US-Bürger erklären sich als unabhängig, um sich von Steuern zu befreien
Die schon vor 40 Jahren einsetzende Bewegung der "Sovereign Citizen" scheint über die rechten und konservativen Tea-Party-Proteste gegen Steuern einen erneuten Aufschwung zu erleben
Eine neue Masche glauben manche US-Bürger entdeckt zu haben, dem Staat ihre Steuern entziehen zu können. Im Bundesstaat Indiana erklären sich, wie Medien berichten, immer mehr Menschen zu "souveränen Bürgern", die keine Staatsbürger der USA mehr seien und deswegen auch den Gesetzen nicht mehr unterliegen und keine Steuern mehr zahlen müssen.
Durch den Rechtsruck, der seit der Wahlniederlage der Republikaner in den USA stattfindet, haben sich die Bewegungen gegen die Bundesregierung in Washington und gegen staatliche Steuern verstärkt. Ausdruck dafür sind die Tea-Party-Proteste, die sich ursprünglich aus der Kritik an den Konjunkturprogrammen und dann auch an der geplanten Gesundheitsreform der Obama-Regierung gebildet hatte (Tea Party und Bürgerkrieg). Sarah Palin versucht, hier Fuß zu fassen, obgleich die Tendenz der rechten Protestbewegung sich auch gegen die Republikaner richtet.
Die Sovereign Citizen gehören dieser Protestbewegung an, die Ideologie stammt bereits aus den 1970er Jahren, als antisemitische und rassistische Extremisten und Milizen meist aus dem christlich fundamentalistischen Umfeld entstanden. Dazu gehörten etwa auch der rechtsradikale Terrorist Terry Nichols, der 1995 mit Timothy McVeigh den Anschlag auf das Regierungsgebäude in Oklahoma City begangen hatte, oder die christlich-rechtsextremistischen Montana Freemen, die ihre Farm als autonom erklärt hatten. Eine der Ideen hinter der Bewegung der Sovereign Citizen ist, dass die Bundesbehörden bei der Geburt einen "Doppelgänger" (straw man) schaffen, indem sie ungefragt eine Geburtsurkunde ausfertigen und eine Sozialversicherungsnummer anlegen. Für die Anhänger der souveränen Bürger betreffen die Gesetze und Steuern daher nur den Doppelgänger, aber nicht den wirklichen Menschen.
Jeden Monat würden nun an die 10 US-Bürger den Behörden in Indiana melden, dass sie sich zu Sovereign Citizen erklären und nun keine Steuern mehr zahlen. Sie erklären ihre Häuser zu Botschaften und stellen sich Ausweise aus, durch die sie sich als Botschafter legitimieren und diplomatische Immunität beanspruchen wollen, mit denen sie aber auch Konten eröffnen. Sie benutzen mitunter auch eigene Nummernschilder für ihre Autos. Das ist natürlich strafbar, worauf auch der Innenminister von Indiana hinweist.
Sovereign Citizen gibt es auch in anderen Bundesländern, beispielsweise in Florida. Dort hatten sie etwa einen Mann dazu gebracht, eine Steuererklärung einzureichen, in der er eine Rückzahlung von 14 Billionen US-Dollar verlangte. Dafür wurde er nun zu zwei Jahren Gefängnis wegen Betrugs verurteilt. Wie die Miami New Times berichtet scheint die Idee, mit solchen Betrügereien unter dem Deckmantel von Sovereign Citizen in den Gefängnissen Anklang zu finden.