Fassaden-Demokratie - Demokratie-Fassade

Die Repräsentative Demokratie, wie sie vor 230 Jahren entstanden ist, wird durch die modernen Medien ausgehebelt

Machtstrukturen und politischen Vorgänge werden immer undurchsichtiger. Besonders hervorstechend ist zur Zeit die Situation in Algerien und Venezuela. Algerien ist nicht irgendein Land, sondern, was vielen nicht bewusst ist, Algerien ist das größte Land Afrikas mit einer für arabische, moslemische und auch afrikanische Verhältnisse besonders demokratisch gesinnten Bevölkerung. Das resultiert aus dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialmacht. Trotzdem sind die Machtverhältnisse inzwischen völlig undurchsichtig, auch aus der Sicht der Progressiven und der Gebildeten im Land.

Man spricht nicht mehr von der Regierung, dem Präsidenten oder sonst einer demokratisch legitimierten Institution, sondern man sagt nur noch "Die Macht", wobei niemand genau weiß, wer das ist, wie sie verteilt ist und wie sie genau operiert. Die Verfassung ist demokratisch, doch "Die Macht" hat mit Demokratie wenig bis nichts am Hut.

Indem man den halbtoten Präsidenten Bouteflika zum fünften mal zur Wahl stellte, wurde deutlich, dass dieser Mann nur das wichtigste Element einer demokratischen Fassade war. Algerien ist das Musterbeispiel einer Fassaden-Demokratie. Das Fatale daran ist, sowohl die demokratische Fassade als auch "Die Macht" können in jedem Augenblick zusammenbrechen.

Der Deutsche Biedermann schaut gut situiert aus doppelter Distanz auf so einen Staat, hoffentlich nicht mit der Haltung, die Goethe schon in der Figur des Herrn Wagner persifliert hat. Wir wollen im Gegenteil unsere eigene Demokratie kritisch betrachten; denn die Lage in Berlin ist nicht unähnlich. Mit dem Mittel der Urnenwahl können wir die Politik der Regierung nicht mehr beeinflussen. Viele sprechen auch hier mit Recht von einer Fassaden-Demokratie.

Das zentrale Element unserer demokratischen Fassade ist Frau Angela Merkel, die uns voraussichtlich 16 Jahre regieren wird, genau wie ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl. Die stille Hoffnung, es auf 20 Jahre zu bringen, wird sich wohl nicht erfüllen, aber sie hat wie eine römischen Adoptiv-Kaiserin, schon ihre Nachfolgerin bestimmt. Die Fassade mit Kaiserin Angela als Herrscherin Supermild hat viele Jahre gut gehalten, ihre Beliebtheit kann Demokratie ersetzen. Doch die Fassade hat tiefe Risse bekommen, sie ist brüchig geworden denn die Demokratie ist in der Ära Merkel mehrfach beschädigt worden:

Die Volksparteien SPD, CDU und CSU sind um mehr als 10% ihrer Wähler geschrumpft, zu Recht, aber nicht zum Nutzen der Demokratie. Die letzte Regierungsbildung hat ein halbes Jahr gedauert und das Wahlergebnis wurde völlig ignoriert. Die am meisten von den Wählern abgestraften Parteien regieren weiter mit schlechterem Personal. Hinzu kommt eine nie dagewesene Untertänigkeit der großen Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen.

Der Einfluss der Wähler und der Wahlen auf die Macht in Berlin geht gegen null. Was bleibt, ist Fassaden-Demokratie. Demokratische Fassade vom Feinsten, könnte man ergänzen, denn Angela, die ewige Kaiserin, wird im Ausland respektiert und bewundert. Das ist ein typischer Effekt, jede brüchige Fassade sieht um so besser aus, je weiter man davon entfernt ist.

Doch wir bekommen ständig Dinge aufgetischt, die wir mehrheitlich nicht wollen: Bundeswehr in Mali, mehr Rüstung, weitere Waffenexporte, PKW-Maut, Feindschaft zu Russland und immer noch kein Abzug aus Afghanistan. Kaum einer will das alles haben, aber "Die Macht" will es so. Wer, wie und was diese Macht ist, darüber gibt es Spekulationen, niemand weiß es genau, die Entscheidungen fallen hinter verschlossener Tür.

Wie konnte es mit der Demokratie in den westlichen Ländern so bergab gehen?

Der Sieg des Neoliberalismus, der hinlänglich diskutiert wurde, ist nicht die Ursache, sondern das Ergebnis einer Systemkrise. Es handelt sich um einen Ausfall der Kommunikation zwischen den Bürgern und "Der Macht". Wir haben ein Informationsproblem, das man ganz einfach mit technischen Details erklären kann.

Wenn man vergleicht, wie viel an Information von den Wählern zu den Machthabern fließt und welche Informationsflut von dort auf uns einstürzt, erkennen wir eine riesige Diskrepanz. Das Missverhältnis hat die Größenordnung von eins zu etlichen Millionen, ja sogar Milliarden. Eine einfache Modellbetrachtung soll das erläutern.

Bei der Bundestagswahl hat jeder zwei Stimmen. Eine für Direktkandidaten, eine für die Landesliste. Nehmen wir an, es hätten in einem Wahlkreis zwei Kandidaten die Chance, direkt gewählt zu werden. Dies ist eine Annahme zu Gunsten der Wahlmöglichkeiten, denn in vielen Wahlkreisen, z.B. in Bayern, hat nur ein Kandidat eine Chance und Wahlkreise, in denen mehr als zwei Kandidaten eine realistische Chance haben, sind äußerst selten, es gibt sie zum Beispiel in Berlin. Also im Mittel haben die Wähler bei der Direktwahl die Wahl zwischen maximal zwei Personen.

Diese Entscheidung entspricht einer Informationsmenge von einem Bit. So ist die Einheit der Information definiert: Die kleinste Informationsmenge 1 Bit ist die Information, die eine von zwei Möglichkeiten auszeichnet: A oder B, null oder eins, plus oder minus.

Hinzu kommt dann noch die Wahl einer Partei auf der Landesliste. Wenn acht Parteien die Chance haben, über die 5%-Hürde zu kommen, dann bedeutet das Ankreuzen eine Auswahl aus 8 Möglichkeiten. Das entspricht einer Informationsmenge von 3 Bit; denn in drei einfach-alternativen Schritten kann man eine Zahl von 1 bis 8 auswählen.

Insgesamt bedeutet die Wahl mit beiden Stimmen also höchstens die Informationsmenge 1+3=4 Bit und das gilt für vier Jahre! Der Informationsfluss vom Wähler zum Parlament und damit auch zur Regierung beträgt 1 Bit pro Jahr. Dies ist eine lächerlich kleine Zahl, wenn wir uns vor Augen halten, dass Datenströme heutzutage in Megabyte pro Sekunde und mehr gemessen werden.

Byte ist ein Wort für die Datenmenge 8 Bit. Ein Jahr hat 31,5 Millionen Sekunden. Ein ganz normaler Datenstrom von 100 Megabyte pro Sekunde entspricht, umgerechnet in Bit, einer Datenflut von 25,2 Milliarden Bit pro Jahr. Das wäre ein Sender oder ein Fernsehprogramm.

Dem steht die Datenmenge von einem Bit pro Jahr gegenüber, die man als Wähler für den Ausdruck seiner Meinung zur Verfügung hat. Nun könnte jemand einwenden, dass wir ja Millionen Wähler sind, aber das ändert nichts an dem Missverhältnis, weil ja alle von den Megabyte-Medien erreicht werden.

Was soll diese ganze absurde Betrachtung? Sie zeigt, dass die Repräsentative Demokratie, wie sie vor 230 Jahren entstanden ist, durch die modernen Medien ausgehebelt wird. Auf der Seite des Volkes wird immer noch das Zettel Einwerfen in die Wahlurne als Willenskundgebung praktiziert oder elektronisch simuliert, während von der anderen Seite, von den Regierenden und "Der Macht" alle technischen Errungenschaften eingesetzt werden: Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Plakate überall und bei Bedarf Lautsprecheranlagen in riesigen Hallen oder auf Versammlungsplätzen.

Die ganze moderne Kommunikationstechnik, die es am Ende des achtzehnten Jahrhunderts noch nicht gab, wird nur einseitig eingesetzt. Diese technischen Möglichkeiten "Der Macht" machen die Parlamentarische Demokratie in der praktizierten Form von 1789 unmöglich. Doch die Fassade bleibt bestehen. Dazu gehört, dass in regelmäßigen Abständen gewählt wird, auch wenn dann ein Jahrzehnt lang der Wille der Wähler keine Rolle mehr spielt.

In vielen Ländern regieren jetzt gewählte Präsidenten, welche diese informelle Situation für sich ausnutzen und sich wie Diktatoren gebärden, wenn sie es nicht schon sind: Türkei, Philippinen, Algerien, Venezuela, Brasilien, Ungarn ... Die USA und Russland sind Grenzfälle. Die Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Hinter der Fassade

Was hinter der Fassade wirklich geschieht, ist nicht leicht zu erkennen, wir sind teils auf Vermutungen angewiesen. Unternimmt es jemand, ein wenig zu spekulieren und unsichtbare Vorgänge durch naheliegende Hypothesen zu ergänzen, wird das Ergebnis als Verschwörungstheorie denunziert.

In Algerien scheint es hinter den Kulissen nur darum zu gehen, wie "Die Macht" die Gewinne aus dem Ölgeschäft unter sich aufteilt. An erster Stelle profitiert der Clan des Präsidenten Bouteflika. Dieser Clan ist aber so weitsichtig, dass er auch Teile der politischen Opposition in den Klüngel einbezieht und, wenn dann noch etwas übrig bleibt, dann kann auch das Volk ein wenig am Ölreichtum teilhaben.

Die Gesetze dieser Verteilung von Geld und Macht sind von außen nicht zu erkennen. Dass sie mit Demokratie absolut nichts zu tun haben, aber sehr viel mit Vetternwirtschaft und Korruption, liegt auf der Hand. Das Ganze ist eine Balance zwischen den Profiteuren unter Beibehaltung einer demokratischen Kulisse. Wahlen werden abgehalten, ändern aber nichts.

Das kommt uns bekannt vor. Doch was geschieht in Berlin hinter den Kulissen? Es beginnt beim gewählten Parlament. Das beschließt seine eigene Vergütung, seine Altersversorgung, seine Reisevergünstigungen, die Zahl seiner bezahlten Mitarbeiter, die Vergrößerung des Parlamentes und damals auch den kostspieligen Umzug nach Berlin. Diese Leckereien helfen den Abgeordneten, den Frust zu überwinden, der durch den Koalitionszwang entsteht und sie zum Abnicken der Beschlüsse verdammt, welche "Die Macht" ihnen vorlegt.

Weil Deutschland im Gegensatz zu Algerien nicht von der Substanz leben kann, ist das Geschehen hinter den Kulissen kompliziert. Die Wirtschaft und die "atlantischen Verbündeten" sind entscheidend und an erster Stelle Finanzinteressen. Rüstung ist ja, nach dem US-Dollar, das zweitwichtigste Exportgut der USA. Die globale Wirtschaft und der militärisch-industrielle Komplex steuern das politische Geschehen durch tausende Lobbyisten, Berater, Verbände, Funktionäre und Finanzexperten.

Die Regierung in Berlin betreibt nichts anderes als einen Ausgleich all dieser Interessen unter der Nebenbedingung, dass sie selber in der Öffentlichkeit gut abschneidet, was sich immer mehr darauf reduziert, dass die Kanzlerin ihre Beliebtheit behält. Das Ergebnis ist interessengesteuerte "Realpolitik" mit demokratischer Kulisse. Der Wille der Wähler interessiert nicht und kommt bei einem Informationsfluss von einem Bit pro Jahr auch nicht zum Ausdruck.

Das Volk kann "Die Macht" nur beeindrucken durch körperliche Präsenz, indem es zu Hunderttausenden, besser wären Millionen, auf die Straße geht. Das zeigt uns Algerien, das zeigen auch die Proteste der Schüler und Gelbwesten.

Es gibt aber jetzt, seit wenigen Jahrzehnten, technisch völlig neue und interaktive Möglichkeiten der Meinungs- und Willensbildung: Freie Medien im Internet mit Distanz zur Regierung, Distanz zu den Parteien und zur Wirtschaft, und zweitens die Möglichkeit für interaktive Entscheidungen. So etwas praktiziert die 5-Sterne-Bwegung in Italien und ist damit die stärkste Fraktion im Parlament geworden.

Alternative Medien spielen eine entscheidende Rolle. Wünschenswert wäre zusätzlich ein Internet-Forum ohne Gewinnabsichten, jenseits von Facebook und Twitter, das ausschließlich der politischen Meinungsbildung dient, am besten mit der Möglichkeit, auch direkt demokratisch abzustimmen. Das wäre ein erster Schritt zur Demokratie im 21. Jahrhundert.

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