Seite 2: AfD als Nazi-Partei?

Bei der Entscheidung des thüringischen Schiedsgerichts der AfD dürfte es sich aber vor allem um eine Machtfrage gehandelt haben, wie jüngste Untersuchungen zur politischen Dynamik innerhalb dieser rechtsextremistischen Formation nahelegen.

Der an der TU Dresden tätige Extremismusforscher Steffen Kailitz erklärte schon Mitte Februar, dass die Partei sich zu einem Sammelbecken für Rechtsextreme entwickele, vor allem im "ostdeutschen Länderdreieck Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt". Seit dem Ausscheiden der Rechtspopulistin Frauke Petry sei die letzte "zumindest für AfD-Verhältnisse deutliche Stimme gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Gruppen verschwunden", so Kailitz. Nun würden rechtsextremistische Strömungen immer stärker die Oberhand gewinnen. Anhänger von Pegida und der identitären Bewegung würden völlig ungeniert mit der AfD zusammenarbeiten.

Inzwischen treibe dieser rechtsextremer Flügel um Höcke den Rest der AfD vor sich her, der Thüringer AfD-Chef sei der starke Mann im Hintergrund, so Kailitz: "Die rechtsextremen Kräfte dominieren die AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt inzwischen ganz klar." Auf Bundesebene sehe es auch nicht besser aus. Alexander Gauland, der bekanntlich stolz auf die Leistungen der Wehrmacht im deutschen Vernichtungskrieg ist, bezeichnete Höcke öffentlich als seinen Freund. Gauland zähle auch zu den Erstunterzeichnern der sogenannten Erfurter-Resolution, die von Höcke und Poggenburg 2015 initiiert wurde - und die als Gründungsmanifest des völkischen Flügels der AFD gelte.

Vor kurzem wurde gerichtlich geklärt, dass die klagefreudige AfD öffentlich als eine rechtsextreme Partei bezeichnet werden kann. Ein entsprechendes, Mitte April gefälltes Urteil des Geißener Landesgerichts setzte einen Präzedenzfall und stellte klar, dass die Bezeichnung der AfD als rechtsextremistisch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei - es liege hier somit keine Verleumdung oder Ähnliches vor.

Die Dominanz völkischer Kräfte, bis in die Spitze dieser Partei, lässt nun die Frage aufkommen, ob man die AfD nicht auch als eine ordinäre Nazipartei bezeichnen könne. Die völkische Ideologie bildet bekanntlich einen Kernbestandteil des nationalsozialistischen Wahnsystems. Björn Höcke etwa, der nun zum starken Mann der AfD aufsteigt, wurde von den SPD-Politikern Thomas Oppermann und Ralf Stegner als Nazi bezeichnet, ohne dass dieser mit Klagen darauf reagiert hätte.

Wenn eine Partei wie die AfD von Politikern dominiert wird, die Hitler verharmlosen, wenn gewaltbereite, in Vernichtungsfantasien schwelgende Rechtsextremisten in ihren Strukturen ein Auskommen finden, wenn inzwischen auch die Sozialverbände Parallelen zwischen der AfD-Hetze und der Nazizeit ziehen, dann ist die Frage nach dem Charakter dieser rechtsextremen Bewegung nicht nur erlaubt, sondern auch geboten.