Ein heißer Sommer in Amsterdam

Amsterdamer Szene rüstet für das Gipfeltreffen der EU

Am 16. und 17. Juni 1997 findet in Amsterdam der Eurogipfel statt. Auf diesem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in der Niederländischen Bank in Amsterdam wird an der Bildung eines ökonomischen Machtblocks weitergearbeitet. Ein breites Spektrum von Gruppen einer politischen und sozialen Gegenkultur bereitet massive Proteste, Demos, Konferenzen und Happenings als Antwort auf die geschlossene Veranstaltung im "Politikerclub" vor.

Die Regierungschefs haben prätentiöse Pläne für diesen Gipfel. Unter dem Motto "Markt" sollen soziale Leistungen privatisiert und der Sozialstaat in Hinsicht auf einen "harten Euro" gänzlich abgeschafft werden. Der Gipfel soll mit der Abrundung des Vertrags von Maastrich II, resp. des Vertrages von Amsterdam enden, einer Weiterentwicklung des 1992 unterzeichneten EU-Vertrages. U.a. sollen folgende Revisionen darin aufgenommen werden: Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzipes resp. Abschaffung des Vetorechts im Ministerrat für einzelne Länder; mehr Macht-Kompetenz für den Präsidenten der EU-Kommission; neue Regelungen betreffend der Auslands- und Sicherheitspolitik und polizeilich-justizieller Zusammenarbeit (Europol). Kündigt sich ein föderaler "Superstaat Europa" an, eine "Union der Vereinigten Staaten von Europa (U.S.E.)"?

Für den Amsterdamer Gemeinderat ist der Gipfel ein Segen. Die Stadt bekommt endlich die Chance, sich von ihrem "Sodom und Gomorra Image" zu distanzieren, "Drecklöcher" von Sexindustrie und Drogen zu brandmarken und sich als respektable, ökonomisch-kompetente Weltstadt zu präsentieren. Um den Staatschefs dieses Bild vorzugaukeln und einen sauberen Ablauf des Gipfels zu garantieren, wird ein Viertel der Niederländischen Polizeimacht (15.000) während dieser Tage in Amsterdam stationiert und ein Großteil der Innenstadt zur Sicherheitszone erklärt werden.

Viele Organisationen und Individuen aus den Niederlanden aber auch dem europäischen Umland sind mit all diesen Plänen nicht einverstanden und wollen diese Tage nutzen, um ihrer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen.

Eine Anzahl Aktionen und Aktivitäten in der Zeit vom 12-17. Juni sind bereits geplant. Während dieser Tage werden in Amsterdam Anlaufstellen eingerichtet sein, an denen Menschen detailliertere Informationen betreffend Aktionen und dergleichen erhalten können. Weitere Informationen können bereits jetzt im Internet abgefragt werden (siehe unten). Zudem wird während der Protest-Tage ein täglicher Newsletter publiziert werden. Die Anti-Gipfel-Tage werden durch ein breites, Spektrum linker und anderer sozial aktiver Gruppen und Individuen organisiert.

Eine unvollständige Liste geplanter Aktivitäten:

14.6.

Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausbeutung. Seit Mitte April marschieren tausende Menschen aus verschiedenen Ländern in Richtung Amsterdam, protestierend gegen die neoliberale Politik der EU. Die Märsche treffen sich in Amsterdam, wo eine große Demonstration gegen die EU-Politik stattfinden wird.

11. - 17.6.: Alternativer Gipfel

"Platform naar een ander Europa", ein Bündnis aus verschiedenen progressiven Organisationen, organisiert Diskussionen, Aktionen und Thematage in Form eines alternativen Gipfels mit SprecherInnen aus diversen Ländern. Mit Arbeitsgruppen zu Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausbeutung, feministisches Europa, Europa und der Süden, ökologisches Europa.

13. - 15.6.: Chaostage (??)

Frei nach dem deutschen Vorbild rotten sich Punks in Amsterdam zusammen, um die Stadt auf den Kopf zu stellen.

12. - 13.6: Konferenz von "United"

Größtes NGO(Non Gouvernmental Organisations)-Treffen im europäischen Jahr gegen Rassismus. Die Themen sind "Everyday Racism", "Fortress Europe" und "Institutional Racism". SprecherInnen aus diversen Ländern werden kommen und ihre Stimmen hören lassen. (es wird Englisch gesprochen)

16.6.: Eurorave

LegalizE streetparty gegen die europäische Drogenpolitik "und all die andere Scheiße, die sie für uns geplant haben" (O-Ton Veranstalter).

Dazu wird es auch Feste und Konzerte von Bands geben, eine Sex-Bühne, auf der alle, die wollen, ihre sexuelle Freizügigkeit ausleben können, Protestveranstaltungen von Lesben- und Schwulengruppen gegen repressive Gesetze, sowie eine "Euroblow" genannte Massenkiff-Veranstaltung und vieles mehr...

LINKs

Homepage von Eurostop, Informationen über die Protestveranstaltungen:
www.contrast.org/eurostop/

Dutch Coalition for a different Europe (weiteres Hintergrundmaterial, Artikel über ein "anderes" Europa):
www.snore.org/different-europe/

Web-Site von Büro Jansen & Janssen mit Artikeln über Europol, sowie teilweise Europol betreffenden Dokumenten (hauptsächlich in Niederländisch, teilweise Englisch):
www.xs4all.nl/~respub/europol/