Es fehlt eine politische Vision, der Zusammenhang geht verloren

Die Friedrich-Ebert-Stiftung sieht die Deutschen nach einer Umfrage offen für die Einwanderung und geprägt von einer pragmatischen Mitte

Nach einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage, für die die pollytix strategic research GmbH Ende des Jahres 3000 wahlberechtigte Deutsche telefonisch befragt hatte, ist von AfD und anderen Rechtsnationalisten geschürte Angst und Abwehr von Ausländern und Migranten beschränkt auf eine kleine Gruppe, die aber viel Aufmerksamkeit von Medien und der Politik erhalten haben. 53 Prozent sehen Einwanderung als Chance, 17 Prozent sind neutral, 29 Prozent betrachten sie nicht als Chance. Davon stimmen nur 15 Prozent dem gar nicht zu. Das dürfte die Hauptwählerschaft der AfD sein - und damit wahrscheinlich auch ihr Potential, das sich in Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf 12-14 Prozent eingependelt hat.

Das sieht schon anders aus, als was oft während der letzten Jahre über die Zahl der angeblich "besorgten Bürger" berichtet wurde. Die Stiftung hat versucht, die Bevölkerung aufgrund der Beantwortung von vier Fragen in drei Gruppen einzuteilen: die national Orientierten, die bewegliche Mitte, die weltoffen Orientierten. Gefragt wurde, ob Deutschland und andere EU-Länder mehr Entscheidungen alleine treffen sollten, ob die Mitgliedschaft in der EU Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringt, ob sich in Deutschland zu viel um Minderheiten gekümmert wird und ob man sich durch die vielen Ausländer manchmal wie ein Fremder im Land führt.

Mehrheit fürchtet Zuwanderung nicht, für die Hälfte ist sie eine Bereicherung

Den national Orientierten, die zu 63 Prozent Einwanderung nicht als Chance sehen, werden 25 Prozent der Bevölkerung zugerechnet, 26 Prozent machen die Weltoffenen aus, von denen 82 Prozent Einwanderung als Chance sehen, und 49 Prozent die bewegliche Mitte, von denen 25 Prozent Einwanderung nicht, aber eine knappe Mehrheit von 51 Prozent als Chance sehen.

Die Frage, ob Deutschland wegen des Fachkräftemangels ausländische Fachkräfte benötigt, beantworten sogar 63 Prozent mit Ja, ein Viertel verneint sie, bei den national Orientierten ist es aber mit 48 Prozent auch nur weniger als die Hälfte. Ähnlich fallen die Antworten aus, wenn gefragt wird, ob Einwanderer eine Bereicherung darstellen. Dem stimmen 50 Prozent zu, 19 Prozent antworten neutral, abgelehnt wird die Aussage von 31 Prozent, bei den national Orientierten sind es 63 Prozent.

Der Bericht hebt hervor, dass die Gesellschaft damit nicht so gespalten oder polarisiert sei, wie dies oft behauptet werde. Jeweils ein Viertel sei in der Ausländer- oder Einwanderungsfrage gegensätzlich, die größte Gruppe aber vertrete differenzierte Ansichten und denke pragmatisch. So sehen in der pragmatischen Mitte 47 Prozent die Zuwanderung als Bereicherung, was von 27 Prozent abgelehnt wird, ein Viertel ist neutral, weiß also nicht recht, wie das beurteilt werden soll.

Trotz AfD und Rechten, die die Grenzen dicht machen wollen, ist eine Mehrheit von über 70 Prozent dafür, weiterhin Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, die Mehrheit ist jedoch weniger bereit, Menschen aufzunehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder vor Armut aus ihrem Land geflohen sind. 57 wollen hier weniger aufnehmen, aber 40 Prozent sagen auch, dass man gleich viel wie jetzt (27%) oder mehr (13%) aufnehmen sollte. 62 Prozent haben angeblich auch nicht dagegen, dass Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft untergebracht werden, wieder ist ein Viertel dagegen, bei den national Orientierten sind es 51 Prozent.

Tolerant ist die Mehrheit gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern, die gut integriert sind oder einen Job haben. Nur 21 Prozent würden sie zwingend abschieben, 78 Prozent sagen, sie sollten in Deutschland bleiben dürfen, mit 63 Prozent auch die Mehrheit der national Orientierten.

Angst vor Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt

Interessant ist, dass die Angst weniger vor den Migranten und Einwanderern besteht, sondern vor einer Zunahme des Rechtsextremismus und der rassistischen Gewalt. Das sagen 86 Prozent, 81 Prozent fürchten als Folge der Zuwanderung eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und 73 Prozent mehr Kriminalität und Terroranschläge, wobei hier nicht unterschieden wird zwischen Einheimischen und Ausländern. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist nicht sonderlich ausgeprägt, auf dem angespannten Wohnungsmarkt aber schon (58%). Eine Mehrheit von 61 Prozent ist besorgt über die Kosten der Integration, 64 Prozent über den Einfluss des Islam auf die Gesellschaft. Für die Rechten von AfD und Co. wären das daher wohl die besten Argumente, wenn sie gleichzeitig sich von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt distanzieren würden, was sie aber gerade nicht machen.

Was die Ausländer- und Flüchtlingsfrage sowieso immer verdeckt hat, sind grundsätzliche Probleme, die Menschen beunruhigen und manche dazu führen, den rechtspopulistischen Rattenfängern auf den Leim zu gehen, die lediglich Sündenböcke, aber keine gesellschaftlichen Lösungen anbieten. Nur 47 Prozent stimmen der Aussage zu, die Politik sei in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, 34 Prozent sehen sie dazu nicht imstande. Bei den national Orientierten sind es 61 Prozent, die hier der Politik nichts mehr zutrauen und offenbar meinen, der Rückzug aufs Nationale und autoritäre Haltungen wären zur Zukunftsbewältigung geeignet. Dagegen sehen 68 Prozent der weltoffen Orientierten die Politik gerüstet.

Da keine sozioökonomischen Daten abgefragt wurden oder aufgeführt werden, kann man hier von einer Schicht ausgehen, der es wirtschaftlich und karrieremäßig gut geht und wo wahrscheinlich die Stimmung herrscht, dass es ruhig so weiter gehen kann. Das bestätigt auch, dass die meisten Weltoffenen sagen, sie profitieren von der wirtschaftlichen Entwicklung, während die Mehrheit von 54 Prozent sich abgehängt sieht, bei den national Orientierten sind es sogar 74 Prozent. Zukunftssorgen machen sich 52 Prozent, bei den national Orientierten 73 Prozent, bei den Weltoffenen nur 30 Prozent, 60 Prozent sehen der Zukunft ohne Sorgen entgegen.

Bedürfnis nach grundlegender Orientierung

Über Zweidrittel der Befragten fehlt eine langfristige politische Vision, der Mangel ist wieder bei den national Orientierten mit 87 Prozent am stärksten. Es herrscht mithin ein bislang von allen Parteien und Bewegungen unerfülltes Bedürfnis nach grundlegender Orientierung. Dazu sagen 79 Prozent, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft zunehmend verloren gehe. Es kann gefährlich werden, wenn diese Lücke von einem Heilsversprechen gefüllt wird, wie das schon einmal in den 1930er Jahren mit katastrophalen Folgen der Fall war. Aber es reicht auch schon, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt in der gewohnten primitiven Weise durch Ausschluss der "Anderen", von Minoritäten oder wer auch immer nicht dazugehören soll, gestiftet werden soll.

So taucht hier immer wieder und in vielen Hinsichten der - natürlich nach dem Konzept konstruierte - Gegensatz zwischen den Nationalen und Weltoffenen auf, der vermutlich von der AfD auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite weltanschaulich repräsentiert wird. Die flüchten sich in die Wut und die Ablehnung von Ausländern sowie dem "System", die anderen glauben, dass Politik noch handlungsfähig sein und einen Weg in eine bessere Zukunft führen kann, wobei die Sorgen eher global sind: Klima, Umwelt, digitale Transformation, was die Nationalen in der Regel ausblenden oder leugnen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will die Ergebnisse vor allem in einer Hinsicht deuten: "Die Deutschen sind offen gegenüber Einwanderung. Diese grundsätzlich positive Einstellung sollte die Politik nicht unterschätzen - und auf keinen Fall durch eine spalterische Politik und Rhetorik unterminieren." Aber mit der einfachen Formel rutscht man eigentlich auf die Seite der Weltoffenen und unterbietet die doch auch interessanten Zusammenhänge,