Seite 2: Rechtsextreme Staatsschläger gegen Frauen

Die protestierenden Frauen wurden dabei - ganz in der Tradition autoritärer Regime - nicht nur von Zivilpolizisten brutal angegriffen, die wie rechtsextreme Fußballhooligans verkleidet waren, sondern auch von Rechtsextremisten, die durch ehemalige Polizisten und Soldaten gedrillt wurden.

Ende November publizierten Reporter des Fernsehsenders TVN24 die Ergebnisse ihrer Recherchen in faschistischen Gruppierungen und Milizen, die in Reaktion auf die wachsenden Proteste gegen das Abtreibungsverbot buchstäblich mobilmachten.

Den Journalisten gelang es, unerkannt am paramilitärischen Training der rechtsextremen Miliz "Straż narodowa" (Nationale Wacht) teilzunehmen, die für sich in Anspruch nimmt, Polens Werte und "Zivilisation" gegen äußere Bedrohungen zu verteidigen - und hierzu zählten diese rechtsextremen Männer auch die Frauenproteste gegen das Abtreibungsverbot.

Die Teilnehmer des geheimen Kurses, die sich zumeist aus dem Schlägermilieu rechtsextremer Fußballhools rekrutierten, wurden von Veteranen des polnischen Polizeiapparates im Schusswaffengebrauch geschult. Die Parallelen zu dem braunen tiefen Staat in der Bundesrepublik, wo rechtsextreme Netzwerke für den Umsturz mobilmachen, sind evident.

Diese rechtsextremen Schlägertruppen waren an Übergriffen auf Feministinnen und Antifaschistinnen während der Proteste gegen das Abtreibungsverbot beteiligt. Zudem orientierten sich diese Schlägertruppen an militärischen, konspirativen Organisationsformen. Die Teilnehmer kannten laut TVN24 nur ihre Kampfnamen, sie wurden in Kampfgruppen organisiert und mussten den Weisungen ihres lokalen Befehlshabers Folge leisten.

Polens rechtsextreme Gruppierungen konnten bei ihren Aktionen auf prominente Rückendeckung zählen. Der Strippenzieher der regierenden Rechtspopulisten, Jaroslaw Kaczynski, forderte das offen faschistische Umfeld der Partei auf, auf die Straße zu gehen und die Kirchen des Landes zu "schützen", die mehrmals Ziel von Protesten wurden.

Selbst der rechtskonservative Präsident Polens, Andrzej Duda, distanzierte sich von diesem Aufruf zur Selbstjustiz, indem er auf den Polizeiapparat verwies, dem gewöhnlich in bürgerlichen Rechtsstaaten solche Aufgaben zufallen. Infolge dieser Aufrufe der Regierungspartei haben vor allem militante rechtsextreme Fußball-Hooligans mobilgemacht, aus denen dann sich die besagten rechtsextremen Milizen formten.

Polens Regierungspartei rief somit faktisch rechtsextreme Schlägerbanden zur Mobilisierung gegen die Frauenbewegung des Landes auf, die gegen ein totales Abtreibungsverbot protestierte, das von politisch abhängigen Verfassungsrichtern erlassen wurde. So etwas hat sich nicht einmal ein Wladimir Putin getraut, der bei der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle reguläre Polizeikräfte einsetzte - doch Russland ist ja auch nicht Mitglied der Europäischen Union.