Elftes Sanktionspaket gegen Russland – wird es diesmal Wirkung zeigen?

Seite 2: Militärausgaben steigen

Sanktionen wirken, folgert Studienautor Jerg Gutmann, Professor an der Universität Hamburg. Mit einer Einschränkung: "Lang andauernde Sanktionen bieten nach unseren Erkenntnissen keine messbaren Anreize mehr, um politische Zugeständnisse zu erzwingen".

Gleichzeitig zeigten die Wissenschaftler, dass Sanktionen keine Abrüstung erzwingen können. Im Gegenteil: Die Militärausgaben stiegen sogar an.

Dabei handelt es sich nicht um einen rein statistischen Effekt, der darauf beruht, dass der gesamte Staatshaushalt schrumpft, während das Militärbudget konstant bleibt. Gutmann betont, dass es primär in sanktionierten Demokratien zu einer Umverteilung staatlicher Ressourcen zugunsten des Militärs kommt.

Die negativen Folgen bekommt die Zivilgesellschaft zu spüren: steigende Armut, wachsende Einkommensunterschiede und sinkende Lebenserwartung, vorrangig bei Frauen.

Können Sanktionen Russland zum Umdenken zwingen

Forscher des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) haben die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf Russland untersucht. Erfahrungen gibt es seit 2014, als Russland die Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum annektierte.

Die Europäische Union verhängte daraufhin Sanktionen, die zu erheblichen Handels- und Wohlstandsverlusten in Russland führten. Dennoch entzogen die Menschen ihrer Regierung nicht das Vertrauen, sondern rückten enger zusammen. Beim IfW heißt es dazu:

In Reaktion darauf hielten mehr Menschen den Regierungskurs für richtig und machten offenkundig den Westen und nicht die eigene Regierung für die Wohlstandsverluste verantwortlich.

Das zeigte sich laut IfW-Studie zum Beispiel bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 und 2018. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Partei konnten ihren Stimmenanteil steigern – im Schnitt um dreizehn Prozent.

Weiter heißt es beim IfW:

Unsere Forschung zeigt: Auch wenn Sanktionen den gewünschten ökonomischen Effekt erzielen, können sie den politischen Zielen mutmaßlich zuwiderlaufen und ein Regime stärken, anstatt es zu schwächen.

Sanktionen können sogar auf ihre Urheber zurückfallen, wie eine weitere IfW-Studie zeigt. Sie verursachen auch Kosten für die sanktionierende Seite. Politisch äußert sich das darin, dass prorussische Positionen mehr Zuspruch erhalten und extreme Kandidaten bei Wahlen mehr Stimmen bekommen.

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