Erdogans neuer Krieg

Die Türkei facht den Konflikt im Südkaukasus weiter an und interveniert militärisch. Deutschland blockiert europäische Sanktionen gegen Ankara

Der seit einer knappen Woche tobende Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan scheint in der Nacht zum vergangenen Freitag eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben. Die armenischen Streitkräfte meldeten den Abschuss mehrerer aserbaidschanischer Drohnen über dem Staatsgebiet Armeniens, die in der Nähe der Hauptstadt operierten. Von den vier abgeschossenen unbemannten Fluggeräten ist eins nur 16 Kilometer außerhalb Jerewans niedergegangen.

Bislang beschränkten sich die Angriffe der aserbaidschanischen Luftstreitkräfte und Artillerie auf die Grenzregionen Armeniens und die armenisch besiedelte Region Nagorny Karabach, die sich in einem blutigen postsowjetischen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren als die international nicht anerkannte Replik Arzach abspaltete. Aserbaidschan will diese Region mit türkischer Unterstützung erobern.

Bislang sind mehr als 100 Militärangehörige und Zivilisten beider Seiten bei den hauptsächlich in Arzach tobenden Kämpfen ums Leben gekommen, hunderte Menschen wurden verletzt. Zwei französische Reporter sind verletzt worden, als sie unter Artilleriebeschuss kamen, während sie in einer Kleinstadt in Arzach vom Krieg betroffene Zivilisten interviewten.

In aserbaidschanischen Medien, in denen seit Beginn der Feindseligkeiten bizarr anmutende Kriegspropaganda verbreitet wird, sind immer wieder Erfolgsmeldungen von der Front zu lesen, laut denen mehrere Ortschaften und strategische Anhöhen von der Armee erobert worden seien. Die armenische Seite bestreitet jegliche nennenswerten Geländegewinne der aserbaidschanischen Streitkräfte. Am 2. Oktober erklärte Jerewan, zu Verhandlungen über eine Waffenruhe bereit zu sein.

Dennoch scheint eine baldige Waffenruhe unwahrscheinlich, da die Türkei den Konflikt im Südkaukasus - einer geopolitischen Einflusssphäre Russlands - nach Kräften anheizt. Der türkische Staatschef Erdogan schloss am 1. Oktober einen Waffenstillstand in Nagorny Karabach kategorisch aus, da die Weltmächte diesen Konflikt über 30 Jahre ignoriert hätten.

Man werde nun die Sache in die eigenen Hände nehmen, so Erdogan. Das islamisch-nationalistische Regime in Ankara fordert gemeinsam mit Baku die Kapitulation Arzachs sowie den totalen "Rückzug" Armeniens aus Nagorny Karabach - was faktisch auf die ethnische Säuberung der seit gut 30 Jahren unabhängigen Region hinausliefe.

Türkische Intervention

Ankara hat inzwischen offen den Streitkräften Aserbaidschans militärische Unterstützung bei ihrem Eroberungsfeldzug gegen das christliche Armenien zugesichert. Die Türkei werde in Reaktion auf aserbaidschanische Beistandsforderungen "tun, was notwendig ist", erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber Reportern.

Diese türkische Rückendeckung für die Angriffe Aserbaidschans gegen die Republik Arzachs dürfte die Kompromissbereitschaft Bakus in dem Konflikt gegen null tendieren lassen - man sieht sich endlich am längeren Hebel, zumal der Kreml aufgrund einträglicher militärischer Geschäfte mit Aserbaidschan eine eindeutige Positionierung zugunsten Armeniens zu vermeiden sucht.

Faktisch scheint die militärische Intervention der Türkei gegen Armenien aber bereits begonnen zu haben. Armenische Stellen meldeten vor wenigen Tagen den Abschuss eines armenisches SU-25 Kampfflugzeugs durch eine türkische F-16, was den ersten direkten Kampfeinsatz der türkischen Luftwaffe gegen die Streitkräfte Armeniens markieren würde. Türkische Kampfjets sollen zudem an aserbaidschanischen Luftangriffen gegen Nagorny Karabach teilgenommen haben. Die türkischen F-16 sollen von der aserbaidschanischen Luftbasis Ganja aus operieren, auf die sie während aserbaidschanisch-türkischer Manöver im vergangenen August verlegt worden sind.

Ankara, das eine Militärbasis in Aserbaidschan errichten will, hat diese Kampfflugzeuge anschließend nicht mehr abgezogen. Überdies erhebt Armenien weitere Vorwürfe, laut denen die türkischen Drohnen, die bei Luftangriffen gegen Nagorny Karabach eingesetzt werden, von türkischen Piloten gesteuert würden. Ankara und Baku dementierten diese Berichte umgehend.

Die Informationen über den türkischen Einsatz einer islamistischen Söldnerarmee in Aserbaidschan, die als Kanonenfutter bei den aserbaidschanischen Angriffen gegen die Republik Arzach dient, scheinen sich ebenfalls zu verdichten. Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte diese verdeckte Intervention Ankaras öffentlich am 1. Oktober, als er in Brüssel von "Informationen" sprach, laut denen "bestimmte syrische Kämpfer aus dschihadistischen Gruppen" über Gasiantep nach Nagorny Karabach verlegt worden seien. Dies seien "schwerwiegende Fakten", die die Situation grundlegend veränderten, so der französische Staatschef.

Russland bezeichnete die Verlegung syrischer und libyscher Kämpfer durch die Türkei in den Südkaukasus als "extrem gefährlich". Selbst Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums bestätigen "Dutzende" von Transporten zwischen der Türkei und Aserbaidschan, bei denen Islamisten an die künftige Front im Südkaukasus verlegt wurden.

Über diese türkisch-dschihadistische Söldnerarmee berichteten auch russische, britische und US-Medien. Die Schätzungen über die Stärke dieser Truppen gehen weit auseinander: von wenigen Hundert bis 4.000 Kämpfern ist in unterschiedlichen Quellen die Rede.

Innerhalb der Söldnerarmee soll sich aber ersten Hintergrundberichten zufolge bereits Unmut angesichts sehr hoher Verluste in Nagorny Karabach breitmachen. Die türkischen Stellen hätten ihnen versprochen, nur Bewachungsdienste in Aserbaidschan leisten zu müssen, doch nach der Ankunft seien sie direkt an die Front geworfen worden, wo eine ganz andere Kampfintensität mit "permanentem Bombardement" herrsche, klagte ein syrischer Kämpfer. Die Syrer, die nun Aserbaidschan nicht verlassen können, seien regelrecht "reingelegt" worden.

Die Angriffe der türkischen Luftwaffe und die indirekte militärische Intervention vermittels einer Söldnerarmee lassen in Armenien alte Ängste wieder aktuell werden, die nach dem von Ankara weiterhin geleugneten, türkischen Genozid an den Armeniern 1915/16 nie verschwunden sind. Die sich rasch islamisierende Türkei strebe danach, den Genozid an den christlichen Armeniern zu vollenden, den die Türken 1915 begonnen haben, so der Tenor der Ängste und Klagen, die Journalisten in einem Hintergrundbericht über die Stimmung in dem faktisch belagerten Land sammelten.

Der aktuelle Krieg wird aufgrund der türkischen Intervention als ein regelrechter Überlebenskampf verstanden, was die Mobilisierungsfähigkeit der armenischen Gesellschaft verstärke.

Berliner Bremsmanöver

Der Sicherheitsrat der Vereinigen Nationen, die USA, Russland und Frankreich haben in der vergangenen Woche einen Waffenstillstand in Nagorny Karabach gefordert. Macron und Putin riefen die Kriegsparteien zu "maximaler Zurückhaltung und einer baldigen Feuereinstellung" auf, wobei sie betonten, dass der Konflikt nur auf diplomatischem Wege gelöst werden könne. Russland forderte überdies den umgehenden Abzug der türkisch-islamistischen Söldnertruppen aus Aserbaidschan.

Derweil scheint man in Berlin immer noch nicht gewillt, den Druck auf das islamisch-nationalistische Regime in Ankara signifikant zu erhöhen. Am 2. Oktober gab Zypern seinen wochenlangen Widerstand gegen die Sanktionen auf, die Brüssel gegen die Republik Belarus verhängen will. Zypern wollte die gegen das Lukaschenko-Regime gerichteten Strafmaßnahmen mit Sanktionen gegen das Erdogan-Regime koppeln als Warnschuss gegen dessen Expansionspläne im östlichen Mittelmeer, die sich vornehmlich gegen Griechenland und Zypern richten.

Die Wochenzeitung Die Zeit berichtete auf ihrer Internetpräsenz, dass stattdessen nur die "Sanktionsdrohung" Brüssels gegen Ankara aufrechterhalten werde, da "andere Staaten" der Ansicht seien, diese würden die laufenden "Vermittlungsbemühungen erschweren". Wer diese "anderen Staaten" sind? Die Zeit, deren Leser offensichtlich weniger wissen sollen, bemüht hier gewissermaßen den Pluralis Majestatis, denn es handelt sich faktisch um die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die ein schärferes Vorgehen gegen den auf Kriegskurs befindlichen Erdogan blockierte.

Ein Blick in griechische Medien macht klar, dass es vor allem Mitglieder der Bundesregierung waren, die Zypern erklärten, dass es keine neuen Sanktionen gegen Erdogan wegen seiner Provokationen im östlichen Mittelmeer geben werde. Sanktionen stellten eine Sackgasse dar, sie würden keinen substanziellen Effekt auf Ankara haben, da sie nur zur Ausbildung "extremerer Positionen" in der Türkei führten, so die Haltung der Bundesregierung, die Sanktionen gegen Belarus befürwortet.

Die Gefahr einer Internationalisierung des Konflikts im Südkaukasus wächst somit täglich. Das Nato-Mitglied Türkei geht auf Expansionskurs in einer traditionellen Einflusssphäre Russlands, das sich in einem schwierigen Spagat zwischen Wirtschaftsinteressen in Aserbaidschan und seinen geopolitischen Verpflichtungen gegenüber Armenien wiederfindet - während Brüssel und Berlin durch Sanktionen den Druck an der unruhigen Westflanke Russlands erhöhen.

Armenien ist aber auch Mitglied der "östlichen" Nato, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unter russischer Führung. Bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Ankara ist somit eine Konfrontation zwischen beiden Militärblöcken nicht gänzlich auszuschließen. Bislang verzichtete Jerewan auf ein direktes Hilfsgesuch an die OVKS gegen den amoklaufenden Nato-Partner Türkei, das auch den Kreml in Zugzwang brächte. Bislang.