Seite 2: Der Streit um Syriza in der Europäischen Linken

Ob der Neu-Sozialdemokrat Alexis Tsipras aus Griechenland davon profitiert, muss sich erst zeigen. Er soll ja persönlich für einen Eintritt der SPD in eine neue Regierung in Deutschland geworben haben.

Es ist eine Regierung der Seeheimer aller Parteien. Dafür stehen die Personalien Seehofer, der als Innenminister gesetzt ist, der designierte Außenminister Schulz und ein Olaf Scholz, der als Regierender Bürgermeister die massiven Grundrechtsverletzungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 deckelte, negierte und kleinredete.

Sie sind austauschbar in ihren Posten und in ihren Parteien. Ob sie nun wie Seehofer in der CSU oder wie Scholz und Schulz über die SPD ihre Karriere begonnen haben - sie stehen für die autoritäre Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals, ob im Inland wie im Sommer 2017 in Hamburg, ob gegenüber Migranten, wie Seehofer immer wieder deutlich macht, aber auch nach Außen.

Alle drei Politiker haben sich massiv gegen eine Syriza-Regierung positioniert, als sie noch für eine kurze Zeit ihre Wahlversprechen gegen das deutsche Troika-Diktat verteidigte. Nun ist die Syriza-Partei unter Tsipras zum Erfüllungsgehilfen des deutschen Kapitals herabgesunken, so dass man sich innerhalb des Bündnisses der Europäischen Linksparteien die Frage stellt, ob eine solche Partei dort noch ihren Platz hat.

Allein diese Frage wird schon als linke Selbstgefälligkeit gegeißelt. Klar, eine Linke, die gar keine anderen Grundsätze mehr hat als den Macherhalt, die muss es als Zumutung empfinden, wenn jemand noch auf Positionen beharrt. Aber auch in der Fraktion der Europäischen Linken stößt die Kritik an dem Rechtskurs von Syriza auf Kritik. Wissen doch viele der dort versammelten Sozialdemokraten im Wartestand, dass sie nicht anders handeln würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, an eine Regierung zu kommen.

Es geht um Machterhalt

Für die Seeheimer aller Parteien, die sich nun anschicken, eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, stellt sich diese Frage gar nicht mehr. Sie haben schon so oft in ihrer Geschichte bewiesen, dass ihnen Machterhalt über alles geht. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit für eine Opposition von links, sich zu dagegen zu positionieren.

Die innerparteiliche Anti-GroKo-Opposition ist damit sicher nicht gemeint. Der heutige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird in 20 Jahren genau so reden und agieren wie heute Martin Schulz, wenn er nicht aus persönlichen oder ökonomischen Gründen die Parteipolitik verlässt.

Das ist der Wertegang sämtlicher ehemaligen Jusos, die in der SPD Karriere gemacht haben. Aktuell geht Andrea Nahles diesen Weg. Ihr beabsichtigter Wechsel in den SPD-Vorsitz soll bei der SPD-Basis die nötigen Stimmen zum Weiterregieren sichern. Das dürfte gelingen.

Wer das defensive Interview mit der Juso-Funktionärin und Gegnerin einer Merkel-Schulz-Regierung im Deutschlandfunk, Annika Klose, gehört hat, wird wissen, dass die Mehrheit für ein "Weiter so" mit den Seeheimern und Seehofers sicher garantiert ist.

Denn die Seeheimerisierung der SPD-Basis ist seit Jahren vollzogen. Dass dieser Kreis der staatstreuen Funktionäre einen solchen Einfluss in der Partei hat, liegt nicht an dunklen Machenschaften, sondern dass sie auch in großen Teilen der SPD-Basis auf Zustimmung stoßen. Daran dürfte auch der Eintritt einiger Merkel-Kritiker in die SPD nichts ändern.

Die eigentliche Dramatik der Situation liegt darin, dass in Deutschland nicht eine linke, sondern eine Opposition von Rechts in Gestalt von Pegida und AfD bereitsteht und noch wachsen könnte.