Eskalation um Nagorny Karabach
Taut nach mehr als zwei Jahrzehnten ein "eingefrorener" postsowjetischer Konflikt im Südkaukasus wieder auf, um zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Türkei zu führen?
Bei den schwersten Kämpfen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften seit 1994 sind dutzende Menschen getötet worden. Die heftigen Gefechte, bei denen schwere Waffen wie Artillerie und Kampfhubschrauber zum Einsatz kamen, entflammten um die abtrünnige und von Armeniern bewohnte Region Nagorny Karabach, die sich in einem blutigen Bürgerkrieg von Aserbaidschan löste und seit dem Waffenstillstand von 1994 als eine unabhängige und international nicht anerkannte Republik von Armenien unterstützt wird. Aserbaidschan hat die Wiedereroberung dieser armenischen Region zu einer Maxime seiner Außenpolitik gemacht (Kampf um Bergkarabach).
Beide Seiten beschuldigten sich am vergangenen Wochenende, die militärische Eskalation verursacht zu haben, bei der bislang laut offiziellen Angaben 18 armenische und 12 aserbaidschanische Soldaten ums Leben kamen. Das Verteidigungsministerium in Jerewan beschuldigte die aserbaidschanische Armee, entlang der gesamten Front in der Nacht vom 1. auf den 2. April zu Offensivhandlungen übergegangen zu sein, um tief in die armenischen Verteidigungslinien vorzudringen und "taktische Positionen" zu erobern. Dabei seien "Panzer, Artillerie und die Luftwaffe" zum Einsatz gekommen. Die aserbaidschanischen Angriffe seien von armenischen Streitkräften zurückgeschlagen würden, hieß es in der Stellungnahme.
Aserbaidschan musste tatsächlich den anfangs dementierten Abschuss eines Militärhubschraubers eingestehen. In Baku wiederum hieß es, der armenische Artilleriebeschuss ziviler Ziele habe die Eskalation ausgelöst. Dabei seien "mehrere Zivilisten getötet" worden. "Als ein aggressives Land trägt Armenien die volle Verantwortung für die gegenwärtige Situation", erklärte ein Regierungssprecher laut CNN. Der aserbaidschanische Botschafter in Russland, Polad Bulbuloglu, betonte überdies gegenüber Russia Today, sein Land sei bereit, eine "militärische Lösung" des Konflikts um Nagorny Karabach zu suchen.
Die aktuelle militärische Konfrontation fügt sich in das Bild der Eskalationsstrategie, die von der aserbaidschanischen Führung in Baku in letzter Zeit gegenüber Jerewan verfolgt wird (Kampf um Bergkarabach). Seit dem vergangenen Jahr häufen sich schwere militärische Zwischenfälle an der Waffenstillstandslinie, die nicht mehr - wie in den Jahrzehnten zuvor - mit Kleinwaffen, sondern mit Artillerie und Raketen ausgetragen werden. Dabei versucht Aserbaidschan, durch zunehmenden militärischen Druck die Gegenseite zu Zugeständnissen bei den zugleich ablaufenden armenisch-aserbaidschanischen Verhandlungen zu bewegen.
Aserbaidschan betreibt ein brandgefährliches Vabanquespiel
Die militärischen Auseinandersetzungen sollen zwar den Druck auf Jerewan erhöhen - aber zugleich unterhalb der Schwelle eines offenen Großkrieges bleiben, was angesichts der Eigendynamik militärischer Konflikte hoch riskant ist.
Baku kann sich diese Strategie buchstäblich - noch - leisten. Die hohen Weltmarktpreise für Energieträger in den vergangenen Jahren haben das ressourcenreiche Aserbaidschan in die Lage versetzt, seine Militärausgaben massiv zu erhöhen. Inzwischen sind die aserbaidschanischen Aufwendungen für das Militär höher als der gesamte Staatshaushalt des verarmten und in der Region weitgehend isolieren Armeniens. Der Militärhaushalt Aserbaidschans ist rund fünfmal so hoch wie die armenischen Militärausgaben, sodass in den vergangenen Jahren die militärischen Kräfteverhältnisse in der Region sich eindeutig zugunsten Aserbaidschans verschoben haben.
Armenien ist einfach ökonomisch nicht in der Lage, an diesem Rüstungswettlauf teilzunehmen. Mit der steigenden militärischen Übermacht Aserbaidschans nimmt auch die Kriegsgefahr in der Region zu, da Baku sich tatsächlich verführt sehen könnte, mittels eines militärischen Abenteuers die Entscheidung zu suchen.
Dabei scheint es kein Zufall, dass Aserbaidschan ausgerechnet jetzt die Entscheidung sucht und weiter an der Eskalationsspirale dreht - denn Baku scheint nun den Zenit seiner militärischen Überlegenheit erreicht zu haben. Die Deklaration des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Alijew von 2014, die Militärausgaben weiter zu steigern und eine eigene Rüstungsindustrie aus dem Boden zu stampfen, dürfte angesichts der kollabierenden Preise für Energieträger zur Makulatur werden.
Rund 70 Prozent der aserbaidschanischen Haushaltseinnahmen rühren aus dem Verkauf von Energieträgern, die 90 Prozent der Exporte des Landes ausmachen. Sollten sich die Weltmarktpreise für Rohöl nicht bald erholen, wird der militärische Vorsprung Aserbaidschans nicht mehr im gewohnten Tempo weiter wachsen können. Mehr noch: Die durch den Absturz des Ölpreises ausgelösten sozioökonomischen Schockwellen bedrohen auch das hochkorrupte Regime von Staatschefs Ilham Alijew, der von der auf Korruptionsbekämpfung spezialisieren NGO Transparency International 2012 zur korruptesten "Person des Jahres" gekürt.
Aufgrund steigender Preise, einer schwindsüchtigen Landeswährung und fallender Staatsausgaben kam es in Aserbaidschan Anfang 2016 zu massiven Protesten gegen die in Baku herrschende Kleptokratie, die darauf mit Massenverhaftungen reagierte. http://Die Devisenreserven Aserbaidschans sind bis Dezember 2015 auf fünf Milliarden US-Dollar gefallen, nachdem die Zentralbank über acht Milliarden US-Dollar zur Stützung der Landeswährung aufwenden musste. Inzwischen wurden Restriktionen für den Erwerb von Devisen erlassen.
Zwei mit dem Ölpreisverfall zusammenhänge Faktoren dürfen somit die Eskalationsstrategie Aserbaidschans befeuern: Die Sorge vor dem Abschmelzen der gegenwärtigen militärischen Überlegenheit gegenüber Armenien, wie auch der Versuch, mittels äußerer Feindbilder die inneren Widersprüche zu übertünchen und hierdurch von den zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen in Aserbaidschan abzulenken.
Der aserbaidschanisch-armenische Konflikt steht im Kontext des Konflikts zwischen der Türkei und Russland
Der aserbaidschanisch-armenische Konflikt um den "gebirgigen schwarzen Garten" ist eingebettet in die angespannte geopolitische Konstellation in der Region, die derzeit maßgeblich durch die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Türkei geprägt ist.
Moskau ist ein enger Verbündeter Armeniens, das - neben Kasachstan und Belarus - ein Mitgliedsstaat der vom Kreml ins Leben gerufenen "Eurasischen Union" ist. Die armenische Wirtschaft ist im hohen Ausmaß von Russland abhängig. Russische Unternehmen und Staatskonzerne kontrollieren den Energiesektor, den Schienenverkehr sowie einen Großteil der Telekommunikation. Zudem sind in Armenien Tausende russischer Soldaten stationiert, die den armenischen Luftraum überwachen. Im Gegenzug erhält Armenien verbilligtes Militärgerät aus Russland. Es gilt als sicher, dass Moskau im Fall eines militärischen Konflikts Armenien unterstützen würde.
Die scheinbar unverbrüchliche armenisch-russische Freundschaft hat aber in der vergangen Jahren stark gelitten, nachdem Russland ab 2013 dazu übergegangen ist, auch Aserbaidschan mit modernen Waffensystemen im Milliardenwert zu beliefern. Das Bemühen Russlands, an beide südkaukasischen Konfliktparteien Waffen zu verkaufen, könnte sich jetzt bitter rächen, da Baku aufgrund dieser geschäftstüchtigen Haltung des Kreml (die Waffenindustrie ist der einzige Devisenbringer Russlands jenseits des Energiesektors) auf eine potenzielle Äquidistanz Russlands im Konfliktfall spekulieren könnte.
Der wichtigste Verbündete Aserbaidschans ist wiederum die Türkei. Ankara bemüht sich schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als "Schutzmacht" aller postsowjetischen "Turkvölker" zu agieren und diese verstärkt in die hoch fliegenden imperialen und neo-ottomanischen Ambitionen des islamistischen Regimes um Staatsführer Erdogan einzubinden. Eine rassische außenpolitische Maxime, die alle Turkvölker unter dem Protektorat Ankaras zusammenführen will, mischt sich somit in der geopolitischen Ideologie des Erdogan-Regimes mit dem religiös-extremistischen Sendungsbewusstsein des Islamismus (diese Ideologie ließe sich als Islamofaschismus bezeichnen).
Erdogan: Die Türkei steht an der Seite Aserbaidschans "bis zum Ende"
Die engen Beziehungen zwischen Ankara und Baku, etwa auf dem Gebiet der Energiepolitik, wurden in den letzten Monaten noch verstärkt. Mitte März haben die Staatschefs Alijew und Erdogan eine Intensivierung der militärischen "Kooperation gegen den Terror" vereinbart und eine Vertiefung der energetischen Zusammenarbeit angekündigt. Aserbaidschan stehe an der Seite der Türkei, die Union beider Staaten sei "ewig und unerschütterlich", erklärte Alijew: "So wie die Türkei mächtig sein wird, so werden wir es auch sein. Unsere Kraft ist unsere Einheit."
Die Kooperation hat auch eine starke militärische Komponente. Zuletzt haben aserbaidschanische Militärflugzeuge im vergangenen März an Militärmanövern in der Türkei teilgenommen, um an den "zweiten gemeinsamen aserbaidschanisch-türkischen Militärübungen" teilzunehmen, die ab 2015 jährlich stattfinden.
Die Türkei stellte sich im Konflikt um Nagorny Karabach wiederholt vorbehaltlos hinter Aserbaidschan. Die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern 1915, die in der Türkei immer noch Staatsdoktrin ist, geht mit einer durch die islamistische Regierung in Ankara noch forcierten Konfrontationspolitik gegenüber dem "christlichen" Armenien einher. Die russische Militärbasis in Armenien wird aktuell von Ankara als Hebel benutzt, um in den USA Stimmung gegen das Land zu machen. Die Türkei habe etliche US-Lobbyfirmen angeheuert, die in Washington das "kleine Armenien" als eine "große Bedrohung" der Türkei und der NATO darstellen sollen, berichtete die Huffington Post kurz vor Ausbruch der aktuellen Feindseligkeiten.
Ankara scheint auch in der gegenwärtigen Konfrontation voll hinter Baku zu stehen. Während die Regierungen in Moskau und Washington unisono öffentlich die Einstellung der Feindseligkeiten und eine rasche Deeskalation der Lage im südkaukasischen Krisenherd forderten, ließ Erdogan alle diplomatische Rücksicht fallen: Die Türkei werde an der Seite Aserbaidschans "bis zum Ende" stehen, deklarierte der türkische Staatschef während seiner US-Visite.
Die Spannungen zwischen Russland und der Türkei, die durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges über Syrien durch türkische Militärjets maßgeblich angeheizt wurden, könnten bei einer Eskalation um Nagorny Karabach eine weitere Verschärfung erfahren. Damit droht der aserbaidschanisch-armenische Konflikt zu einem neo-imperialistischen Stellvertreterkrieg zu mutieren, bei dem die gegensätzlichen geopolitischen Interessen Moskaus und Ankaras in der Region aufeinander prallen würden. Im schlimmsten Fall könnte die Eskalation im Südkaukasus den Funken bilden, der zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und dem NATO-Mitglied Türkei führt.