Energiepreise: Die "Mängelliste" der Unionsparteien

Der einmalige Heizkostenzuschuss wird nicht reichen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Über weitere Vorschläge wurde heute im Bundestag debattiert

Alle drei Oppositionsfraktionen haben die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise aufgefordert, die Bevölkerung schnell zu entlasten, wobei die AfD-Fraktion erneut bekräftigte, dass sie Klimaschutz für überflüssig hält.

Der Unionsfraktionsvize und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf der neuen Bundesregierung Untätigkeit vor. Es liege zwar nicht in der Verantwortung, dass die Preise steigen, wohl aber, dass es keine schnell wirksame Reaktion gebe, sagte er am Freitag im Bundestag. Spahn forderte ein "Preise-runter-Sofortprogramm" als Ergänzung zum Klimaschutz-Sofortprogramm.

Außerdem sei ein weiteres Sofortprogramm für mehr Gas und eine Diversifizierung des deutschen Gasbezugs nötig, so Spahn. Die starke Abhängigkeit von russischem Gas erweise sich als Achillesferse der deutschen Energieversorgung.

Der von den Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplante einmalige Heizkostenzuschuss für bestimmte Haushalte mit geringem Einkommen sei gut, reiche aber nicht.

Neben Wohngeld- und BaföG-Berechtigten sollen einen solchen Zuschuss Personen erhalten können, die unter das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz fallen, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen. Für alleinstehende Wohngeldberechtigte soll der Zuschuss 135 Euro betragen, für zwei berücksichtigte Haushaltsmitglieder 175 Euro, für jedes weitere berücksichtigte Haushaltsmitglied kommen 35 Euro dazu. Für die übrigen Anspruchsberechtigten soll der Zuschuss 115 Euro betragen.

Unionsparteien setzen auf Steuersenkungen – auch für die Industrie

In einem Antrag mit der Überschrift "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten" forderte die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abzusenken.

Außerdem müsse Stromsteuer von derzeit 20,5 Euro pro Megawattstunde auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von einem Euro bei nichtgewerblicher Nutzung und 50 Cent bei gewerblicher Nutzung abgesenkt werden. Die Stromsteuer-Erstattung für die energieintensive Industrie müsse umgehend verlängert werden, so die Unionsfraktion.

Der FDP-Politiker Michael Kruse verspottete den Antrag als "Mängelliste" der Energie- und Klimapolitik der Unionsparteien in den vergangenen Jahren ihres Regierungshandelns. Der Antrag der größten Oppositionsfraktion wurde am Freitag im Bundestag zurückgewiesen.

Die Linke will eine funktionierende staatliche Strompreisaufsicht

Zwei weitere Anträge von Linksfraktion und AfD wurden an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung überwiesen. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Amira Mohamed Ali, sprach in der Debatte von einem Skandal, der darin liege, dass viele Menschen sich ernsthaft fragen müssten, ob sie heizen oder essen sollen. Es brauche nun effektive Sofortmaßnahmen.

Eine Überschneidung gab es im Antrag der Linksfraktion zu dem der Unionsparteien: Die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Fernwärme sollte demnach für mindestens sechs Monate von 19 Prozent auf sieben Prozent zu reduziert werden.

Darüber hinaus fordert Die Linke die Einführung einer funktionierenden staatlichen Strompreisaufsicht innerhalb von sechs Monaten und und die Unterstützung der Bundesregierung für die Vorschläge Frankreichs, Spaniens und Italiens zur Entkopplung der Strompreise von Spekulationen an der Börse in der EU.

Die AfD steht dazu, dass sie das Klima nicht retten will

Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner erklärte, seine Partei wolle "den deutschen Steuerzahler retten – nicht das Klima". Der Antrag seiner Fraktion trägt die Überschrift "Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern". Darin wird unter anderem gefordert, die Mehrwertsteuer auf Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe auf sieben Prozent zu senken.

Außerdem verlangt die AfD-Fraktion, deren Mitglieder zum Teil ganz offen den menschengemachten Klimawandel leugnen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz außer Kraft zu setzen und damit die CO2-Abgabe abzuschaffen, um so die Kraftstoffpreise zusätzlich zu reduzieren.

Der SPD-Politiker Michael Schrodi versprach, die Koalition werde einige schnell wirkende Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Abschaffung der EEG-Umlage solle vorgezogen werden, außerdem stellte er einen Sofortzuschlag für Kinder und die Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern in Aussicht.

Den Antrag der Union nannte er ein teures "Sammelsurium" nicht aufeinander abgestimmter Einzelforderungen. Würden sie alle umgesetzt, koste das 40 Milliarden Euro, die Union habe aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.