Eritreas veränderte Rolle am Horn von Afrika

Eines der ärmsten Länder des Kontinents ist auch eines der am wenigsten bekannten repressiven Regime der Welt

Eritrea liegt im Nordosten von Afrika am Roten Meer, besitzt etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands aber hat nur rund fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Nachbarstaaten sind der Sudan im Norden und Westen, Tigray/Äthiopien im Süden und Djibouti im Südosten.

Von der italienischen Kolonie zur Unabhängigkeit

Von Ende des 19. Jahrhunderts bis 1941 war Eritrea italienische Kolonie. Ab 1947 stand das Land unter britischer Militärverwaltung, um dann wenige Jahre später in einer Föderation in das Kaiserreich Äthiopien eingegliedert zu werden. Zwischen 1952 und 1961 wurden die Autonomierechte Eritreas durch Kaiser Haile Selassie systematisch ausgehöhlt und anschließend wurde Eritrea annektiert.

In der Folge wurde die Unabhängigkeitsbewegung immer stärker. Nachdem 1991 die äthiopische Zentralregierung durch ein Bündnis verschiedener Oppositionsgruppen - zu dem auch die eritreische Befreiungsfront gehörte - gestürzt wurde, erlangte Eritrea 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien. Möglich wurde dies durch die Zustimmung der neuen äthiopischen Regierung unter Führung von Meles Zenawi. Voraussetzung für die Unabhängigkeit war eine Volksabstimmung, und in dieser Volksabstimmung votierte die überwältigende Mehrheit der eritreischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit.

Seitdem regiert die EPLF (Eritrean Peoples Liberation Front) unter Führung von Isaias Afewerki in Eritrea. In den Folgejahren verschlechterten sich allerdings die Beziehungen zum Nachbarn Äthiopien. Dies gipfelte 1998 in einem Grenzkrieg mit vielen Toten auf beiden Seiten. Für Isaias Afewerki war der Konflikt mit dem Nachbarn Äthiopien wesentlicher Teil seiner Begründung für eine Militarisierung des Landes, für einen lebenslangen Militärdienst und für eine Verschiebung von Wahlen seit nunmehr 30 Jahren.

Abschottung, Armut, Repression und Fluchtbewegungen

Eritrea gehört zu den ärmsten Ländern Afrikas. Sein Human Development Index liegt bei 0.459 - und damit liegt das Land auf Platz 180 von 189 Nationen. Die Bildungschancen sind schlecht, die Wirtschaft ist unterentwickelt, und die Priorität der Regierung liegt nicht in der sozialen Entwicklung, sondern im Aufbau eines starken Militärs. Dabei wird dieses Militär auch zum Wirtschaftsfaktor, da Isaias Afewerki in verschiedenen Konfliktherden seine Soldaten als Söldner verkauft.

Seit 30 Jahren regiert Isaias Afewerki unangefochten mit eiserner Faust. Das Land am Horn von Afrika gilt als eines der repressivsten Regime weltweit. Es gibt keine Wahlen - offiziell befindet sich das Land seit den 1990er Jahren in einer Übergangsphase - keine Gewaltenteilung, keine freie Presse. Opposition jeglicher Art wird im Keim erstickt. Willkürliche Verhaftungen und Folter sind alltäglich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm dazu 2018 anlässlich eines Asylstreitverfahrens ausführlich Stellung. Ein Netz von Gefängnissen mit unmenschlichen Haftbedingungen überzieht das Land.

Ein ganz wesentliches Element der eritreischen Diktatur ist der Militärdienst, zu dem auch Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren eingezogen werden können und dem sich kein Eritreer und keine Eritreerin entziehen darf. Dieser Militärdienst ist nicht nur ein Instrument der Kontrolle und der Abrichtung zum absoluten Gehorsam, er ist darüber hinaus gekennzeichnet durch einen Arbeitsdienst in unterschiedlichen Bereichen. Vielfach wird dieser Militärdienst von unabhängigen Experten und der eritreischen Opposition im Ausland als moderne Sklaverei bezeichnet.

In Eritrea selbst kann sich eine Opposition kaum organisieren. Im Wesentlichen artikuliert sich Kritik am Regime aus der Diaspora. Propagandistisch wird diese Repression - wie so oft - mit der Bedrohung von außen begründet. Dabei verwies Isaias Afewerki gerne auf die Bedrohung durch den großen Nachbarn Äthiopien. Insbesondere die in Äthiopien lange dominierende TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) wurde von ihm zum Hauptfeind erkoren. Dabei bezog er sich auch auf den Grenzkrieg von 1998 entlang der Grenze zu Tigray.

Tigray und die TPLF mussten gegenüber der eigenen Bevölkerung als Hauptursache für alle Schwierigkeiten, alles Übel und alle Repressionen herhalten.

In der Bevölkerung wurde so gegenüber Tigray über Jahrzehnte hinweg der Hass geschürt. Diese Propaganda, die umfassende Repression, die Erziehung zum Hass und zum absoluten Gehorsam dem Regime gegenüber blieb nicht ohne Folgen auch auf die Psyche weiter Teile der eritreischen Bevölkerung. Die brutalen Gewaltexzesse eritreischer Streitkräfte, die im Krieg gegen Tigray sichtbar geworden sind, haben auch hier ihren Ursprung. Eritreische Kriegsverbrecher sind so gesehen Täter und Opfer zugleich.

Außenpolitisch war Eritrea weitgehend abgeschottet. Nach Informationen einer Expertengruppe der Vereinten Nationen unterstützte die eritreische Regierung islamistische Milizen - vor allem Al Shabab in Somalia. Außerdem war Eritrea mit Söldnern und militärischer Ausbildung in unterschiedlichen Krisengebieten der Region – unter anderem im Jemen – aktiv. Außenpolitische Bündnisse beschränken sich weitgehend auf die Vereinten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

Angesichts dieser Lebensbedingungen in Eritrea ist es nicht verwunderlich, dass die Flüchtlingsquote des Landes zu den weltweit höchsten gehört. Es wird geschätzt, dass 1,2 Millionen Menschen das Land verlassen haben. Darunter befanden sich mehr als 100.000 Menschen, die in Flüchtlingscamps im Nachbarland Tigray Zuflucht gefunden hatten.

Gemessen an der Einwohnerzahl von etwa fünf Millionen ist dies ein hoher Anteil der Bevölkerung, der versucht, sich auf diesem Wege Unterdrückung, Armut, Militärdienst zu entziehen. Das eritreische Regime versteht es, auf eine perfide Art, sich diese Flüchtlingsströme zunutze zu machen. So wird bei im Ausland lebenden Eritreern eine Art Zwangssteuer erhoben. Nicht selten werden in Eritrea verbliebene Familienangehörige in diesem Zusammenhang als Druckmittel eingesetzt. Häufig sind die eritreischen Flüchtlinge auch auf eritreische Botschaften angewiesen, da zum Beispiel der deutsche Staat eine Reihe von Papieren von den Flüchtlingen verlangt, die nur über die eritreische Botschaft beschafft werden können. Damit hat das eritreische Regime ein weiteres Druckmittel in der Hand, um die Zwangssteuer zu erheben.

Tödliche Allianz mit Äthiopiens neuer Regierung

Nach der Machtübernahme durch Abiy Ahmed Ali in Äthiopien änderte sich das Verhältnis beider Staaten fundamental. Die offiziellen Gespräche begannen im Juni 2018. Mitte September 2018 unterzeichneten beide Führer eine sogenannte Friedensvereinbarung während eines gemeinsamen Aufenthalts in Saudi-Arabien. Der genaue Inhalt dieser Vereinbarung ist der Öffentlichkeit und dem äthiopischen Parlament nicht bekannt und wird unter Verschluss gehalten. Im Januar 2020 kam es zu einem Treffen zwischen Abiy Ahmed Ali, Isaias Afewerki und dem Präsidenten von Somalia Mohamed Abdullahi Mohamed zu Sicherheitsfragen.

Es gibt Vermutungen, dass im Verlaufe dieser Gespräche bereits Kriegsvorbereitungen für den Einmarsch in Tigray begonnen wurden. Im November 2020 wurde der Krieg gegen Tigray begonnen. Als Vorwand diente ein Angriff der TPLF auf das Nordkommando der äthiopischen Armee in Mekelle.

Unter Beteiligung der äthiopischen Zentralarmee, amharischer Milizen sowie eritreischer Söldnertruppen entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der von Gewaltexzessen seitens der Angreifer begleitet ist und der von Beobachtern als Genozid bezeichnet wird. Die Beteiligung des eritreischen Militärs sowie die Unterstützung durch Drohnen der Vereinten Arabischen Emirate wird als kriegsentscheidend eingeschätzt.

Isaias Afewerki als Profiteur des Krieges

Für Isaias Afewerki erfüllt sich mit dem Einmarsch in Tigray nicht nur der lang gehegte Traum die verhasste TPLF zu schwächen, gleichzeitig destabilisiert er auch den Nachbarn Äthiopien und avanciert zum bedeutenden Player in der Region. An ihm kommt man im Moment nicht vorbei. Somit durchbricht er ein Stück weit die jahrzehntelange Isolation und bietet sich sogar den USA als Gesprächspartner an.

Die Möglichkeiten Deutschlands und der EU auf Eritrea Einfluss auszuüben sind gering. Eritreas Wirtschaft ist seit vielen Jahren abgeschottet. Das Land ist somit nur in vergleichsweise geringem Umfang von internationalem Warenaustausch, von Investitionen oder von Hilfslieferungen abhängig. Internationale Militäreinsätze – wie sie von manchen immer wieder gefordert werden – sind grundsätzlich abzulehnen. Anders als Eritrea ist das Regime in Äthiopien sehr wohl durch Wirtschaftssanktionen, Investitionszurückhaltung oder dem Einfrieren von Hilfsgeldern zu treffen.

Insofern kann hier indirekt über Äthiopien durch konsequente Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft auch Druck auf Äthiopiens neuen Bündnispartner Eritrea ausgeübt werden. Insbesondere der Abzug eritreischer Truppen aus Äthiopien wird international gefordert. Allerdings sind die Erfolgsaussichten aber auch auf diesem Weg begrenzt, da vieles dafür spricht, dass Abiy Ahmed Ali mittlerweile zum Juniorpartner von Isaias Afewerki abgestiegen ist.