Enfopol-Vorhaben vorläufig ad acta gelegt?

Der Europäische Rat will nach der Kritik offenbar die Pläne für das EU-Lauschsystem zur Überwachung der Telekommunikation und des Internet vollständig überarbeiten

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Nach einem Bericht des britischen Online-Magazins The Register scheint das Vorhaben der EU, ein umfassendes Lauschsystem für das Internet einzuführen, das auch unter der Bezeichnung Enfopol formuliert wurde, erst einmal ad acta gelegt, wenn nicht deswegen auch schon ganz begraben worden zu sein.

Wie The Register von Informanten aus dem Umkreis der finnischen EU-Präsidentschaft erfahren haben will, soll diese Entscheidung des Europäischen Rats in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Das gesamte Vorhaben soll dann neu überarbeitet werden. Kritik am umfassenden Lauschsystem entstand auch deswegen, weil die Ausführungen und Anforderungen von Enfopol zu ungenau gewesen seien. Jean Christophe Le Toquin, Präsident der EuroISPA, der europäischen Vereinigung der Internetprovider, begrüßte die Entscheidung: "Der größte Mangel beim Enfopol-Vorhaben war, dass viele der Punkte nicht klar definiert worden sind. Der aktuelle Text verlangt nach einem ganzzeitigen Zugang in Echtzeit' auf die 'neuen' Kommunikationsmittel, ohne jemals genau darzulegen, welche genau davon betroffen sind und wer das bezahlen soll." Er hofft überdies, dass die europäischen Politiker, wenn sie das neue Enfopol-Papier formulieren, auch Experten aus der Wirtschaft hören und einbeziehen werden.