Das historische Beispiel zeigt, dass ein Direktorium eine instabile Herrschaftsform ist. Misswirtschaft und Bestechlichkeit der Führungsclique führten in Frankreich 1797 zum Staatsbankrott. Der Versuch der Pleitiers, ihr ökonomisches Versagen durch militärische Erfolge zu kaschieren, bot einem gewissen Bonaparte die Chance zum Aufstieg. Als siegreicher General setzte er das Direktorium 1799 ab und proklamierte sich selbst zum Ersten Konsul, später gar zum Kaiser des Landes. Ob sich das EU-Direktorium auch in glorreiche Feldzüge flüchten wird? Und wo ist der Napoleon, der das Gremium dann auseinander jagt?

Von Jürgen Elsässer erscheint Mitte März das Buch "Kriegslügen. Vom Angriff auf Jugoslawien zum Prozeß gegen Milosevic" (Verlag Kai Homilius)