Seite 2: Regierung setzt auf Auswanderung

Auch für irische Gewerkschaften ist klar, dass die Regierung beim Abbau des Haushaltsdefizits stark auf Auswanderung setzt. 6.000 junge Iren erhalten derzeit Post mit Jobangeboten, die weit entfernt ihrer Heimat im Ausland liegen. So berichtet die Financial Times (FT) von einem 26-jährigen "Mr. Douglas", dem ein Job als Busfahrer auf der Mittelmeerinsel Malta schmackhaft gemacht wurde. Der Wochenlohn von 250 Euro sei eher schmal, doch dafür biete diese Insel ein "mediterranes Klima".

Der junge Mann fühlte sich regelrecht aus dem Land gedrängt. Dass das nicht unbeabsichtigt ist, hat die Regierung der konservativen Fine Gael unter Premierminister Enda Kenny schon deutlich gemacht. Sie hat das Arbeitslosengeld für junge Menschen halbiert, um den Druck auf sie zu erhöhen, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne oder die Auswanderung zu akzeptieren. Doch schon bevor das Arbeitslosengeld extrem gekürzt wurde, waren fast 200.000 der unter 25-Jährigen angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit ausgewandert. Was bedeutet es also, dass Kenny kürzlich "Vollbeschäftigung" für das Ende des Jahrzehnts ankündigt hat? Vielleicht sollen in den nächsten sechs Jahren weitere 400.000 Arbeitslose dem Land gedrängt werden, um die Sozialkassen zu entlasten und das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Doch die Auswanderung junger Menschen ist ein Problem. Das gilt ganz besonders dann, wenn es vor allem gut ausgebildete junge Leute zu Wirtschaftsflüchtlingen in anderen englischsprachigen Ländern werden. Juristen, Ingenieure, Lehrer, Mediziner… verlassen in Scharen das Land, in deren Ausbildung die irische Gesellschaft viel Geld investiert hat. Und anders als der Finanzminister weismachen will, machen sie das meist nicht sonderlich freiwillig. "Wenn ich eines nicht verzeihen kann, dann dass zwei meiner Kinder wegen der Krise emigrieren mussten", erklärt zum Beispiel auch der Unternehmer Des Kavanagh. Denn auch seine 28-jährige Tochter und sein 26-jähriger Sohn mussten auswandern und arbeiten nun in London.

Inzwischen sprechen Experten schon davon, dass sich damit Irland seine Zukunft verbaut, denn in einer Phase der wirtschaftlichen Erholungen fehlten ausgerechnet Fachkräfte und damit schlage sich Irland einen Trumpf für die Ansiedlung von Industrie aus der Hand, die auf diese Leute angewiesen ist. Für den Gewerkschafter David Gibney ist das eine kurzsichtige Politik. Gegenüber der FT erklärte er, die Regierung habe mit dem Druck zur Auswanderung vor allem die Reduzierung des Defizits im Blick. "Die Regierung sieht das nur als Möglichkeit, Geld für Sozialleistungen zu sparen."

Umgekehrter Kolonialismus

Der Sprecher der Jugendorganisation der Gewerkschaft Mandate kritisiert weitsichtiger: "Die negativen sozialen und wirtschaftlichen Effekte von Auswanderung werden hier nicht ausreichend gesehen." Tatsächlich ist für die Krisenländer die Auswanderung ein Minusgeschäft. Der US-Soziologieprofessor James Petras nennt das "Kolonialismus", denn die Krisenländer tragen Kosten für Erziehung und Ausbildung, doch wenn das produktionsfähige Alter erreicht sei, profitierten davon andere Länder. Die Krisenländer "verlieren die dynamischsten, innovativsten und produktivsten Sektoren". Das Beste werde herausgezogen und zurück blieben Alte und Verarmte. Das werde dramatische Auswirkungen zeitigen, prophezeite Petras (Spanien will Jugendarbeitslosigkeit abbauen - in Deutschland).

Auch Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz meint, dass gut ausgebildete junge Leute in ihrem jeweiligen Land gebraucht würden, "wenn es wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen soll". So sieht das auch die Mandate-Jugend. Sie hat deshalb eine Kampagne gestartet: "Wir wandern nicht aus". Es gelte, gemeinsam die scheinbare Alternativlosigkeit zu durchbrechen, dass man entweder Auswandern oder geringere Löhne und länger Arbeitszeiten hinnehmen müsse.

Die Ursache der Krise wurde nicht beseitigt

Ob Irland tatsächlich auf dem Pfad der Genesung ist, darf bezweifelt werden. Allein die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldmärkte immer stärker flutet, führt dazu, dass Irland derzeit relativ niedrige Zinsen bezahlen muss. Die Renditen der Staatsanleihen sind deshalb auf ein Niveau gesunken, bei dem es praktisch keinen Unterschied macht, ob das Land sich Geld vom Rettungsschirm oder von den Kapitalmärkten holt. Dass das nicht lange aufrechtzuerhalten ist, ist klar. Die US-Notenbank (FED) hat nun damit begonnen, die ultralockere Geldpolitik zurückzufahren, die auch der FED immer unheimlicher wird.

Dabei sind auch die relativ niedrigen Zinsen angesichts der hohen Verschuldung für Irland eigentlich längst nicht mehr bezahlbar. Das wird zwischen den Zeilen auch von den "Rettern" eingeräumt. Anders macht es keinen Sinn, dass die Rückzahlung der Rettungsmilliarden auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde und Irland lange Jahre auch keine Zinsen dafür bezahlen muss. Erst 2042 soll das Land nun die Rettungsmilliarden zurückgezahlt haben.

Dazu kommt noch, dass die Ursache dafür, warum das Land in den Abgrund stürzte, nicht beseitigt ist. Denn dafür war der marode Bankensektor verantwortlich. Die Verstaatlichung maroder Banken ließ das Defizit zwischenzeitlich sogar auf 32% steigen. Erst damit explodierte die Verschuldung, die längst außer Kontrolle ist. Und sogar die IWF-Chefin Lagarde warnte, dass faule Kredite auf die Bilanzen der Banken drücken. So schätzt der IWF, dass sogar 26 Prozent aller Kredite in Irland problematisch sind. Die irische Statistikbehörde hat kürzlich gemeldet, dass 17% der Hypotheken ausfallgefährdet sind.

Mit 80.000 ist die Mehrzahl der Kredite, mit denen Häuser oder Wohnungen gekauft wurden, seit mehr als drei Monaten nicht mehr bedient wurden. So etwas nennt man Kreditausfall und reißt Löcher in Bankbilanzen. "Es gibt nichts zu feiern", meint David Hall. Er hat die Organisation "The Irish Mortgage Holders Organisation" mit begründet. Zwar blieb es in Irland bisher in der Krise relativ ruhig, doch Hall sieht eine "Zeitbombe ticken", denn angesichts der Kreditausfälle stehen auch in Irland wie in Spanien massiv Zwangsräumungen an. "Wenn es zu Massen-Enteignungen kommt, gehen die Leute auf die Straße", prognostiziert Hall.

Die Banken würden sogar noch Öl ins Feuer gießen. Denn sie verkauften die von Schuldnern übernommenen Immobilien nicht weiter. "Dadurch treiben sie die Immobilienpreise in die Höhe", um ihre Bilanzen mit Tricks zu stärken. Die Immobilienpreise sind im Land zuletzt um 6,3% und in der Hauptstadt Dublin im Jahresvergleich sogar wieder um 15% gestiegen. Somit können die Banken leerstehende Häuser und Wohnungen wieder zu höheren Preisen bilanzieren.