Ethische Legitimität und die Durchsetzung von Interessen

Interview mit Pascal Beucker und Anja Krüger über die Lügen in der deutschen Politik

Die Journalisten Pascal Beucker und Anja Krüger sammelten in ihrem Buch Die verlogene Politik Unwahrheiten und Verdrehungen deutscher Politiker von Konrad Adenauers "Geschwätz von Gestern" über die Rede Helmut Kohls von "blühenden Landschaften" und die ins Gegenteil verkehrten Wahlversprechen von Rot-Grün bis hin zu Guido Westerwelles Lamento über die spätrömische Dekadenz und die phantasievollen Eingebungen der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ihr Hauptaugenmerk richteten die beiden dabei vor allem auf Unwahrheiten und Verwerfungen der jüngeren Politik.

Herr Beucker - Sie schreiben in ihrem Buch von einer Rede, welche der sozialdemokratische Ministerpräsident Ungarns, Frenc Gyurcsány im Jahr 2006 vor seiner Partei gehalten hat, um diese auf den Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung und des Sozialstaatsabbaus zu bringen, welche nach dem Bekanntwerden in der ungarischen Öffentlichkeit zu einer Erosion des dortigen Parteiensystems geführt hat:

In Europa hat kein Land so einen Unfug getrieben wie wir. Wir haben offensichtlich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren von Anfang bis Ende gelogen. Es war vollkommen klar, dass das, was wir sagten, nicht die Wahrheit war. Ich bin fast daran verreckt, anderthalb Jahre lang so tun zu müssen, als ob wir regiert hätten. Stattdessen logen wir morgens, abends und nachts.

Hat der damalige sozialdemokratische ungarische Ministerpräsident mit seiner berühmt gewordenen "Lügenrede" auch eine Wahrheit über deutsche Zustände ausgesprochen?

Pascal Beucker: Nein, das wäre zu pauschal. Ich halte überhaupt nichts davon, alle Politiker der Lüge zu bezichtigen. Denn das wirkt entpolitisierend und damit letztlich auch entdemokratisierend. Wer der Überzeugung ist, von Politikern ohnehin nur belogen zu werden, für den ist Aufrichtigkeit auch kein Kriterium mehr für seine Wahlentscheidung. Wenn er denn überhaupt noch wählen geht. Er beginnt abzustumpfen und sich abzufinden, wird im schlimmsten Fall empfänglich für autoritäre Lösungen. Wir plädieren in unserem Buch hingegen dafür, genau hinzuschauen. Gemäß einem Motto Bertolt Brechts: "Wer gegen Politik ist, ist für die Politik, die mit ihm gemacht wird."

Wurde in der Politik nicht schon immer gelogen? Was unterscheidet die Lügen aus früheren Zeiten von den heutigen?

Anja Krüger: In der Politik wurde schon immer getrickst, getäuscht und gelogen. Ob Politiker früher mehr oder weniger, geschickter oder dreister gelogen haben, ist schwer zu sagen. Schließlich wurde und wird nicht jede Täuschung aufgedeckt, und wenn das der Fall ist, entscheidet über die Beurteilung des Lügners dessen Ansehen. Wer wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl als Sieger der Geschichte gilt, dem wird auch das Lügen verziehen.

Eines allerdings hat sich extrem geändert: Früher hatten in vielen Fällen nur Historiker die Chance, genug Fakten zu sammeln und Politikern eine Lüge nachzuweisen. Heute, im Internet-Zeitalter, haben Bürgerinnen und Bürger sehr viele Möglichkeiten sich Informationen zu beschaffen und Täuschungen, Etikettenschwindel und Halbwahrheiten zu entlarven. Dass das nicht nur ein Privatvergnügen ist, zeigen die Ereignisse rund um das Bahnhofs-Projekt Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33536/1.html. Es gibt bessere Möglichkeiten der Gegenöffentlichkeit als früher.

Bei der Lektüre ihrer breit angelegten Studie über die politischen Verfehlungen in der Bundesrepublik Deutschland kann einem durchaus die Erkenntnis dämmern, dass hierzulande zwar immer noch demokratisch gewählt wird, sich aber die regierenden Parteien danach unter Verweis auf die ökonomische Sachzwänge dem demokratischen Auftrag, der Erfüllung des Wählerwillens entziehen. Haben Sie eine Erklärung für diesen an sich wunderlichen Vorgang? Ist diese politische Machtlosigkeit der Parteien nur gespielt oder sind nichtmarktkonforme Positionen tatsächlich irrelevant geworden?

Pascal Beucker: Was Sie beschreiben, entspricht leider der Realität. Es wird auch das "TINA-Prinzip" genannt, nach der legendären Parole der konservativen britischen Premierministerin Maggie Thatcher zur Durchsetzung des sozialen Kahlschlags in Großbritannien: "There is no alternative." Auch in der Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15724/1.html dient sie in der Regel dazu, Sozialabbau zu legitimieren. Doch der Satz ist eine Lüge, und zwar eine brandgefährliche. Entspräche er der Wahrheit, wäre Demokratie überflüssig. Denn über was sollte bei Wahlen oder auch Volksabstimmungen noch zu entscheiden sein? Dann bleibt keine Wahl. Es würde also eine Regierung aus Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33366/1.html reichen, die exekutiert, was eben zwangsläufig zu exekutieren ist. Demokratie lebt hingegen davon, über Alternativen diskutieren und entscheiden zu können. Und es gab und gibt immer Alternativen - gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. In diesem Sinne ist die Postulierung des "TINA-Prinzips" eine Form des Wahlbetrugs. Denn es dient den Regierenden als Pseudolegitimation unsozialer Politik gegen einen großen Teil der eigenen Wählerschaft. Nichtmarktkonforme Positionen sind keineswegs irrelevant geworden, sie haben nur leider keine große Lobby.

"SPD büßte über zehn Millionen Stimmen ein"

Welche Rolle spielen externe "Berater" und die Medien bei dieser schleichenden Entdemokratisierung?

Anja Krüger: Politiker greifen gerne auf externe Berater mit der Begründung zurück, sie müssten sich unabhängige Fachleute mit unparteiischem Sachverstand ins Haus holen. Neutralen, also nicht bestimmten Interessen folgenden "Sachverstand" gibt es aber selten. So gut wie immer beeinflussen Berater Entscheidungen zu Gunsten einer bestimmten Gruppe oder einer Branche. In der Öffentlichkeit erscheinen ihre Empfehlungen als alternativlose Lösungen. So war es etwa bei den Hartz-Reformen oder den diversen Rentenreformen. Nicht umsonst hat der ehemalige Wirtschaftsweise und Namenspatron der Rürup-Rente, Bert Rürup, nach seinen diversen Beratungsleistungen für die Bundesregierung bei der Finanzindustrie angeheuert. Die Medien sollten solche Zusammenhänge deutlicher machen. Aber oft genug sind auch sie Ziel der PR-Strategen von Lobby-Gruppen und werden wie Politiker mit richtigen oder auch falschen Informationen gefüttert, die sie in die gewünschte politische Richtung treiben. Viel zu oft plappern Journalisten nur nach, was ihnen vorgesetzt wird.

Ein Meilenstein in dieser Beziehung war seinerzeit das Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html zwischen Schröder und Fischer, die nicht nur, wie bis dahin üblich, ihre Wahlversprechen nicht gehalten haben, sondern genau das Gegenteil davon in Gang setzten und dies auch noch als alternativloses Handeln präsentierten. Zum Beispiel wurde mit dem "Sachzwang" der leeren Kassen die Agenda 2010 begründet, gleichzeitig musste, wie Sie in Ihrem Buch schreiben, der Fiskus, der im Jahr 2000 mit der Körperschaftssteuer noch 23,6 Milliarden Euro eingenommen hatte, ein Jahr später wegen deren Änderung 400 Millionen Euro an die Unternehmen zurückzahlen. In welchem Ausmaß wurde damit das repräsentative System ad absurdum geführt? Können Sie sich an ein Wahlversprechen erinnern, dass Rot und Grün gehalten haben?

Pascal Beucker: Ja, es hat durchaus auch Wahlversprechen gegeben, die Rot-Grün gehalten hat. Ein Beispiel ist die Reformierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, also die Ergänzung des völkischen Abstammungsprinzips "ius sanguinis" aus der Kaiserzeit durch das Geburtsortprinzip "ius soli". Ein anderes Beispiel ist das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dass beide Reformen nicht noch weitreichender waren, als es insbesondere die Grünen ursprünglich angestrebt hatten, kann ich ihnen angesichts des damaligen erbitterten Widerstands der Union gegen jegliche Liberalisierung nicht wirklich vorwerfen. Denn Politik in einer Demokratie basiert immer auch auf Kompromissen.

Anja Krüger: Was die Wirtschafts- und Sozialpolitik anbetrifft, da haben Sie natürlich recht. Die Schröder-Regierung ist 1998 mit dem Versprechen angetreten, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Tatsächlich haben sich unter Rot-Grün die Lebensverhältnisse vieler Menschen verschlechtert, statt mehr gab es weniger soziale Gerechtigkeit. Zu Recht ist Rot-Grün dafür 2005 abgewählt worden. Die SPD hat einen hohen Preis für ihren Wortbruch zahlen müssen: Von ihrem Wahlsieg 1998 bis zur Bundestagswahl 2009, als sie endgültig aus der Regierung flog, büßte sie über zehn Millionen Stimmen ein. Ihre Wählerschaft hat sich also mehr als halbiert. Mit 23 Prozent schnitt sie so schlecht ab wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist die Quittung, die ihr die Wähler verdientermaßen ausgestellt haben.

Nach der Bundestagswahl 1998 haben die Grünen unter anderem folgende Beschlüsse mitgetragen: Die Bombardierung Serbiens, die Senkung der Spitzensteuer- und Unternehmenssteuer in einem bis dahin ungekannten Maß, die komplette Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die Senkung des Rentenniveaus und die Einführung von Hartz IV. Dafür ist aus dem mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie nichts geworden. Woher beziehen die Grünen eigentlich ihre ethische Legitimität, um sich, als wäre nichts gewesen an der Spitze der Stuttgart 21 beziehungsweise der Anti-Atom-Bewegung zu positionieren? Können Sie uns das Stimmungshoch für die Grünen in den Umfragen erklären?

Anja Krüger: Ihre Wähler findet die Partei insbesondere im postmaterialistischen Milieu der so genannten Lohas ("Lifestyle Of Health And Sustainability"), die "ökologisch" und "nachhaltig" konsumieren, weil sie es sich leisten können - und die mit Verachtung auf diejenigen herabblicken, denen dies nicht möglich ist. Deswegen erstaunt es auch nicht, dass die Zustimmung zur "Agenda 2010" in der grünen Klientel aus Akademikern und Beamten am höchsten ausgefallen ist. Denn diese Leute waren nicht betroffen. Deswegen wurden die Grünen auch weit weniger hart für die unsoziale Politik der Regierung Schröder abgestraft als die SPD. Derzeit reüssieren sie als eine Partei, die in der Mitte angekommen, aber auch ein bisschen anders ist.

Pascal Beucker: Politik hat weniger etwas mit ethischer Legitimität denn mit der Vertretung und Durchsetzung von Interessen zu tun. Die Grünen haben sich als Partei des modernen städtischen Bürgertums etabliert. Formal Hochgebildete, die gut verdienen, stellen einen Großteil der grünen Anhängerschaft. Aus den Hausbesetzern von einst sind Hausbesitzer geworden, die den Kapitalismus nicht mehr abschaffen, sondern ein bisschen begrünen wollen. Dazu gehört dann auch der Protest gegen Stuttgart 21 und AKWs. Das passt schon. Denn "ökologisch" ist die einzige jener vier "Grundsäulen" aus der Gründerzeit, die die Grünen noch nicht geschleift haben. "Sozial", "basisdemokratisch" und "gewaltfrei" ist die Partei schon lange nicht mehr. Es geht beim Protest gegen den schwarz-gelben Atomdeal also um die einzige Identitätsfrage, die den Grünen noch geblieben ist.

Anja Krüger: Die Grünen haben das Glück, dass sie bereits seit 2005 in der Opposition sitzen. Da verschwimmt die Erinnerung daran, was für einen miesen Deal sie in ihrer Regierungszeit in der Frage des AKW-Ausstiegs mitgetragen hatten. In ihrem Wahlprogramm 1998 forderten sie noch den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie; die SPD versprach, alles zu unternehmen, um die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden. Herausgekommen ist eine Vereinbarung mit den Stromkonzernen, die es ihnen ermöglichte, ihre Meiler noch Jahrzehnte laufen zu lassen. Das war kein Kompromiss, sondern eine Kapitulationserklärung gegenüber der Atomlobby. Sie konnte darauf bauen, dass bis zu den vereinbarten Ausstiegsdaten schon eine andere Regierung in Berlin sitzen wird, die dann für einen Ausstieg aus dem Ausstieg sorgt. So ist es ja auch gekommen.

Ist die Justiz in der Lage, den Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32795/1.html zu korrigieren?

Pascal Beucker: Das ist sie nur begrenzt. Aufgabe der Justiz ist es, über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen. Damit sind ihre Eingriffsmöglichkeiten zum Glück begrenzt. Aber sie können zumindest Halteseile einziehen. Beispiele sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV oder zum Luftsicherungsgesetz, in dem die Richter den Abschuss von Passagierflugzeugen verboten haben.

Dazu zählt für mich übrigens auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die bundesdeutsche Berufsverbotspraxis der siebziger und achtziger Jahre einen Verstoß gegen die Menschenrechte der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit darstellt. Das Bundesverfassungsgericht, dessen Zusammensetzung vom Bundestag bestimmt wird und das deswegen ja auch nicht im politisch luftleeren Raum agiert, hatte das noch anders gesehen.

Anja Krüger: Die Justiz sollte für kriminelle Machenschaften von Politikern zuständig sein - und die sind in der Bundesrepublik zum Glück immer noch die Ausnahme. Allerdings lassen Gerichte und Staatsanwaltschaften geachteten Politikern erstaunlich viel durchgehen, wie die Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl nach Bekanntwerden der Spendenaffäre gezeigt hat. Damit korrigiert die Justiz Fehlentwicklungen nicht, sondern verstärkt sie. Das ist fatal.

Pascal Beucker: Politischen Streit - und dazu gehören Auseinandersetzungen über Wahrheit und Lüge - über die Gerichte auszutragen, ist nicht sinnvoll. Denn die Gefahr ist groß, dass das auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen würde. Es wäre fatal, würden Gerichte die politische Meinungsbildung ersetzen.