Endergebnis: Van der Bellen vor Hofer

Kandidat der Freiheitlichen räumt Niederlage auf Facebook ein

Heute um 16 Uhr 14 postete Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite, er "hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst" und sei jetzt "natürlich traurig". Vorher hatte die Kronen-Zeitung berichtet, dass Alexander van der Bellen unter Einbeziehung der erst heute ausgezählten Briefwahlstimmen neuer Bundespräsident wird. Um 16 Uhr 44 bestätigte das Innenministerium dann, dass der ehemalige Grünen-Chef mit etwa 30.000 Stimmen Vorsprung gewann.

Das SORA-Institut, das die Prognose für den ORF anfertigte, hatte solch ein mutmaßliches Ergebnis der Briefwähler bereits gestern mit eingerechnet. Die Wahlforscher nahmen anhand früherer Ergebnisse an, dass die Briefwähler zu 61 Prozent für van der Bellen stimmen und gab dem Grünen deshalb einen knappen Vorsprung, obwohl Norbert Hofer ohne Briefwahlstimmen im vorläufigen amtlichen Endergebnis des österreichischen Innenministeriums mit 51,9 zu 48,1 Prozent 144.006 Stimmen vorne lag.

Weil der Fernsehsender das nur bedingt kenntlich machte, sorgte der Gegensatz zwischen seiner Prognose und den Zahlen des Innenministeriums für Verwirrung und Kritik durch den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Diese Verwirrung wurde noch dadurch vergrößert, dass in einer Webgrafik des ÖVP-geführten Innenministeriums Zahlen einer bereits fertig ausgezählten Briefwahl auftauchten. Wahlabteilungsleiter Robert Stein meinte dazu, man habe irrtümlich Testdaten verwendet.

Durch die Änderungen von 2011 ist das österreichische Wahlrecht Steins Ansicht nach "in hinreichendem Maß wasserdicht", auch wenn weiterhin nicht kontrolliert wird, wer Wahlkarten ausfüllt und abgibt. Er räumt jedoch ein, dass es zu einer Anfechtung des sehr knappen Ergebnisses kommen könnte.

Hofer hatte bereits auf der gestrigen Wahlparty der Freiheitlichen im Wiener Prater angekündigt, im Falle einer Niederlage in sechs Jahren erneut anzutreten und bis dahin den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache "auf dem Weg zur Kanzlerschaft" zu unterstützen.

Inzwischen sind auch Ergebnisdetails bekannt, die Aufschluss darüber geben, wer sich für einen der Kandidaten entschied und warum er das tat: In Kleinstädten und auf dem Land stimmte man typischerweise für Hofer, in Großstädten wie Wien, Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Bregenz für van der Bellen. Bei Männern hatte der Freiheitliche eine deutliche Mehrheit, bei Frauen der Grüne. Van-der-Bellen-Wähler nannten zu 66 Prozent das Wahlmotiv, ihr Kandidat werde Österreich im Ausland besser vertreten. Für die, die sich für Norbert Hofer entschieden, war dagegen zu 68 Prozent entscheidend, dass der Kandidat "die Sorgen der Menschen versteht" (was von van der Bellens Wähler nur 36 Prozent interessierte).

Hofer empfiehlt Medien den Vergleich des FPÖ-Programms mit dem der US-Demokraten

In der Berichterstattung über die Wahl zeichnete sich ein interessantes Medienphänomen ab: Während man der FPÖ in österreichischen Medien die Glückwünsche von deutschen AfD-Politikern vorhielt, kritisierte man die AfD in Deutschland wegen ihrer Europaparlaments-Zusammenarbeit mit den österreichischen Freiheitlichen.

Hofer glaubt allerdings, dass sich das Image seiner Partei im Ausland bessern wird: Auch dort würden die Menschen "erkennen, dass etwas im Raum gestanden ist, das nicht den Tatsachen entspricht". Der Burgenländer sieht sich selbst als "Mitte-Rechts-Politiker mit großer sozialer Verantwortung" und empfiehlt Medien den Vergleich des FPÖ-Programms mit dem der US-Demokraten.

Kurz und Bures einig über Grenzsperren als "Notlösung"

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der der ÖVP angehört, hatte vor dem Bekanntwerden des Briefwahlergebnisses den EU-Außenministerrat dazu aufgefordert "das Ergebnis zu respektieren, ganz unabhängig davon, wie es [aussieht] und ob man glücklich damit [ist] oder nicht", weil es das Ergebnis einer "freien, fairen und demokratischen Wahl" sei. Er selbst werde mit dem neuen Bundespräsidenten "professionell zusammenarbeiten" und dafür sorgen, "dass Österreich ein verantwortungsvoller Partner auf europäischer Ebene bleibt".

In der Migrationskrise fordert Kurz "starke Anstrengungen" Italiens und der EU, damit Kontrollen am Brenner vermieden werden können. Angesichts eines guten Kontakts zwischen dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka und dessen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano gibt er sich aber "zuversichtlich". Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures, die der SPÖ angehört, hofft auf eine "europäische Lösung", hält ohne diese nationale "Notlösungen" jedoch für unverzichtbar.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlautbarte dagegen erneut, er glaube, "nationale Alleingänge" würden "nur zu Chaos führen", was die Schließung der Balkanroute "in einem "nicht koordinierten System" gezeigt habe. Außerdem sei das Migrationssproblem "nicht so groß, wie es scheint", da in der EU mehr als 500 Millionen Menschen lebten.