Seite 2: Dämpfer für die Grünen

Die Entscheidung des FDP-Bundesverkehrsministerium für den Weiterbau hat unter den überwiegend reformorientierten A100-Gegnern auch deshalb für viel Wut gesorgt, weil ihnen auch von den Grünen und ihrem Umfeld immer wieder gesagt wurde, dass der Schlüssel dafür bei der Bundesregierung liege und deshalb die Landespolitik keinen Einfluss habe. Daher war mit dem Abgang des Automobillobbyisten Scheuer die Hoffnung groß, dass eine Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, das Signal gegen einen Weiterbau der A100 kommen wird.

Sie bekamen schon einen Dämpfer, als sich die FDP das Verkehrsministerium sicherte. Damals beruhigten die Grünen ihre Basis noch, mit der Versicherung, dass der Minister seine Entscheidungen mit der gesamten Bundesregierung, also auch mit ihnen abstimmen müsse. Nun hat sich gezeigt, dass es auch hier nur um Beruhigungspillen handelte.

Die Grünen in der Regierung haben sich zumindest überrascht von der Entscheidung für den Weiterbau der A100 gezeigt. Nun mobilisiert auch das grünennahe Spektrum gegen die Betonpiste. Die Organisation Campact hat eine entsprechende Petition lanciert.

Es gab auch schon erste Protestdemonstrationen, natürlich per Fahrrad. Dort zeigte sich, dass auch Klimaaktivisten, die nicht auf die Grünen setzen, sich dort mit eigenen Akzenten beteiligen, wobei sich alle wohl auf die Forderung einigen können, den fossilen Kapitalismus zu beenden. So könnte der FDP-Lobbyist im Verkehrsministerium erfahren, dass seine aus der Zeit gefallenen Autobahnpläne an der Bevölkerung scheitern. Allerdings ist das kein Selbstläufer, vor grünliberaler Überheblichkeit gegenüber den Proleten, die ihr Auto brauchen, um zur Arbeit zu fahren, sei gewarnt.

Autolobby spricht von Klimaautobahn

Zu den Verteidigern der A100 gehören die AfD, die Union, die FDP, diverse Kapitalverbände und konservative Medien. Die moderateren Teile versuchen die A100 als Klimaautobahn zu verkaufen, also in den Umweltdiskurs aufzunehmen. Dabei wissen alle, dass die klimafreundlichste Autobahn die ist, die nie gebaut wird.

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es noch immer Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise zur Lohnarbeit zu fahren. Auf diese Menschen zielen rechtspopulistische Kampagnen à la "Der Diesel gehört zu Deutschland", mit denen gegen eine angebliche Diktatur von Umweltverbänden agiert wird, die den Bürgern das Autofahren verbieten wolle.

Daher muss die Mobilisierung gegen die A100 mit einem flächendeckenden, preisgünstigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verbunden sein. Warum sollte das Geld, das heute vom Staat für die Infrastruktur des Autoverkehrs ausgegeben wird – Aufwendungen für den Autobahn- und Straßenbau gehören dazu – nicht in die Subventionierung von Bahnen und Bussen gesteckt werden? Darauf zielte im vorletzten Jahr die gemeinsame Kampagne von Verdi und der Klimabewegung. Es wäre zu wünschen, dass auch dieses Bündnis Teil des Widerstands gegen einen Weiterbau der A100 wird. Dann könnten die Betonpläne der Autolobby scheitern.