FBI warnt vor den "Souveränen Bürgern"
In der Krise gedeihen in den USA extremistische Ideologien am rechten Rand
Mittlerweile schon regelmäßig warnt das FBI vor rechtsextremen Personen und Gruppen. Vor den Wahlen könnte die Wut der Rechten, die sich vor allem lautstark und auf die Konservativen in der Republikanischen Partei erheblichen Druck ausübend in der losen Tea-Party-Bewegung gesammelt haben, überkochen. Sie hat sich gegen Staatsverschuldung, die Konjunkturprogramme und die Gesundheitsreform gebildet und tritt irgendwie für einen global starken, aber dennoch möglichst kleinen Staat und einen freien Kapitalismus ein.
Aber es gibt in den USA eine ganze Reihe von extremistischen nationalistischen, patriotischen, rassistischen und libertären Gruppen, die mit dem Auslaufen des "Globalen Kriegs gegen den Terror" und der Wahl des Schwarzen und Demokraten Barack Obama stärker wurden, aber oft schon länger bestanden. Gerne pflegt man hier eine Paranoia vor allem gegenüber der Bundesregierung in Washington, der Verschwörungen gegenüber dem eigenen Volk unterstellt werden, wie man das auch im Weltbild des Massenmörders Breivik und von rechten und antiislamischen Gruppen findet. Auch die Vereinten Nationen sind verhasst und je nachdem bestimmte Menschengruppen, einst die Schwarzen, jetzt die Migranten oder die Muslime. Das Wachstum dieser Gruppen sei seit 2009 "explosiv", so ein Bericht des Southern Poverty Law Center, das Hassgruppen seit vielen Jahren beobachtet (In den USA vermehren sich die Hassgruppen "explosiv").
Eine aktuelle Warnung des FBI richtet sich an lokale Polizeikräfte, die sich vor extremistischen, gegen Steuern und Gesetze opponierenden Regierungsgegnern in Acht nehmen sollen. Seit Jahren schon wächst die Bewegung der "Souveränen Bürger" (Sovereign Citizen), wie sich diejenigen nennen, die sich ganz im vermeintlichen amerikanischen Pionier- und Frontiergeist und aus der fundamentalistisch christlichen Szene nicht nur der Bundesregierung, sondern auch anderen demokratisch legitimierten Bundesstaatsregierungen und lokalen Behörden widersetzen. Das Southern Poverty Law Center schätzt die Zahl der Anhänger der kruden Ideologie, die nichts mit dem politischen Anarchismus zu tun hat, auf 300.000. Auch Terry Nichols, der mit Timothy McVeigh für den Anschlag auf das Bundesgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995 verantwortlich war, gehörte zu den souveränen Bürgern.
Die in den 1970er Jahren entstandene Bewegung sieht sich nicht an staatliche Strukturen, Gesetze und Verpflichtungen gebunden und lehnt auch die staatliche Währung ab. Als 2010 von Anhängern der Ideologie zwei Polizisten erschossen wurden, erklärte das FBI die Bewegung neben "Ökoterroristen/Tierschützern" und militanten Einzelgängern zu einer möglichen nationalen Terrorbedrohung. Aber es ist nicht nur die unmittelbare Gewalt und die Bedrohung von Staatsangestellten wie Polizisten, Richtern oder anderen Behördenangestellten, die die Behörden stärker gegen die souveränen Bürger vorgehen lässt, sondern es sind die zahlreichen Tricks und Betrügereien, mit denen diese sich zu bereichern suchen, die Steuerzahlung umgehen wollen, Geld fälschen oder ihre Häuser zu Botschaften erklären, um so das vermeintliche Recht zu haben, sich eigene Dokumente zu erstellen (US-Bürger erklären sich als unabhängig, um sich von Steuern zu befreien).
Die antistaatliche Einstellung der "Souveränen" kann bei einer Begegnung mit der Polizei schnell in Gewalt umschlagen, erklärte Stuart McArthur, der der FBI-Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus angehört, der Presse am Montag. Man könne eine erhöhte Neigung zur Gewalt beobachten. Weil die Anhänger der Ideologie "die verfassungsmäßige Autorität der Vereinigten Staaten oder jeder anderen Regierung" vollständig ablehnen, müsse man damit rechnen, dass sie schnell gewalttätig werden.