Extensive Feindpropaganda

Interview mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Träger des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Politik von 2010, machte jüngst durch engagierte Statements gegen einseitige Berichterstattung über Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse auf sich aufmerksam. Der promovierte Jurist saß 1996-98 selbst im WDR-Rundfunkrat und hat seine Kritik jetzt in Buchform vorgelegt. Telepolis sprach mit ihm darüber.

Herr Bittner, Sie begleiten die (west-)deutsche Zeitgeschichte seit den 1970er Jahren mit politischen Romanen und Sachbüchern und haben gerade das Buch "Die Eroberung Europas durch die USA" vorgelegt, in dem es um die Ukraine-Krise geht. Müsste das Buch nicht eher "Die Spaltung Europas durch die USA" heißen?

Wolfgang Bittner: Bezogen auf das aktuelle Ergebnis der US-Politik hätte das Buch auch so heißen können. Mir geht es hier aber vor allem um die mediale Eroberung Westeuropas durch die erschreckend einseitige und verzerrende Berichterstattung in den deutschen Mainstream-Medien und um die wirtschaftliche Okkupation.

Die USA sind auch seit langem ein bestimmender Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Sie bereiten dort mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor und beeinflussen die zentralen Medien. Damit untergraben sie die Souveränität der europäischen Staaten. Anhand der Ukraine-Krise zeige ich die Strategie der USA auf, die in weiten Teilen Europas rücksichtslos und ohne jede Abwägung US-Interessen durchsetzt.

Unerträgliche Dämonisierung Putins

Das erste Kapitel ihres Buches heißt "Extensive Feindpropaganda". Darin prangern sie ARD, ZDF und Deutschlandfunk ebenso an wie Spiegel, Zeit und Bild.

Wolfgang Bittner: Vom "Stoppt Putin jetzt!"-Spiegeltitel über Russlands angeblichen "Marsch in den nationalistischen Wahn" (Zeit) und den sogenannten "prorussischen Mob" der Ostukraine (SpiegelOnline) haben sich unsere "Qualitätsmedien" vor den Karren einer Anti-Putin-Kampagne spannen lassen. Kein Wort hörte man da zu den jahrelangen Umsturzbemühungen westlicher Geheimdienste, Regierungsstellen und NGOs.

Die Schuld am Ukraine-Konflikt wurde von den meisten Journalisten ausschließlich Russland, namentlich Wladimir Putin zugeschrieben. Für mich stellt sich die Frage, was mit dieser brandgefährlichen Propaganda und Militarisierung bezweckt wird. Denn bis vor Kurzem waren Russland und die Europäische Union noch auf dem Weg zu gutnachbarlichen und für beide Seiten wirtschaftlich nutzbringenden Beziehungen.

In Ihrem Buch zitieren sie einige Reden Putins und dokumentieren im Anhang sogar in voller Länge seine Kreml-Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation am 18. März.

Wolfgang Bittner: Das ist mein Beitrag, der unerträglichen Dämonisierung Putins in den westlichen Medien entgegenzutreten. Eine vernünftige Beschäftigung mit Putins respektablen Verhandlungsangeboten und rationalen Begründungen etwa des Krim-Referendums findet nicht statt. Man hört und liest nur hysterische Behauptungen über seine angebliche Expansionslust und kritiklose Wiederholungen der Parolen westlicher Politiker inklusive des an die Macht geputschten prowestlichen Regimes in Kiew.

Dabei entpuppen sich die Regierenden in Berlin - Union wie SPD - als willfährige Vasallen der Konfrontations- und Lügenpolitik der USA. Unsere Medien hinterfragen das jedoch nicht, sondern agieren wie angepasste Staatsmedien -ein Verhalten, welches sie ironischerweise dann den russischen Medien vorwerfen. Unsere Medien versagen als Kontrollinstanz der Politik und liefern Propaganda statt ausgewogener Berichte und Hintergrundanalysen.

US-Unterstützung für Rechtsextremisten ist belegt

Welche Hintergründe werden verschwiegen?

Wolfgang Bittner: Die Wurzeln der heutigen Krise liegen sicherlich schon am Anfang der 1990er Jahre, als die Nato entgegen den Gorbatschow 1989 gegebenen Versprechungen begann, sich nach Osten auszudehnen. Dazu kamen Begehrlichkeiten Deutschlands und der EU auf neue Absatzmärkte in den osteuropäischen Ländern. In der Ukraine kam 2004 durch eine von den USA finanzierte "orangene Revolution" Julia Timoschenko nach Wahlfälschungen an die Macht. Die kriminelle Milliardärin wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt und kam Anfang 2014 frei.

Ihre Freilassung war auch Teil der Verhandlungen mit der Regierung Janukowitsch über das Assozierungsabkommen mit der EU. Letztlich verweigerte Kiew die Ratifizierung, weil sie den bedingungslosen Anschluss an die EU unter Missachtung der von Russland initiierten Zollunion bedeutet hätte. Als der diplomatisch betriebene Anschluss der Ukraine an den westlichen Block misslang, trieb der Westen seine Expansionsstrategie subversiv mit der sogenannten Maidan-Bewegung weiter voran.

Daran waren von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt, sondern maßgeblich auch Nationalisten und ausländische Geheimdienste. Timoschenko war während der Unruhen ab November 2013 die Vorzeigeoppositionelle des Westens, und die Schuld für das auf dem Maidan an Demonstranten und Polizisten verübte Blutbad wurde Janukowitsch ohne jeden Beweis in die Schuhe geschoben. Es gibt Verdachtsmomente, dass rechtsextreme Teile der Maidan-Aufständischen selbst dahinter gesteckt haben, und die neue Regierung scheint an einer echten Aufklärung ebenso wenig interessiert zu sein wie die westliche Presse.

Nachdem militante nationalistische Kräfte, die vom Westen unterstützt wurden, den Aufstand dominierten, die Sicherheitskräfte attackierten, Rathäuser besetzten und Morde begingen, zogen sich viele der für freiheitlich-demokratische Verhältnisse eintretenden Demonstranten zurück. Präsident Janukowitsch musste aufgrund der gewalttätigen Unruhen um sein Leben fürchten und floh nach Russland.

Eine "Übergangsregierung" unter Arsenij Jazenjuk übernahm in Kiew die Macht und beabsichtigte anfangs sogar, die russische Sprache in der Ukraine zu verbieten. Am 12. März wurde Jazenjuk, der schon am 17. Februar zu Besuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin war, von Obama empfangen. Zuvor hatte Kerry ihm bereits die volle Unterstützung der USA und Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar zugesagt.

In unseren Medien wird solche Kritik meist als "russische Propaganda" abgetan.

Wolfgang Bittner: Das abgehörte Telefonat der EU-Beauftragten des US-Außenministeriums, Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew belegt US-Einmischungen in der Ukraine. Danach plante Washington bereits das Szenario für die Zeit nach dem lange vorbereiteten Staatsstreich und favorisierte seinen Günstling Jazenjuk, der dann auch Ministerpräsident wurde. Jazenjuks Stiftung "Open Ukraine" pflegt intensive Beziehungen zur US-Regierung und zur Nato und wird vom Westen gesponsert.

Laut Nuland haben die USA mehr als fünf Milliarden Dollar in den "Regime Change" in der Ukraine investiert. Rundfunk und Presse bei uns lenkten die Aufmerksamkeit aber nur auf das vergleichsweise belanglose "Fuck the EU"-Zitat aus dem Telefonat der US-Diplomatin. Auch die US-Unterstützung für Rechtsextremisten ist belegt: So bekam der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, Zusicherungen des ultrakonservativen US-Senators John McCain, den die Republikaner immerhin als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen gegen Obama geschickt hatten. Jazenjuks Kooperation mit den militanten Rechtsextremisten wurde von westlichen Medien kaum problematisiert.

Dass sich aber die überwiegend russischsprechenden Ostukrainer nicht "von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen" regieren lassen wollten - so der niederländische Politikwissenschaftler Karel van Wolferen -, ist nur zu verständlich. Ergebnis des prowestlichen Umsturzes: Der frisch zum Staatspräsidenten gekürte Oligarch Petro Poroschenko unterzeichnete eilig das umstrittene Assoziierungsabkommen mit der EU.

Katastrophale Außenpolitik, die zu immer neuen Krisen führt

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung in Kiew?

Wolfgang Bittner: Im April besuchten US-Vizepräsident Joe Biden und CIA-Chef John Brennan ihre Marionette Jazenjuk, um ihm den Rücken zu stärken. Merkel hatte da schon Julia Timoschenko als ihrer Favoritin eine Audienz in Berlin gewährt. Wie man sieht, setzte sich Jazenjuk durch. Infolge des Staatsstreichs in Kiew kam es zu einer separatistischen Bewegung auf der Krim, die im März nach einem Referendum zur Abspaltung führte. Westliche Politiker und Medien verurteilten dies als "Annexion" und Bruch des Völkerrechts. Diese Deutung ist jedoch zweifelhaft, weil die Krim historisch zu Russland gehört und 1954 von Chruschtschow nur formal innerhalb der damaligen Sowjetunion zum Teil der Ukraine erklärt wurde.

Jack Matlock, der nicht nur US-Historiker ist, sondern die USA auch als Botschafter in Moskau vertrat, äußerte Verständnis für die russische Position. Matlock wies auch darauf hin, dass der Umsturz in Kiew Leute an die Macht gebracht hat, die vehement antirussisch sind und so weit rechts stehen, dass man sie "ohne Übertreibung Neonazis nennen kann". In deutschen Medien fand dies kaum Beachtung, man übte sich in angepasster Hofberichterstattung.

Doch verantwortlich ist vor allem die US-Regierung, deren katastrophale Außenpolitik zu immer neuen Krisen führt, die dann mit militärischen Mitteln eingegrenzt werden sollen. So auch jetzt wieder gegen den sogenannten IS (Islamischer Staat), dessen Erstarken die USA erst ermöglicht haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten überall in der Welt eine aggressive Politik der Zerstörung staatlicher Strukturen und der wirtschaftlichen Okkupation, und vieles deutet darauf hin, dass ihnen nicht an einem wirtschaftlich starken, friedlichen Europa liegt.

Mögliche Ursachen für das Medienversagen

In ihrem Buch befasst sich das Kapitel "Lügen und Hetze" auch mit dem Abschuss von MH-17.

Wolfgang Bittner: Es ist bezeichnend, dass hier bis heute Informationen vom Westen zurück gehalten wurden und eine Aufklärung behindert wird. Obama schreibt die Verantwortung dafür weiterhin Putin zu, obwohl die USA beweiskräftige Bilder nicht vorlegen konnten oder wollten. Der Abschuss am 17. Juli war Vorwand für eine erneute heftige Medienkampagne gegen Russland und Putin.

Poroschenko machte Putin für diesen "terroristischen Akt", wie er es nannte, verantwortlich. Nahezu sämtliche westliche Medien übernahmen die Behauptung des Kiewer Regimes, eine russische BUK-Rakete hätte MH-17 abgeschossen. Die Meldungen verursachten einen Sturm der Entrüstung und des Hasses gegen Russland, noch bevor es irgendeine Untersuchung gegeben hatte. Kein Wort kam in den Medien über die unterdrückten US-Satellitenbilder und die ukrainische Flugsicherung, stattdessen fast hysterische Behauptungen, die "prorussischen Verbrecher" hätten die Blackboxes versteckt.

Unsere Qualitätsmedien ergingen sich in Lügen und Hetze und schweigen bis heute zu allem, was nicht in ihre Anti-Putin-Linie passt. Auffällig ist auch im Vergleich die Stille um einen anderen "terroristischen Akt": Die Ermordung von 48 prorussischen Demonstranten in Odessa, wo prowestliche Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keine Leitartikel wert. Die ARD blieb bei ihrer Behauptung, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine, wobei der unsägliche Moderator Thomas Roth, unterstützt von der voreingenommenen Reporterin Golineh Atai, eine besonders unrühmliche Rolle spielte.

Nach Drucklegung meines Buches kam es ja durch den ARD-Programmbeirat zur Enthüllung interner Kritik an tendenziöser Einseitigkeit der ARD im Ukraine-Konflikt. Durch meine eigene jahrelange Tätigkeit im entsprechenden Gremium des WDR (ich war dort als Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppe der Schriftsteller) weiß ich um deren leider sehr geringen Einfluss. Das fast völlige Totschweigen, bestenfalls Abwiegeln dieser Enthüllung durch die ARD selbst - und die meisten anderen Medien - ist jedoch entlarvend.

Immerhin war der Grund für die Einrichtung dieser Rundfunkräte der überaus starke Einfluss der sogenannten staatstragenden Kräfte nach Parteienproporz auf die Anstalten, die sich im Übrigen für etwas Besseres halten als die russischen Medien, die stets mit hämischem Unterton als "Staatssender" tituliert werden.

Ein anderer Grund für die Existenz dieser Gremien ist die Festlegung auf ausgewogene Berichterstattung in den Rundfunkstaatsverträgen. Aber die ist in der jetzigen Kampagne ja offensichtlich schwer einzuklagen.

Wo sehen Sie Ursachen für das Medienversagen?

Wolfgang Bittner: Nicht nur viele führende Politiker, sondern ebenso maßgebliche Journalisten werden im Westen von Think Tanks und anderen Vereinigungen hofiert, die Regierungsstellen wie der CIA nahestehen oder auch anderen Organisationen und Konzernen.

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat die Verbindungen deutscher Anchorjournalisten in US- und Nato-affine Kreise erforscht und nennt sogar Namen vier leitender Journalisten von der SZ (Kornelius), FAZ (Frankenberger), Welt (Stürmer) und Zeit (Joffe).

Joffe ist gerade mit seiner Klage gegen Kabarettisten gescheitert, die sich über seine diesbezüglichen Verbindungen lustig machten. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser lenkt, wie ich ebenfalls in meinem Buch ausführe, den Blick auf Journalisten, die "Information Warfare" im Sinne der Nato betreiben.

Karel Van Wolferen schreibt von sklavischem Verhalten europäischer Medien gegenüber den USA im Dienste eines Atlantizismus, der den USA alles durchgehen lasse. Druck können die USA sicherlich auch durch die Arbeit ihres monströsen Geheimdienstes NSA ausüben. Meines Erachtens kann man bei der NSA von einer Verbrecherorganisation sprechen, die im Auftrag einer kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, als gäbe es weder nationales noch internationales Recht. Auch die deutschen Dienste, die mit der NSA kooperieren, bleiben unbehelligt, werden noch mit Budgetaufstockung belohnt.

Deutschland könnte noch als ehrlicher Makler zwischen Ost und West akzeptiert werden

Im Anhang ihres Buches findet sich auch ein Beitrag des CDU-Politikers Willy Wimmer sowie ein persönlicher Brief von Karl-Wilhelm Lange an den deutschen Außenminister Steinmeier.

Wolfgang Bittner: Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer ist einer der wenigen unabhängigen Denker in seiner Partei und hat etwa beim TTIP von einer Art "friendly occupation" Europas durch die USA gesprochen. Er analysiert das wie folgt:

Washington schmeißt Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle." Er meint, "wir Westeuropäer sollten uns nichts vormachen. Wir werden zum "Europäer-Gebiet …

Karl-Wilhelm Lange, dem ich freundschaftlich verbunden bin, ist mit Steinmeier persönlich bekannt und durch seine Arbeit ehemals als Präsident des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge ein intimer Kenner Osteuropas. Er hält bis heute enge Kontakte nach Russland, und innerhalb der SPD gibt es wohl wenige, auf deren Rat Minister Steinmeier so dringend hören sollte.

In besagtem Brief beschwört er als ehemaliger politischer Weggefährte Steinmeier, die gegenwärtige zerstörerische Politik des westlichen Bündnisses zu überdenken. Er verweist dabei auch auf kritische Stimmen sogar aus den USA selbst, etwa John J. Mearsheimer, der in der etablierten US-Zeitschrift /Foreign Affairs/, begründet, warum der Westen und nicht Russland die Schuld an der Destabilisierung der Ukraine trägt. Deutschland hat nach Ansicht von Karl-Wilhelm Lange eine große Verantwortung als wichtigster Verbündeter der USA, der von der russischen Regierung noch als ehrlicher Makler zwischen Ost und West akzeptiert werden könnte.

Destabilisierung Russlands

Wir haben jetzt Bürgerkrieg in der Ukraine, an den Grenzen Russlands marschiert die Nato auf und die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist nicht von der Hand zu weisen. Sehen Sie einen Ausweg aus dieser brandgefährlichen Situation?

Wolfgang Bittner: Das ist eine schwer zu beantwortende Frage. Die USA haben es geschafft, aufgrund der von ihnen in der Ukraine inszenierten Krise Russland durch einen neuen Eisernen Vorhang von Westeuropa zu trennen, wobei die Gefahr eines dritten Weltkriegs in Kauf genommen wurde und wird.

Nach meiner Einschätzung zielt die Strategie der US-Regierung darauf hin, Russland durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapitalmärkte und die aufgezwungenen immensen Aufwendungen für die Nachrüstung zu destabilisieren und Wladimir Putin niederzumachen, um sich den Wirtschaftsraum Europa einschließlich Russlands unterzuordnen und Russland als machtpolitischen Faktor in der internationalen Politik auszuschalten.

Kiew sei sozusagen die Generalprobe für Moskau, also für einen "Regime Change" in Russland, so war schon in Washingtoner Politikerkreisen zu vernehmen. Aber die Kritik an dieser aggressiven Imperialpolitik nimmt zu. Viele Menschen, nicht nur in Europa, haben diesen Irrsinn allmählich satt. Und auch in der Politik gibt es in letzter Zeit deutliche Anzeichen einer Ernüchterung. Wirtschaftsminister Gabriel hat kürzlich vor einem "Säbelrasseln an den Außengrenzen der NATO" gewarnt, weitere Sanktionen gegen Russland abgelehnt und an die seinerzeit von Willy Brandt eingeleitete Entspannungspolitik erinnert.

Und der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, hat sogar um Verständnis für die Politik Wladimir Putins geworben. Er hat die zentrale Frage gestellt, was denn in Russland nach Putin kommen würde. Mit ziemlicher Sicherheit kein pro-europäischer Nachfolger.

Platzeck warnt vor den Folgen, wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt politisch instabil würde. Das deutet einen Bewusstseinswandel in der Politik an und nährt die vage Hoffnung, dass es einen Ausweg aus der augenblicklichen gefährlichen Konfrontationspolitik geben könnte.