Europol will mehr Datentausch mit Israel
Ein lange geplantes Abkommen soll die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur befördern. Strittig sind unter anderem die Erhebung von Daten in besetzten Gebieten und ein Polizeihauptquartier
Die EU-Polizeiagentur Europol will ein Kooperationsabkommen mit Israel abschließen. Dadurch würde der Datentausch zwischen den beiden Partnern erleichtert. Europol kann darüber hinaus polizeiliche Maßnahmen koordinieren, sofern sie zwei oder mehr Länder betreffen. Neben Drogenschmuggel oder Geldfälschung gehört dazu auch politisch motiviertes abweichendes Verhalten.
Bereits 2005 erging der Beschluss des Rates, ein "Abkommen zur operationellen Zusammenarbeit zwischen Europol und Israel" zu erarbeiten. Die Verhandlungen werden vom Direktor von Europol geführt. Die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol (GKI) und der Verwaltungsrat hatten zuvor in einer Stellungnahme keine Hindernisse für die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel gesehen. Für einen erfolgreichen Abschluss braucht es die Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol. Dieser kann daraufhin den Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat zur Zeichnung des Abkommens ersuchen.
Derartige Übereinkünfte mit "Drittstaaten" sollen vor allem den Austausch von Personendaten erleichtern (Wer kontrolliert Europol? [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34337/1.html]). Europol verhandelt gegenwärtig auch mit Albanien, Bosnien, Kolumbien und Russland über eine Partnerschaft. Es gibt zwei Arten von Zusammenarbeit: Strategische Abkommen ermöglichen den beteiligten Parteien, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten sämtliche Informationen zu tauschen. Operative Abkommen umfassen auch den Austausch personenbezogener Daten.
Derzeit arbeitet Europol mit 17 Nicht-EU-Staaten, neun EU-Organen und -Agenturen sowie drei weiteren internationalen Organisationen, darunter Interpol, zusammen.
Auch der Austausch von Verbindungsbeamten wird in den Abkommen geregelt: Mitarbeiter von Europol würden in Israel oder den besetzten Gebieten stationiert, während israelische Beamte dann in Den Haag Dienst tun.
Forderung: Keine unter Folter erlangten Daten prozessieren
2009 hatte der Direktor von Europol den Entwurf des "Abkommens zur operationellen Zusammenarbeit zwischen Europol und Israel" im Europol-Verwaltungsrat und einer zuständigen Arbeitsgruppe vorgestellt. Der Inhalt ist nicht öffentlich.
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete danach über einen positiven Fortgang der Verhandlungen. Auch die EU-Kommission sah das Abkommen auf einem guten Weg.
Für Verträge dieser Art muss die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol (GKI) eine Stellungnahme abgeben. Die GKI hatte ihre Schlussfolgerungen im März 2009 auch auf einen Bericht der Artikel-29- Datenschutzgruppe gestützt. Die Datenschützer sollten damals über einen Antrag der israelischen EU-Mission bei der Kommission befinden, wonach Israel zu einem Land erklärt werden soll, das ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet.
Die Gemeinsame Kontrollinstanz sieht zwar keine Probleme im Austausch von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen: "Insbesondere die vom israelischen Justizministerium und der Rechtsabteilung der israelischen Polizei vorgelegten Informationen" hätten sich als "wertvoll" erwiesen. Doch israelische Gesetze zum Datenschutz werden andernorts beanstandet: Kritiker erklärten, dass ein Datentausch der Europol-Konvention zuwiderlaufen würde. Dort ist etwa ein "ausuferndes" Datensammeln untersagt. Für die Agentur existieren begrenzte Zeiträume für prozessierte Daten, nach denen diese gelöscht werden müssen.
Auch die im Abkommen vorgesehenen Bestimmungen über die Löschung von Daten werden kritisiert: Der Entwurf sieht vor, dass einer der Vertragspartner die weitere Speicherung verfügen kann, ohne dass die Gründe dafür, etwa geheime Informationen, mitgeteilt werden müssen. Dies ist insbesondere im Bereich politischer Auseinandersetzungen problematisch. Israel ist beispielsweise an Personendaten internationaler Aktivisten interessiert, die gegen die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kämpfen.
Auch Europol ist im politischen Bereich engagiert und würde entsprechende Daten weitergeben. Die Agentur verfolgt beispielsweise seit 2003 den grenzüberschreitenden Tierrechtsaktivismus, der mit Tierbefreiungen oder Anti-Pelzkampagnen auf sich aufmerksam macht. Letzte Woche hatte Europol zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol eine Aktion gegen vermeintliche Angehörige des Anonymous-Netzwerks verantwortet (Interpol sucht "langhaarige Geeks"). 2009 hatte die Agentur ein internationales Netzwerk von Kleiderherstellern auffliegen lassen, die angeblich unter anderem in Israel nicht lizenzierte Nachahmungen vertrieben hatten.
Völkerrechtlich problematisch: Ein Polizeihauptquartier in Ost-Jerusalem
Bislang scheiterte die Unterzeichnung vornehmlich an der damit verbundenen Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem: Israel betreibt dort ein Hauptquartier der Polizei. Durch die Kooperation würde dessen Existenz hinter der "Grünen Linie" durch die Europäische Union faktisch respektiert.
Die EU hat die Besetzung Ost-Jerusalems nie formal anerkannt. Auch die Vertreibung palästinensischer Bewohner aus Sheikh Jarrah, wo die israelische Polizei und das Ministerium für öffentliche Sicherheit ihr Hauptquartier bezogen, wurde stets kritisiert. Vor zwei Jahren hatten deshalb palästinensische Gewerkschaften und Kampagnen gegen das Abkommen mobilisiert. Nach ihrer Ansicht würden internationale Verträge verletzt. Gemeint ist die Vierte Genfer Konvention von 1949.
Problematisch ist zudem die Verwertung von Informationen, die unter Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden. Europol darf solche Erkenntnisse in keiner Weise prozessieren oder weitergeben. Zwar ist dies auch in Israel seit 1999 untersagt. Verschiedene Berichte, auch von Amnesty International, haben allerdings immer wieder über folterähnliche Methoden berichtet.
Auch für Informationen, die über "Drittstaaten" angeliefert werden, soll das Verbot ihrer Verarbeitung greifen - jedenfalls dann, wenn diese unter Folter erlangt wurden. Die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol will deshalb unter keinen Umständen auf einen entsprechenden Passus im Abkommen verzichten. Besonders schwer wiegt demnach, dass dies mittlerweile zur "Standardbestimmung" in fast allen anderen Kooperationsabkommen gehört.
Verfolgung von Korruption bei der Auftragsvergabe für die Rüstungsindustrie?
Europol könnte sich nach erfolgreichem Abschluss des Kooperationsabkommens auch der Korruptionsbekämpfung widmen. Bedarf gäbe es: Laut einem Bericht der SZ hat die OECD hierfür vor allem die israelische Rüstungsindustrie im Auge, da dort die journalistische Offenlegung illegaler Praktiken vom Militär zensiert wird.
Letztes Jahr hatte auch die Bundesregierung die neuerliche Kooperation zur Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Israel bekanntgegeben. Auf die Ausschreibungen 2008 und 2011 haben sich laut Bundesregierung 47 Firmen aus Israel beworben, darunter Hersteller von Überwachungstechnologie und der Rüstungsgigant Elbit.
Viele der Unternehmen sind auch in das milliardenschwere EU-Sicherheitsforschungsprogramm eingebunden. Im ersten Jahr des gerade auslaufenden FP 7-Programms wurden israelische Firmen oder Universitäten bei zehn von 46 Ausschreibungen berücksichtigt. Vier der Vorhaben werden von ihnen angeführt. Das Antiterror-Büro des Nationalen Sicherheitsrates hatte einen Sitz im steuernden Gremium ESRIF, das israelische Militär hatte hier einen Beraterstatus.
Neue Verhandlungen mit Rückenwind von EAD und OECD
Auch Großbritannien will mehr personenbezogene Informationen mit Israel austauschen. Nach mehreren Jahren hatte der israelische Polizeichef Yohanan Danino der Insel kürzlich wieder einen offiziellen Besuch abgestattet. Einer der Gründe dürfte in der Austragung der Olympischen Spiele und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken für Sportler aus Israel liegen. Doch es ging auch um die Ausgestaltung der Beziehungen eines israelischen Polizeiattachés, der in Den Haag angesiedelt ist. "Jetzt, nach diesem Besuch, werden ihm noch mehr Türen offenstehen", schwärmte die Chefin der israelischen Polizeieinheit für internationale Beziehungen. Die Rede war laut dem Jewish Chronicle von "Drogenhandel, Geldwäsche, Cyber-Kriminalität und Wirtschaftskriminalität".
Der Besuch in Großbritannien diente jedoch auch der Werbung für das Abkommen mit Europol. So hofft der Polizeichef, die seit 2009 festgefahrenen Verhandlungen fortzuführen. Die Regierung in London soll Israel den Rücken stärken.
Nun hat sich auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit dem geplanten Regelwerk befasst. Auch der zivil-militärisch ausgerichtete EU-Apparat sieht im israelischen Polizeihauptquartier in Ost-Jerusalem einen Hauptgrund für das Scheitern des Abkommens mit Europol.
Unklar bleibt zudem weiterhin, auf welche Art und Weise der Austausch sensibler Personendaten zukünftig überwacht werden soll. Israel müsste einen Modus vorschlagen, die Kontrolle der Herkunft prozessierter Informationen zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt sein, dass durch Europol keine Daten aus den besetzten Gebieten verarbeitet werden können. Dies könnte unter anderem durch ausgetauschte Verbindungsbeamte in den jeweiligen Lagezentren oder Hauptquartieren übernommen werden. Israel lehnt den Vorschlag jedoch vehement ab.
Jetzt naht die fragwürdige Rettung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Israel 2010 beigetreten ist. Dort hatte die Regierung versichert, die Herkunft statistischer Daten besser zu kennzeichnen. Denn auch die OECD kritisiert die Siedlungspolitik Israels. Offizielle Statistiken des Landes sollen sich deshalb nur auf Daten beziehen, die innerhalb der Grenzen von 1967 erhoben wurden. Neben Ost-Jerusalem müssen demnach auch alle Siedlungen im Westjordanland und in den Golan-Höhen in den Statistiken getrennt ausgewiesen werden. Einen ersten Bericht will die OECD hierzu noch im ersten Halbjahr 2012 vorlegen.