Ein Untersuchungsausschuß gegen Merkel?
Seite 2: Beifall aus der rechten Ecke
Auch hier bekam Lindner wieder prompt Beifall von der falschen Seite: Der nationalliberale, eher zum Umfeld der Neuen Rechten gehörende Historiker Rainer Zitelmann ging im Magazin The European prompt auf Lindners Forderung ein.
Schon Zitelmanns Referat des Buches hat in seiner Sprachwahl eine eindeutige Tendenz: "Das Buch enthüllt das ganze Chaos der 'Entscheidungsfindung', die zu einem massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Zuwanderern nach Deutschland geführt hatte."
Weiter kommentiert Zitelmann: "Ich finde: Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ist dringend geboten, damit aufgearbeitet werden kann, wie es dazu kommen konnte, dass für viele Monate Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt wurden - mit allen Folgen, die dies für Deutschland hatte und noch haben wird. Man kann dies natürlich nicht allein Merkel anlasten, sondern die im Untersuchungsausschuss zu klärende Frage wird lauten müssen, warum sich kein institutioneller Widerstand dagegen formiert hat. In den USA jedenfalls funktionieren Demokratie und Gewaltenteilung bislang besser - denn Trump kann, anders als Merkel, nicht einfach durchregieren."
Was die FDP sein könnte (16 Bilder)
Zudem hat der FDP-Vorsitzende offensichtlich übersehen, dass ausgerechnet die von ihm als Hauptgegner ausgemachte AfD seit letztem Jahr bereits mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hausieren geht
Außenpolitik als Munitionslieferant für innenpolitische Debatten
Wie sagte doch Christian Lindner? "Toleranz und Liberalität darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Man muss sie gegen echte Feinde verteidigen, aber auch gegen die eigene Erschlaffung." Etwas mehr Konzentration und Konzept, Verantwortung und kühle Vernunft, wie sie die FDP gern für sich in Anspruch nimmt, braucht Lindner also noch in seinen Anmerkungen zu außen- und migrationspolitischen Fragen. Dringend nötig hat es die FDP, ihr außenpolitisches Profil noch zu schärfen.
Einstweilen muss das Fazit lauten: Außenpolitik scheint für die wahlkämpfende FDP zurzeit eher willkürliche Verfügungsmasse und Munitionslieferant für innenpolitische Debatten.