Ein Untersuchungsausschuß gegen Merkel?

FDP-Chef Christian Lindner fordert parlamentarische Aufklärung über die Flüchtlingspolitik 2015 und polemisiert gegen die Union: de Maizière stehe "für den zivilisatorischen Rückschritt"

Wahlkampf-Polemik oder Interesse an Aufklärung? FDP-Chef Christian Lindner fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Aber er provoziert damit Beifall von der falschen Seite und verschreckt linksliberale Wähler.

"Bildung" und Netzpolitik bzw. Digitalisierung waren die beiden Schlagworte im Zentrum des am Sonntag beendeten FDP-Parteitags. Demgegenüber wurden klassische FDP-Themen vergleichsweise klein gefahren wie zum Beispiel Bürgerrechte und Datenschutz, zu denen es immerhin noch Überschneidungen zur Netzpolitik gibt, sowie Reduzierung der Steuern und Abgaben. Darüber will man aber gerade nicht zu laut sprechen, um potentielle Wählern nicht wieder durch das Negativimage der neoliberalen Klientelpartei ("der Besserverdienenden", so FDP-Generalsekretär Werner Hoyer 1994) zu verschrecken.

Ebenfalls wenig zu hören war in Berlin über Fragen der Außenpolitik. Das überrascht, war doch die FDP lange Jahre die Partei, die den Außenminister stellte. Aber ausgerechnet die Partei der beiden wichtigsten Außenminister in der Geschichte der Bundesrepublik, Walter Scheel und Hans Dietrich Genscher, hat heute in vielem unklare oder sogar widersprüchliche Positionen.

Zum Beispiel in der Frage des Verhältnisses zur Türkei: Es ist schwer zu widersprechen - aber auch einfach gesagt -, wenn Lindner feststellt, die Bundesregierung praktiziere eine "Politik der Beschwichtigung ... Diese ganze Türkei-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Deshalb muss es diesbezüglich einen Neuanfang geben." Auf die Frage, was getan werden solle, hat Lindner nur eine schlichte Antwort:

Nach dem Referendum hat die Türkei sich selbst aus dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union verabschiedet. Das muss beendet werden.

Christian Lindner

Derartige Forderungen sind doppelt falsch und demagogisch. Falsch ist es, weil Beitrittsgespräche nicht mit Regierungen stattfinden, sondern mit Staaten. Fast die Hälfte der Türken hat gegen die Verfassungsänderungspläne gestimmt - will man diese "guten Europäer" ignorieren?

Zudem suggeriert der FDP-Chef, die Bundesregierung könne Derartiges überhaupt entscheiden. Tatsächlich ist die Republik Österreich das einzige EU-Mitglied, das zurzeit - aus durchsichtigen innenpolitischen Motiven - ein Ende der Beitrittsverhandlungen fordert. EU-Konsens ist das schon wegen des Flüchtlingsdeals und der engen Wirtschaftsbeziehungen der EU mit der Türkei nicht.

Auch ist seine Position widersprüchlich: Denn wenn Lindner so interessiert daran ist, die Verbindungen zwischen der Türkei und dem Westen zu kappen, warum spricht er dann nicht auch von der NATO? Auch Lindner fügt gleich hinzu: "Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei - selbstverständlich! Wie könnte man die nicht wollen?" - und verlangt einen Grundlagenvertrag mit der Türkei. Hans-Dietrich Genscher hätte solche Positionen weitaus eleganter und konziser formuliert.

Özil-Gate: "Fast noch viel mehr als der Widerspruch hat mich die enorme Zustimmung besorgt gemacht"

Noch schlechter ist es mit Lindners Forderung bestellt, Fußball-Nationalspieler Mesut Özil solle bei Länderspielen die Nationalhymne singen. Auch dem FDP-Chef ist bei diesem "Özil-Gate" (Lindner) wohl inzwischen ein Licht aufgegangen, auf welch' sumpfiges Terrain er sich mit dem Thema begeben hat:

"Fast noch viel mehr als der Widerspruch hat mich die enorme Zustimmung besorgt gemacht", räumte Lindner in Berlin ein und ergänzte kokett: "Manche verstehen so etwas anders, als es gemeint ist - Moment mal: Bitte nicht wählen." Vielleicht war es aber genau so gemeint: Als kleines kalkuliertes (und zynisches) Rechts-Blinken einer Partei, die bei Alexander Gaulands Bemerkungen zu "Nachbar Boateng" dem AfD-Vize tagelange mediale Aufmerksamkeit gesichert hat.

Vor allem kombiniert auch Lindner seinen harmlos verpackten Kommentar mit einem Flair von Rassismus: "Zu dieser bunten liberalen weltoffenen Republik kann sich jeder bekennen, und ich wünschte, wir wären als Einwanderungsland so weit, dass das auch die Fußball-Idole schaffen. Das Grundgesetz ... ist doch die beste Willkommenskultur".

Wo da der Rassismus liegt? In der Kombination von "Fußball-Idole(n)" (mit, wie jeder weiß, türkischem, afrikanischem, polnischen, arabischen und sudetendeutschem Migrationshintergrund) und den Begriffen "Einwanderungsland" und "Willkommenskultur". Denn der in Gelsenkirchen geborene Özil ist genauso wie der in Berlin geborene Boateng und andere Nationalspieler deutscher Staatsbürger. Er braucht also keine Willkommenskultur, profitiert vom Einwanderungsland nicht mehr als der Rheinländer Lindner und kann auch bei hartnäckigem Verweigern des Hymnenabsingens nicht "nach Hause" abgeschoben werden.

In diesem Zusammenhang fürchtet man, auch bei Lindners Bekenntnis zum "Verfassungspatriotismus" (Jürgen Habermas) und gegen die CDU-Ideen einer "Leitkultur" könnte es sich um Lippenbekenntnisse handeln: Die Konservativen stellten "die Liberalität unserer Gesellschaft infrage" polterte Lindner mit Hinweis auf Thomas de Maizières neues Papier zur Leitkultur: "Die Konservativen sprechen doch nicht mehr über das Grundgesetz ..., sondern die bieten als Leitkultur wieder das christliche Abendland an - das ist doch ein zivilisatorischer Rückschritt und wer das nicht will, muss sich zu dieser säkularen Verfassung bekennen." Wieso eigentlich "muss"?

Flüchtlingssommer 2015: "Wo ist da eigentlich die parlamentarische Opposition gewesen?"

Interessanter, auch substantieller, waren da Lindners Einlassungen zur Flüchtlingspolitik in seiner Parteitags-Rede ab Minute 55. Nach der Forderung einer "Generalinventur" der deutschen Zuwanderungspolitik und des Staatsbürgerrechts, "die unsere humanitäre Verantwortung mit Interessen verbindet", kam Lindner auf den Flüchtlingssommer 2015 zu sprechen:

Plötzlich gab es eine Situation des Tabula Rasa ... Die Regeln von Dublin wurden einfach außer Kraft gesetzt und zwar auf Dauer. ... Aber der Verzicht auf alle Regeln und jede Ordnung hat nichts mit Liberalität zu tun, denn Freiheit kann sich nur im Rechtsrahmen entfalten.

Christian Lindner

Dann erinnerte der FDP-Chef an einen eigenen Auftritt, seine Vorstellung des Buches "Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht" des Welt-Journalisten Robin Alexander im März, "wo diese ganzen Vorgänge innerhalb der Regierung einmal minutiös aufgearbeitet worden sind".

Lindner hatte seinerzeit behauptet: "Das Buch enthüllt Merkels systematische Täuschung der Öffentlichkeit." Ein Jargon, der nicht nur die Taz an Alexander Gauland erinnerte. Vor den eigenen Mitgliedern sagte er, man stelle fest, dass planlose Entscheidungen des Augenblicks, die nur aus Opportunitätsabwägungen erfolgt sind, erst im Nachhinein zu einer humanitären Entscheidung verklärt würden.

"Ich wüsste gerne genau, was da innerhalb der Bundesregierung passiert ist. Wo ist da eigentlich die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag gewesen?" Und dann der eigentliche Angriff:

Nicht um anzuklagen, aber um aufzuklären und für die Zukunft Vergleichbares zu verhindern, müssen wir nach der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einsetzen.

Christian Lindner

Man habe ("wir auch") den Fehler gemacht, nach der Finanzkrise Ähnliches nicht zu fordern. "Ein zweites Mal soll uns das nicht passieren."