"Eine beschlossene Sache"

Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem

Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine beschlossene Sache“ sei. Laut Kaczynski gehe es nur noch darum, die weiteren Details und Modalitäten des Aufbaus der Basis zu klären. Überdies beteuerte der polnische Präsident die Bereitschaft seines Landes, sich verstärkt innerhalb des amerikanischen „Krieges gegen den Terror“ zu engagieren. „Ihr könnt euch sicher sein, dass unsere Kräfte dort wirken werden, wo es nötig ist“, so Kaczynski. Als Gegenleistung verlangte Polens Staatschef umfassende, verbindliche Sicherheitsgarantien von den USA. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Abfangraketen der US-Streitkräfte. Spekuliert wird nur, ob es die Patriot Raketen sein werden, oder deren hochmoderner Nachfolger, das THAAD System. Die Bauarbeiten an der Raketenbasis sollen schon im Februar 2008 beginnen.

Russlands Reaktion folgte umgehend und sorgte für den entsprechenden Wirbel in Polens Öffentlichkeit. Die Bürger Polens sollten, sich schon mal Gasmasken zulegen, so der Rat des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Juri Balujewski, in einem Interview für die polnische Zeitung „Trybuna“. Balujewski erklärte, dass Polens Führung begreifen solle, wie die Gegenmaßnahmen Russlands aussehen könnten. Die polnische Bevölkerung müsse aber zuallererst vor den Auswirkungen einer tatsächlichen Anwendung der Raketenabwehrsysteme Angst haben: „Die Raketen würden über euren Territorium abgeschossen werden, und ihr solltet über den Kauf von Gasmaskten nachdenken.“

Die russischen, von Balujewski erwähnten „Gegenmaßnahmen“ würden mit Sicherheit auf taktischer Ebene die Stationierung der neuen, lenkbaren "Flügelrakete" R-500 im Kaliningrader Oblast beinhalten, die sich dann in unmittelbarer Nähe der geplanten US-Basis befinden würden. Nach Informationen des polnischen Fernsehsenders tvn24 ist der Aufbau des US-Stützpunkts in der nähe der nordpolnischen Ortschaft Redzikowo geplant. Die amerikanischen Abfangraketen sollen gegen Interkontinental- und größere Mittelstreckenraketen eingesetzt werden und sind nicht in der Lage, die russischen Kurzstreckenraketen vom Typ R-500 abzufangen. Deswegen – als Schutzmaßnahme gegen die R-500 und andere russische Kurzstreckenraketen – diskutiert die polnische Führung die Stationierung des Patriot-Systems oder anderer, vergleichbarer Abfangraketen.

Opposition in Polen...

Innerhalb der polnischen Bevölkerung nimmt hingegen die Opposition zur amerikanischen Raketenabwehr weiterhin zu. Laut einer Anfang Juli durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS lehnen bereits 55 Prozent der Befragten die US-Basis ab, nur 28 Prozent befürworteten diese Pläne. Der Rest der 1064 Umfrageteilnehmer war unentschieden. Gegenüber älteren Umfragen nahm die Anzahl der Gegner des Raketenschildes zu, während die Schar der Befürworter kontinuierlich abnimmt. Vor diesem Hintergrund erodierender Zustimmung ist die plötzliche Eile der derzeitigen Regierung nur zu verständlich.

Auf dieser zunehmenden Ablehnung aufbauend gingen in den letzten Monaten etliche linke Organisationen und Parteien dazu über, eine landesweite Unterschriftenkampagne durchzuführen, um den Druck auf Polens rechtskonservative Regierung zu erhöhen. Mit dem selbst gesteckten Ziel von einer Million Unterschriften soll die Durchführung eines Referendums in dieser Frage durchgesetzt werden. Beteiligt an der Kampagne sind unter anderem die Jungen Sozialisten, die Grünen 2004 und die Polnische Arbeitspartei sowie linksradikale Gruppen. Die Ablehnung der Raketenbasis ist mitunter eines der wenigen Themen, bei dem innerhalb der schwachen, zersplitterten und von Grabenkämpfen geplagten polnischen Linken weitgehende Einigkeit herrscht.

Doch die Opposition zu dem US-Stützpunkt reichte vor kurzem bis in die polnische Regierung hinein. Der vor kurzem überraschend entlassene polnische Vizepremier Andzej Lepper sprach sich wiederholt gegen dieses Vorhaben aus. Der Chef der populistischen Bauernpartei Samoobrona wurde kurz vor der US-Visite des polnischen Präsidenten unter dem Vorwand von Korruptionsvorwürfen entlassen. Lepper bezeichnet die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen als fingiert und unterstellte auf einer Pressekonferenz dem polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski, ihn wegen seiner Ablehnung der Raketenabwehr entlassen zu haben.

Inzwischen sind sogar die Rechtsradikalen der „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) auf den Zug aufgesprungen, die vor kurzem ein überraschendes Wahlbündnis mit der Samoobrona geschlossen haben. Der LPR-Abgeordnete Robert Strak verkündete gegenüber den Medien, den Widerstand der Bevölkerung in Redzikowo unterstützen zu wollen, wo bereits ein überparteiliches Komitee „Pommern ohne Raketenschutzschild“ gegründet wurde. Strak, dessen Partei sich immer noch in der krisengeschüttelten Regierungskoalition befindet, kündigte an, Unterschriften sammeln und Demos vor dem Präsidentenpalast organisieren zu wollen. Sollte es zu vorzeitigen Neuwahlen in Polen kommen, dürfte die Frage der Raketenbasis eine gewichtige Rolle während des Wahlkampfes spielen.

...und in Tschechien

Vielleicht entschließen sich die Bewohner Redzikowos ja auch dazu, ein örtliches Referendum abzuhalten und damit eine Protestform zu übernehmen, die sich in der Tschechischen Republik großer Popularität erfreut. In Tschechien soll mit einem Radarsystem ein weiteres Element der amerikanischen Raketenabwehr entstehen. Etliche der in der Nähe des dafür vorgesehenen Militärgeländes gelegene Dörfer organisierten landesweit beachtete „Dorfabstimmungen“, die mit überwältigender Mehrheit diese Pläne ablehnten. Im März lehnte das Dörfchen Trokavec nahezu einhellig die US-Basis ab, es folgten im Juni die Ortschaften Zajecov, Hvozdany und Tene.

In Tschechien ist die Ablehnung der US-Pläne noch ausgeprägter als in Polen, bis zu zwei Dritteln der Bevölkerung lehnen die Stationierung er Radaranlage auf dem Territorium ihres Landes ab. Im Gegensatz zum demonstrationsmüden Polen finden an der Moldau auch machtvolle Proteste (Video) statt, die Tausende von Teilnehmern zählen. Neben mehreren Demos in Prag (Vieo), gab es auch Protestaktionen in der Provinz, wie in z.B. in Brno (Video).

Mit der Dachorganisation NE ZAKLADNAM formierte sich auch eine landesweite, zentrale Oppositionsbewegung, die weit ins bürgerliche Milieu Tschechiens hineinwirkt. Unter den politischen Parteien ist es die traditionell starke Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM, die am entschiedensten sowohl auf parlamentarischer, als auch auf außerparlamentarischer Ebene gegen die Radaranlage kämpft. Zumindest offiziell Lehnt auch die oppositionelle tschechische Sozialdemokratie (CSSD) die Raketenbasis ab, doch wurden die ersten Verhandlungen über die Stationierung der Radaranlage vor einigen Jahren ausgerechnet von einer sozialdemokratischen Regierung geführt. Über die „Standfestigkeit“ der tschechischen Sozialdemokraten gab hingegen ein Bericht von Radio Prag Auskunft:

Nach seinem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter in Tschechien, Richard Graber, hat der CSSD-Vorsitzende, Jiri Paroubek, am Montag eingeräumt, seine Partei hätte mit ihrer ablehnenden Haltung zur Stationierung einer Radaranlage der USA in Tschechien nicht das letzte Wort gesagt. Die Position der CSSD, so Paroubek, könnte sich aufgrund neuer Informationen ändern, die sich aus den bevorstehenden Verhandlungen ergeben könnten.

Tschechiens Sozialdemokraten bleiben somit den dieser politischen Richtung eigenen, opportunistischen Prinzipien treu. Die konservative tschechische Regierung unter Premier Mirek Topolanek lehnt im übrigen ein Referendum zur dieser Frage ebenfalls strikt ab.