Energiepreise: Immer mehr Griechen sitzen im Dunkeln

Regierungspolitiker machen sich darüber lustig, dass Teile der Bevölkerung ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können

"Die Zeit der Zechprellerei ist vorbei", kommentierte am Mittwoch in der Vormittagssendung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT Vasilis Oikonomou, Parlamentarier der Nea Dimokratia, die Tatsache, dass wegen der exorbitanten Elektrizitätspreise nun mehr als 20.000 Stromkunden der Zugang zum Stromnetz abgedreht wird. Rund 6.000 Verbraucher stehen bereits im Dunkeln. Die weiteren Aussichten sind düster. Griechische Medien berichten, dass die Inflationsrate für April zehn Prozent übersteigen wird.

Verfolgte Unschuld?

Einen Tag nach seiner unsensiblen Stellungnahme beklagte sich Oikonomou beim Privatfernsehsender SKAI, dass nun "die ganze Syriza-Armee, die Trolle von Syriza mich seit gestern Morgen tot gemacht haben". Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.

Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen derjenigen, die aufgrund der Unfähigkeit, die Rechnung zu begleichen, ohne Strom auskommen müssen, mehr als doppelt so hoch. Im Zusammenhang mit Oikonomou ist interessant, dass steigende Schulden für seine Partei offenbar kein Problem darstellen. Die Nea Dimokratia schuldet den Banken und Gläubigern eine dreistellige Millionensumme. Zum 31. Dezember 2020 waren es 343 Millionen Euro.

Somit stiegen die Schulden in den ersten vier Jahren unter dem Vorsitz des aktuellen Premiers Kyriakos Mitsotakis um 118 Millionen Euro. Dies kam im öffentlichen Dialog ebenso zur Sprache wie die privaten Bankschulden von Oikonomou. Der hingegen verwies darauf, dass auch die Syriza und ihre Abgeordneten Schulden hätten. Zudem habe auch die Politik von Syriza zu den hohen Stromrechnungen beigetragen.

Höchstpreis als Maßstab

Tatsächlich ist die Preisbestimmung für Elektrizität zu 100 Prozent über den Energiespotmarkt zusammen mit weiteren "Liberalisierungen" des Strommarkts das Werk sämtlicher seit 2010 in Athen regierenden Parteien. Die Verbraucher haben keine Kontrolle mehr über die Preise pro Kilowattstunde, weil die Aufschläge des Spotmarkts im Nachhinein, am Ende der Verbrauchsperiode berechnet werden.

Maßgeblich ist für die Bestimmung des Strompreises für Verbraucher der Erdgaspreis. So hilft es nichts, dass andere Energieformen preiswerter sind.

Im März verbrauchte Griechenland rund 4.500.00 MWh. Braunkohle trug zu 11,6 Prozent und mit einem Preis von 143 Euro pro Megawattstunde (MWh) zum Energiemix bei. Die Erdgaskraftwerke produzierten 37,3 Prozent des Stroms mit Kosten von 258 Euro pro MWh. Wasserkraft und weitere erneuerbare Energien produzierten 42,5 Prozent mit Kosten von 43 Euro pro Megawattstunde. Der Rest wurde mit einem Preis von 40 Euro pro MWh importiert.

Statt eines gemittelten und gewichteten Preises in der Größenordnung von 135 bis 155 Euro wurde von den Stromanbietern der Preis von 258 Euro je MWh zum Maßstab genommen.

Aus diesem Höchstpreis wird die sogenannte Bereitstellungsentgelt-Anpassungsklausel berechnet. Jener Aufpreis, der zusätzlich zur tariflich vereinbarten Preise pro kWh den Kunden in Rechnung gestellt wird. Die Basis für diese Klausel, die 2020 das griechische Analogon zur EEG-Abgabe ersetzte, ist ein Gesetz von 2013. Die Erhebung des angepassten Entgelts ist nach Auskunft der Regulierungsbehörde für Energie eine Kann-Bestimmung, die den Stromanbietern offensteht. Die Regulierungsbehörde überprüft seit Anfang April die Stromanbieter, da sie ihren Kunden keine vertraglich konstanten Tarife anbieten.