Entscheidung des US-Außenministeriums: Italien darf seine US-Drohnen bewaffnen

Raketen und Lenkbomben müssen bei US-Firmen gekauft werden. Im Frühjahr könnte auch das deutsche Verteidigungsministerium bewaffnungsfähige Drohnen in den USA bestellen

Die italienische Regierung wird ihre Drohnen des Typs "Predator" mit Raketen und Bomben bewaffnen. Nach vierjähriger Prüfung hat das US-Außenministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters einen entsprechenden Antrag gebilligt. Nach Großbritannien würde Italien als zweiter NATO-Partner über Kampfdrohnen verfügen. Auch die Türkei hat Berichten zufolge in den USA die Bewaffnung ihrer "Reaper" beantragt. Die Gesamtkosten des Deals werden auf rund 121 Millionen Euro beziffert.

Zuletzt muss der Verkauf noch vom Kongress genehmigt werden, eine entsprechende Unterrichtung erfolgte am Dienstag. Laut der Meldung ist aber kein Veto zu erwarten. Die Luft-Boden-Waffen müssen allerdings in den USA gekauft werden. Der Verkauf folgt dem davor vorgesehenen Foreign Military Sales-Verfahren für den Handel mit militärischer Ausrüstung.

Offiziell handelt es sich um einen Vertrag unter den Regierungen der USA und Italiens. Vorgesehen ist, dass General Atomics, der Hersteller der Drohnen, als vorrangiger Vertragspartner agiert. Zu den Leistungen gehört die Lieferung von 156 Hellfire-Raketen, die vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gebaut werden. Außerdem ordert Italien 20 lasergesteuerte und 30 GPS-gesteuerte Präzisionsbomben. Hersteller sind ein Konsortium der Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon sowie ein Ableger des Boeing-Konzerns. Geliefert werden auch Attrappen, mit denen die Armee für Einsätze trainieren kann. Perspektivisch will Italien die Ausbildung an den Drohnen selbst übernehmen, bislang werden die Piloten in den USA trainiert.

"Predator" werden auch im Inland eingesetzt

Seit Beschaffung der ersten Drohnen des Typs "Predator" im Jahr 2004 hat Italien seine Drohnenflotte ständig erweitert. Inzwischen verfügt die Luftwaffe über sechs Drohnen des aufgerüsteten Typs "Predator A" sowie sechs "Predaor B", die gemeinhin unter dem Namen "Reaper" firmieren. Früher waren die Drohnen vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Amendola stationiert. Die Basis wird jedoch ausgebaut und die Flotte nach Sigonella/ Sizilien verlegt. Dort operiert auch die US-Armee mit ihren großen Spähdrohnen des Typs "Global Hawk". Ab nächsten Frühjahr wird auch die NATO "Global Hawk" auf Sigonella stationieren.

Laut dem Informationsdienst Defense News flogen die italienischen "Predator" bereits in Afghanistan, im Irak, in afrikanischen Ländern und über dem Balkan. Derzeit seien auch italienische Drohnen in Kuwait stationiert. Nach dem Sturz vom Muammar al-Gaddafi hat Italien mit der Regierung in Tripolis ein Abkommen geschlossen, wonach die "Predator" in mehreren Missionen die südliche Landgrenze Libyens aus der Luft überwachte.

Die Drohnen werden aber auch im Inland eingesetzt. Bekannt wurden etwa Missionen anlässlich des G8-Gipfels 2009 oder während großer Menschenansammlungen. Letztes Jahr haben die Luftwaffe und die Polizei ein Abkommen geschlossen, um Einsätze der Drohnen im Innern besser zu regeln. Zur Zeit werden eine "Predator" und eine "Reaper" im Rahmen der Militärmission "EUNAVFOR Med" eingesetzt, mit der die EU die Fluchthilfe vor libyschen Küsten bekämpfen will.

Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera spekuliert, die US-Entscheidung könne als Versuch verstanden werden, ein geplantes europäisches Drohnenprogramm zu schwächen. Die Regierungen Italiens, Frankreichs und Deutschlands hatten dieses ein entsprechendes Abkommen für die Vorstudie einer "MALE2020" getauften Drohne unterzeichnet. Das Modell soll auch bewaffnet werden können.

Bundeswehr strebt Vertragsschluss im Frühjahr an

Einem Bericht der Webseite Flightglobal zufolge macht die spanische Regierung bei ihrer geplanten Beschaffung von fünf zunächst unbewaffneten "Reaper" ebenfalls Fortschritte. Das US-Außenministerium habe einem Verkauf zugestimmt, das spanische Kabinett gab das nötige Budget frei. Für die Drohnen samt Bodenstationen und Kommunikationsausrüstung werden 161 Millionen Euro fällig.

Auch die Bundesregierung plant den Kauf unbewaffneter Drohnen, die später mit Raketen und Präzisionsbomben nachgerüstet werden sollen. Noch ist unklar, ob die Bundeswehr das US-Modell "Reaper" oder die israelische "Heron" bevorzugt. Eine Auswahlentscheidung durch den Generalinspekteur ist weiterhin für Ende des Jahres angekündigt.

Vorbehaltlich der Vertragsverhandlungen könnte laut dem Verteidigungsministerium im Frühjahr 2016 der Vertragsschluss für das ausgewählte System "mit einem Umfang von drei bis fünf bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen" erfolgen. Erst dann will die Bundesregierung nähere Angaben zu den angestrebten Waffensystemen machen.