Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst von Magnitski

Die EU will wie andere Länder zuvor ein Magnitski-Gesetz verabschieden, Magnitski gilt nach Darstellung von Bill Browder als Märtyrer, wurde aber wegen Steuervergehen verhaftet

Als ich vor zehn Jahren zum ersten Mal daran dachte, einen Film über Sergei Magnitski zu machen, hat im Westen kaum jemand von ihm etwas gehört. Am 18. November 2020 fand eine von prominenten Europaabgeordneten organisierten Online-Veranstaltung statt, wo der Name Magnitski voller Ruhm und Ehre erschallte. Magnitski als Märtyrer in der Tradition von Giordano Bruno oder Martin Luther King.

Der politische Höhepunkt des Online-Events wurde erreicht, als die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer aufgezeichneten Rede den Namen von Sergei Magnitski erwähnte. Und es gab noch einen Namen, den Ursula von der Leyen aussprach. William (Bill) Browder war der einzige in dieser Veranstaltung, den die Präsidentin namentlich, bloß als "Mr Browder" ansprach. Er hat keine amtliche Position inne.

Telepolis hat viel über meine Auseinandersetzung mit dem Fall Magnitski/Browder geschrieben, aber hier ist eine kurze Zusammenfassung und ein Update.

Während der Dreharbeiten zu "The Magnitsky Act - Behind the Scenes" entdeckte ich, dass Magnitskis Geschichte, wie sie im Westen bekannt wurde, eine Schwindel war. Der Urheber dieser Fälschung war Bill Browder, ein US-Investor und Hedgefondsmanager, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. Magnitski war Browders Buchhalter. Er starb 2009 in der Untersuchungshaft: offiziell an Herzversagen (er hatte auch Hepatitis, Diabetes und Pankreatitis). Browder erklärte, Magnitski sei ermordet worden, weil er einen großen Betrug aufgedeckt hat, in den die Polizei verwickelt war. Die Justizbeamten, die er des Verbrechens beschuldigte, verhafteten und folterten ihn angeblich täglich ein Jahr lang, um ihn zu zwingen, seine Anschuldigungen zurückzuziehen. Magnitski - laut der Geschichte - weigerte sich und wurde in einer Isolationszelle zu Tode geprügelt.

Bevor ich die Gelegenheit hatte, mich mit den Einzelheiten dieser Geschichte zu befassen, klang sie für mich wahrhaft. Ich sehe vieles, was in Russland passiert, kritisch und so war ich damals politisch vorprogrammiert, Browder vorbehaltlos zu glauben.

Als Filmemacher fand ich auch die Geschichte eines Märtyrer-Buchhalters verlockend, der in der heutigen verruchten Welt für seine Prinzipien stirbt. Ein Held unserer Zeit, der unseren Glauben an Menschlichkeit wiederherstellen sollte.

Dann fand ich heraus, dass sowohl gegen Browder als auch gegen Magnitski seit langem wegen einer dreisten Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Unter anderem täuschten sie die Beschäftigung von Behinderten als Finanzanalytiker vor, um die Steuer auf die Windfall-Profite vom Browders Hedgefonds auf etwa 5% zu senken.

Anfangs habe ich diesen Details keine große Bedeutung beigemessen, da Browder überall laut sagte, dass der Fall politisch motiviert sei. Kaum wagt man, sich russlandkritisch zu äußern, wird man sofort als Steuerhinterzieher abgestempelt, so Browder in einem "Channel 4" Interview. Das Problem mit dieser Erklärung bestand darin, dass Browder ein lautstarker Putin-Befürworter und nicht als Putin-Kritiker bekannt war, als die russischen Steuerbehörden und die Polizei zu Beginn der 2000er Jahre gegen ihn das Ermittlungsverfahren eröffneten.

Magnitski ist heute als Whistleblower bekannt, der gegen Putins Kleptokratie kämpfte. Aber wie mir die Leute erzählten, die ihn sehr gut kannten, und was sogar seine eigene Mutter sagte, war Sergei eine unpolitische, nichtöffentliche Person, die vor allem daran interessiert war, ihre Kunden zu bedienen und Geld zu verdienen. Bei mir kam ein ernsthafter Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Browders Geschichte dann auf, als ich ein russisches Dokument genauer studiert habe, das Browder als Magnitskis Enthüllung präsentierte. Das Dokument war in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Es war ein Verhörprotokoll eines Zeugen namens Magnitski, der zurückhaltend und defensiv im Rahmen einer Ermittlung gegen Browders Briefkastenfirmen die Fragen der Polizei beantwortete. Später fand ich auch heraus, dass Magnitski die Ermittler in seinen Aussagen sogar irregeführt hat.

Wie in einer klassischen Fälschung war der Hauptprotagonist der Geschichte eine völlig künstliche Konstruktion. Und dahinter steckte ein ganz logisches Motiv. Gegen Magnitski und Browder wurde in demselben Strafverfahren ermittelt. Ein strafrechtliches Belangen für eine fiese russische Verfolgung eines gemarterten Helden auszugeben, war für Browder ein perfektes Alibi. Vergessen wir nicht, dass Russland mehrmals Browders Auslieferung beantragt hat, um ihn wegen schwerwiegender Steuerhinterziehung vor Gericht zu stellen.

Mein Film "The Magnitsky Act - Behind the Scenes" erzählt die Geschichte von den Schwindeleien in Browders Strohfirmen und auch von meinem eigenen schmerzhaften Weg: vom Glauben an Browder bis zur Erkenntnis, dass er nicht nur mich, sondern auch Medien, Regierungen und Parlamente belogen und betrogen hatte. Dieser Film sollte im April 2016 im Europäischen Parlament mit Beteiligung von ARTE Premiere haben. Die Filmvorführung wurde auf Anordnung von Browders Anwälten im letzten Moment abgesagt.

Die EU nahm meine Gegendarstellung "nur zur Kenntnis

Zum Kernstück von Browders erfolgreicher Kampagne zur Heiligung der Magnitski-Figur gehört das so genannte Magnitski-Gesetz, "Magnitsky Act", das Sanktionen gegen die "Mörder und Folterer" von Magnitski verhängen sollte. Da Browder gerade seinen "EU Magnitsky Act" im Europäischen Parlament durchsetzt, hielt ich es für notwendig, das politische EU-Establishment erneut mit der Tatsache zu konfrontieren, dass Browder Magnitski nicht für den ausgibt, der er in Wirklichkeit war.

Ich schrieb einen offenen Brief an Frau von der Leyen, die in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 versprochen hatte, den europäischen "Magnitsky Act" umzusetzen. Ich leitete den Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments weiter. Acht Wochen später, am 17. November 2020, erhielt ich eine kurze Antwort (datiert vom 13. November 2020) "im Namen der Präsidentin" vom EAD-Regionaldirektor für Russland und Östliche Partnerschaft. Meine "Ansichten wurden zur Kenntnis genommen", hieß es in dem Brief.

Ich weiß nicht, ob das ein Zufall ist, dass die Antwort kurz vor der Veranstaltung ankam, die um die Verabschiedung des "Magnitsky Act" warb und wo auch Ursula von der Leyen ihre Ansprache hielt. Was ich aber weiß, dass Frau von der Leyen und die Redner der Veranstaltung, darunter auch Europaabgeordnete, alle Fakten und Dokumente, die ich mühsam zusammengetragen und dargelegt hatte, einfach ignoriert haben. Weder Frau von der Leyen noch die Mitglieder des Europäischen Parlaments wichen auch nur einen Zentimeter von Browders Magnitski-Geschichte ab, die ich in meinem Brief widerlegte.

Die Europaabgeordneten und Organisatoren dieser Veranstaltung, Radosław Sikorski, Raphaël Glucksmann und Petras Auštrevičius ignorierten ebenfalls meine Fragen, die ich an sie bereits im Vorfeld schriftlich stellen durfte. Doch es blieb wieder keine Zeit für Fragen und Antworten. Die Magnitski-Veranstaltung wurde als "Globale Debatte" angekündigt, doch waren alle ausgewählten Teilnehmer vollkommen gleichgeschaltet und unterstützten kritiklos die einzig offizielle Browder-Version des Falls Magnitski. Warum sollte man all dem Aufmerksamkeit schenken? Es ist nichts Neues, dass die Machthaber die Klagen, Anfragen und Ansprachen der Normalsterblichen ignorieren. Und wie Churchill bekanntlich sagte: "In der Tat (...) ist die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die ausprobiert worden sind."

Das Problem ist jedoch, dass immer weniger Menschen zustimmen, dass wir heute in einer Demokratie leben. Und die Art und Weise, wie die EU-Führung mit diesem relativ obskuren Fall Magnitski umgeht, wie eine kritische Auseinandersetzung auf der politischen Ebene verweigert und blockiert wird, sagt viel mehr über den tatsächlichen Zustand der Demokratie aus, als die zahlreichen hochtrabende ideologischen Tiraden egal ob von Rechts oder Links oder aus der Mitte. Sind die Maßnahmen gegen COVID zu harsch oder zu sanft? Haben sich einige Länder geirrt, während andere viel besser abgeschnitten haben? Darüber kann man ewig streiten. In internationalen Angelegenheiten ist es noch schlimmer. Ist Russland unter Putin aggressiver geworden? Sicher für die einen, aber die anderen fragen ironischerweise: "Wo man als nächstes einfallen sollte?" - und meinen damit nicht Russland als den Aggressor. Auch über diese Dinge kann man unendlich streiten und am Ende predigt man nur vor Bekehrten in seiner eigenen politischen Echokammer.

Und jede Echokammer wird die Post-Truth Era anprangern, was natürlich bedeutet, dass immer die anderen dafür verantwortlich sind.

Zwar gibt es objektive Wahrheitskriterien, aber sie sind in der Logik und nicht in der Politik verankert. Die Fragen der objektiven Wahrheit sind im Vergleich mit den emotionalen Fragen der Menschenrechte langweilig. Die objektive Wahrheit ist die Richtigkeit von Schlussfolgerungen und sie lässt am Beispiel von folgendem Syllogismus zeigen: Alle Menschen sind sterblich. Alle Griechen sind Menschen. Deshalb: Alle Griechen sind sterblich.

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The Magnitsky Act (8 Bilder)

Magnitski wurde verhaftet, weil er an einem Wirtschaftsverbrechen beteiligt war

Es gibt Aspekte des Falls Magnitski, die die Politiker zu Tode langweilen, aber es gerade diese Aspekte, die näher an der objektiven Wahrheit sind.

Keiner bestreitet, dass Magnitski verhaftet wurde. Die Geister scheiden sich in der Frage, was der Grund dafür war. Magnitskis Heldenruhm und die "Magnitski-Gesetze" basieren alle auf der Behauptung, dass Magniski deswegen verhaftet und im Gefängnis getötet worden ist, weil er ein Korruptionsschema der Jusitzbeamten aufgedeckt hat.

Nachdem ich alle verfügbaren Unterlagen analysiert habe, wurde mir klar, dass Sergei Magnitski nicht wegen seines angeblichen Kampfes gegen die Korruption verhaftet wurde, sondern weil er sich an einem Wirtschaftsverbrechen mitschuldig gemacht hat.

Aber in meinem Brief an Ursula von der Leyen behauptete ich nicht, dass ich recht und Browder unrecht hatte, weil ich ein ehrlicher Kerl bin und das alles bloß in meinem Film so behauptet wird. Das wäre im Kontext des erwähnten Briefes ein Zirkelbeweis, Petitio principii. Und so schrieb ich unter anderem, dass meine Feststellungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden sind.

The Court concludes that the first applicant's (Magnitsky's - A.N.) arrest was not arbitrary, and that it was based on reasonable suspicion of his having committed a criminal offence.

Case of Magnitskiy and others v. Russia; Applications nos. 32631/09 and 53799/12; JUDGMENT, § 250, p. 40.

Das "Magnitski-Gesetz" wird nach Sergei Magnitski benannt, weil er - so wird es behauptet - zu Unrecht aus Vergeltung für seine Korruptionsbekämpfung verhaftet und dann vorsätzlich getötet wurde. Es trägt seinen Namen nicht, weil er in einem russischen Gefängnis aufgrund schlechter Bedingungen starb, nachdem er wegen Steuerhinterziehung inhaftiert worden war. Dennoch stimmt die letztere Version, während die erstere erfunden wurde. Daher gibt es keine Grundlage für ein nach Sergei Magnitski benanntes Gesetz ("Act").

Ich habe mich gründlich damit auseinandergesetzt, wie Magnitski im Gefängnis behandelt wurde. Auch hier gibt es viele Lücken und Unstimmigkeiten in Browders Version. Magnitski war in einem VIP-Gefängnistrakt einige Monate untergebracht, der speziell für "prominente Häftlinge" vorgesehen ist. Aber oft waren die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung sehr schlecht - und das muss auf das Schärfste verurteilt werden. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass Magnitski wegen Steuerhinterziehung verhaftet wurde und kein Kämpfer gegen die Korruption war.

Ich bin auch Browders Behauptung über Magnitskis Ermordung in meinem Film nachgegangen. Die Unterlagen, Berichte und Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass es sich um eine ärztliche Fahrlässigkeit handelt. Sogar Magnitskis Mutter nannte die Ärztin Gauss als Hauptschuldige am Sergeis Tod. Andreas Gross, der Sonderberichterstatter für den Fall Magnitski im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sagte vor der laufenden Kamera, dass es keinen Vorsatz gab, ihn zu töten. Sie haben ihn nicht versorgt.

Ob die Politiker im Fall Magnitski einfach nur unwissend und unbedacht handeln, oder ob sie aus Karrierismus oder aus politischen Gründen bewusst die Wahrheit verschleiern, bleibt dahingestellt. Wenn sogar die Naivität, mit der man Browder restlos glaubt, unschuldig erscheinen mag, so ist das System, das hartnäckig verhindert, dass Fehler aufgedeckt und korrigiert werden, alles andere als unschuldig.

Das System ist darauf eingestellt, ad nauseam zu wiederholen, dass es demokratisch (und überlegen im Vergleich zu den anderen) ist, während es gleichzeitig gewährleistet, dass es im Wesentlichen unnahbar ist. Das Einzige, was noch halbwegs - rein technisch gesehen - funktioniert, ist die Justiz, aber mit einem großen "Wenn": Wenn man Geld für die Anwälte hat.

Vor Gerichten ist Browder bislang immer gescheitert

Obwohl Bill Browder es geschafft hat, die Gesetzgeber in solchen vorbildlichen Demokratien wie die USA, Kanada und Großbritannien zum "Magnitsky Act" zu verleiten, gelang es ihm kein einziges Mal, irgendein Gericht mit seiner Magnitski-Geschichte zu überzeugen.

Er hat sich sehr darum bemüht, denn nur das Gericht - und nicht die Medien und nicht mal eine symbolische Abstimmung ahnungsloser Parlamentarier für einen "Magnitsky Act" - kann Browder garantieren, dass keine westlichen Behörden Russland jemals glauben würden, dass er sich finanzieller Verbrechen schuldig gemacht hat.

Aus diesem Grund reichte Browder weltweit ein Dutzend von Zivil- und Strafklagen gegen jeden ein, der nach oberflächlichen, formellen Merkmalen und Indizien in sein Beuteschema passte. Der Hauptanklagepunkt war, dass diese Menschen aus der Magnitski-Affäre finanziell profitiert haben. Browder zögerte auch nicht, die größten Banken in Dänemark und Schweden der Geldwäsche aus dem Magnitski-Fall zu beschuldigen. Bisher wurde aber niemand verurteilt.

Der berühmteste Fall war ein Unternehmen namens Prevezon, das einem Russen, Denis Katsyv, gehört. Das Unternehmen wurde in den USA und in der Schweiz angeklagt. Browder spann eine Geschichte in den Medien, es handele sich dabei um ein beispielhaftes Vorgehen gegen die russische Korruption im Westen. Nach fünf Jahren traten noch immer die Ermittlungen auf der Stelle. Letztendlich musste die US-Regierung den Fall ohne Gerichtsverfahren und ohne Schuldeingeständnis von Prevezon schließen.

Am Freitag, den 20. November 2020, stellte die Schweizer Bundesanwaltschaft nach zehnjährigen (!) Ermittlungen das von Browder eingeleitete Verfahren gegen Prevezon ein und ordnete die Freigabe der beschlagnahmten Gelder von Katsyv an. Ebenfalls kündigte die Staatsanwaltschaft an, die Rolle von Bill Browder als Privatkläger zu überprüfen.

Wie lässt eine solche Entscheidung einer unabhängigen europäischen Behörde die Präsidentin der Europäischen Kommission aussehen, wenn sie ankündigt, die Bankkontos mit juristisch ungeprüften Mechanismen einzufrieren?

Es ist bekannt, dass das allererste amerikanische Magnitski-Gesetz auch gegen die Personen gerichtet war, die Browders Steuerumgehung untersuchten. In einem anderen Fall wurde ein Geschäftsrivale von Browders Kunden (kein Russe, übrigens) unter Sanktionen gestellt. Wer wird entscheiden, wessen Vermögen nach dem "EU Magnitsky Act" auf welcher juristischer Grundlage eingefroren werden soll?

Willkür und Unrechtmäßigkeit der Magnitski-Gesetze

Das von Browder initiierte Verfahren in der Schweiz führt vor Augen, wie professionelle Staatsanwälte und Ermittler jahrelang nur an einem Fall arbeiten, wie viele Staatsressourcen verschwendet werden, um im Endeffekt festzustellen, dass das System auf die falsche Fährte gelockt wurde.

Interessanterweise hat uns Frau Von der Leyen in ihrer Rede stolz mitgeteilt, dass neulich die Europäische Union bereits gegen burmesische Generäle Sanktionen erfolgreich verhängt hat. Das war offensichtlich ohne irgendwelche "Magnitsky Acts" möglich gewesen.

Die Willkür und daher die Unrechtmäßigkeit der Magnitski-Gesetze sind für einen unvoreingenommenen Beobachter deutlich. Im Konflikt zwischen dem Recht und der Politik, die so viel in Browders erfundene Geschichte investiert hat, gewinnt in meisten Fällen die Politik. Nicht zuletzt, weil die Geschichte im Kampf gegen Putins "Reich des Bösen" so hilfreich ist.

Das macht eine Privatperson wie Bill Browder zuversichtlich, ganze Länder wie Zypern mit Sanktionen einzuschüchtern, wenn dort gegen seine Briefkastenfirmen ermittelt wird. Diesem Schicksal entging auch die Schweiz nicht. Browder hat soeben Schweizer Bürgern mit "zivil- und strafrechtlichen Sanktionen in den Vereinigten Staaten" gedroht, sollten sie auf Anweisung der Justizbehörden ihres Landes handeln.

Und so wage ich es vorauszusagen, dass die Verwandlung eines obskuren Finanzverbrechens in die größte politische Fälschung der neuesten Geschichte ihren vollen Lauf nehmen wird. Keine gute Prognose für die bereits angeschlagene Demokratie.