Entschuldigung für Gewalt der ETA

Die baskische Linke geht 10 Jahre nach der Friedenskonferenz und der "endgültigen Einstellung" des bewaffneten Kampfs durch die ETA einen "riesigen Schritt" auf die Opfer zu

Am Mittwoch vor genau 10 Jahren hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland nach fast fünf Jahrzehnten "endgültig" eingestellt.

Das war der einseitige Schritt, den auch die baskische Linke auf einer Friedenskonferenz im baskischen Donostia (span. San Sebastian) von der ETA ohne Vorbedingungen gefordert hatte, auf der auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und Persönlichkeiten aus aller Welt teilgenommen hatten.

Zehn Jahre sind seit den einseitigen Schritten vergangen, in denen die Untergrundorganisation, die sich vor drei Jahren aufgelöst hat, schließlich von der Zivilgesellschaft entwaffnet wurde. Die ETA hatte zuvor die Verantwortung für "maßloses Leid" übernommen und die Opfer um Vergebung gebeten.

Für die baskische Linke sind am Montag, angesichts des Jahrestags, vor dem Palast von Aiete, in dem die Konferenz stattgefunden hat, der Chef der Linkskoalition "EH Bildu" (Baskenland Vereinen), Arnaldo Otegi, und der Chef der Linkspartei "Sortu" (Aufbauen), Arkaitz Rodriguez, einen weiteren Schritt auf die Opfer zugegangen und es wurde Selbstkritik geübt.

"Heute möchten wir uns besonders an die Opfer der ETA-Gewalt wenden und wir möchten ihnen unseren Schmerz und unsere Trauer über das Leid übermitteln, das sie ertragen mussten", erklärte Otegi auf Spanisch und Rodriguez auf Baskisch.

"Wir fühlen ihren Schmerz, und aus diesem aufrichtigen Gefühl heraus bekräftigen wir, dass dieses Leid niemals hätte geschehen dürfen", fügten sie in einer Erklärung an. Die richtet sich erneut auch an die internationale Gemeinschaft, weshalb sie auch in englischer und französischer Sprache vorliegt.

Niemand dürfe damit zufrieden sein, was geschehen ist. Bedauert wird auch, dass das Leid zudem auch noch "so lange angedauert hat". Man hätte viel früher zu dem Friedenskongress in Aiete kommen müssen, wird selbstkritisch angeführt. Den Opfern wurde "von ganzem Herzen" versichert, dass man ihr Leid bedauert und die baskische Linke verpflichtete sich, es zu verringern, wo es in ihrer Macht steht.

Angeführt wird unter den fünf Punkten auch, dass solche Prozesse "komplex" sind.

Diejenigen, die sich entschlossen, mutig und risikoreich ausschließlich auf den Einsatz friedlicher Mittel entschieden haben, haben einen durchschlagenden und unbestrittenen Erfolg errungen.

ETA

Die Opferorganisationen und die Mehrzahl der Parteien, mit Ausnahme der rechten Parteien, begrüßen den Schritt. Die Covite-Präsidentin Consuelo Ordóñez spricht von einem "qualitativen Sprung", der sich aber in "Handlungen" bestätigen müsse.

Maixabel Lasa, die Frau des von ETA ermordeten Juan Mari Jauregi, deren Versöhnungsarbeit im Film "Maixabel" gerade gewürdigt wurde, spricht von einem "riesigen Schritt hin zum friedlichen Zusammenleben". Ihre Tochter Maria Jauregi twitterte auch: "Tausend Dank, ehrlich."

Ihre Mutter wendete sich direkt an die regierenden Sozialdemokraten (PSOE), deren Partei ihr vor 21 Jahren ermordeter Mann angehörte, endlich "Ordnung im eigenen Haus zu schaffen und eine Erklärung zur GAL abzugeben".

Denn die PSOE weigert sich weiter, sich zu den staatlichen Todesschwadronen zu äußern, die unter Felipe González gegen die Basken aufgestellt worden waren. Nach Ansicht der CIA war Gonzalez als "Mister X" hinter dem gesamten Vorgang. "Es fehlt der Wille", erklärte die Tochter des ermordeten Kriegsdienstverweigerers und letzten GAL-Opfers Maider Martin Goena im Telepolis-Gespräch.

Erstaunlich an dem Friedensprozess war für internationale Beobachter, dass die spanische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero keinen Vertreter auf die Friedenskonferenz geschickt hatte. Jonathan Powell, Chefunterhändler der Blair-Regierung im Nordirland-Konflikt, war als Vermittler beteiligt und erklärte zum Jahrestag, es sei "bewundernswert" gewesen, dass nach den gescheiterten Verhandlungen mit der ETA in Norwegen am Friedensweg festgehalten worden sei.

Zapatero strich gerade die Bedeutung heraus, dass "indirekte Kontakte" nach dem Scheitern der Verhandlungen weiterbestanden hätten. Für Vermittler war es erstaunlich, dass sich der rechte Nachfolger komplett aus den Vorgängen heraushielt, sogar aus der Entwaffnung. Das haben Vermittler wie Powell oder der südafrikanische Anwalt Brian Currin zuvor noch nie erlebt, wie sie gerade erneut bekräftigt haben.

Höhepunkt war, dass unter der Regierung des ultrakonservativen Mariano Rajoy sogar der Prozess zur Entwaffnung und Auflösung der ETA torpediert wurde. Internationale Vermittler, die an einer Entwaffnungsaktion beteiligt waren, wurden vor Gericht zitiert. Das war für die ebenfalls ein Novum.