Entwaffnung der baskischen ETA hat begonnen

Internationale Vermittler haben erste Schritte bestätigt und die britische BBC Bilder der Entwaffnung ausgestrahlt

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Mit großer Spannung war am Freitag in Spanien der erste Auftritt der internationalen Prüfungskommission (CIV) vor der Presse erwartet worden, die seit zwei Jahren die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA verifiziert. Wie erwartet worden war, hat Ram Manikkalingam im baskischen Bilbao bestätigt, dass die Entwaffnung der ETA begonnen hat. Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group ( DAG), erklärte in einem überfüllten Saal im Hotel Carlton: "Die Kommission hat überprüft, dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat."

Der Leiter der Kommission hat den Vorgang als "bedeutend und glaubwürdig" in einem Friedensprozess bezeichnet. Manikkalingam war Zeuge dieses "entscheidenden Schritts", der im Januar stattgefunden habe und auf Video aufgezeichnet worden sei. Die ETA habe die CIV im vergangenen September gebeten, die Entwaffnung zu überwachen und zu bestätigen. Sie habe eine detaillierte Inventur durchgeführt und die Aufstellung der Waffen, Sprengstoffe und der Munition den Prüfern übergeben. Die Liste ist in baskischer, spanischer und französischer Sprache verfasst und liegt Telepolis vor.

Für Manikkalingam, der aus Sri Lanka stammt und an der Entwaffnung der tamilischen Rebellen beteiligt war, handelt es sich um eine nötige Bedingung, wie ähnliche Prozesse gezeigt hätten: "Wir gehen davon aus, dass dies zur vollständigen Vernichtung aller Waffen, Munition und Sprengstoffe führen wird." Die Blicke richteten sich auch nach London. Schon im Vorfeld war durchgesickert, dass die britische BBC exklusiv ein Video veröffentlichen würde. Pressekonferenz und Veröffentlichung waren abgestimmt. Erst nachdem die Konferenz verspätet um 14 Uhr 20 begann, veröffentlichte die BBC auf ihrer Webseite Bilder, die bei der Entwaffnung aufgenommenen wurden.

Zu sehen sind darauf zwei maskierte ETA-Mitglieder und Waffen, Munition und Sprengstoff, die auf einem Tisch ausgebreitet sind. Im Hintergrund hängt nicht das Anagramm der ETA mit der Schlange und der Axt, sondern eine Reproduktion von Picassos berühmten Gemälde "Guernica", das an die Zerstörung der für die Basken so bedeutsamen Kleinstadt durch die deutsche Legion Condor erinnert. Neben Manikkalingam ist auch Ronnie Kasrils auf den Bildern zu sehen, der zur Kommission gehört und einst mit Nelson Mandela im südafrikanischen ANC gekämpft hat. Die Mandela-Stiftung nimmt eine bedeutende Rolle in der internationalen Vermittlung ein.

Sie war auch an der internationalen Friedenskonferenz im Oktober 2011 beteiligt. Dort wurde von allen baskischen Parteien und Gewerkschaften ein Friedensplan ausgearbeitet. Auch die Sektoren im Baskenland, die die Gewalt der ETA nicht verurteilt hatten, forderten sie unmissverständlich auf, ohne Vorbedingungen den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland nach 50 Jahren "endgültig" einzustellen.

Während sich die Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen nach der Pressekonferenz mit den CIV-Vertretern austauschten, trat der baskische Regierungschef vor die Presse. Iñigo Urkullu war von Manikkalingam schon im Vorfeld informiert worden. Er sprach von einem "notwendigen" wenn auch "unzureichenden" Schritt auf dem Weg "zur vollständigen Entwaffnung". Der Christdemokrat geht davon aus, dass dies zur Auflösung der ETA führt. Er hofft, die ETA werde den "angerichteten Schaden" anerkennen. Mehr als 800 Menschen fielen ihrem Kampf zum Opfer. Urkullu kündigte einen Dialog mit ihr an, um ein "geordnetes Ende" zu ermöglichen. Er erinnerte daran, dass "alle spanischen Regierungen ihn direkt oder indirekt geführt haben".

Nur die in Spanien regierende Volkspartei (PP) wollte sich nicht mit den Prüfern treffen. Für die konservative Regierung sprach Innenminister Jorge Fernández Díaz von einer "Theatralisierung". Sie lehnt offiziell jede Vermittlung ab. "Wir brauchen keine internationalen Prüfer", sagte er. Die paramilitärische "Guardia Civil und die Polizei" reichten bei weitem für die Entwaffnung aus. Doch auch in Madrid ist eine Wende festzustellen. Gesprochen wird erstmals von "positiven" Entwicklungen. Die PP ist nun über Urkullu ohnehin eingebunden. Er traf sich kürzlich mit Regierungschef Mariano Rajoy zum Geheimgespräch. "Alles was zur endgültigen Auflösung und der Übergabe der Waffen beiträgt, ist positiv", erkannte der Innenminister nun doch die Leistung der Vermittler an.