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Zwischen Israel und der Hamas hat es einen erneuten Gewaltausbruch gegeben; eine Lösung ist nicht in Sicht

Die Auseinandersetzungen waren kurz und heftig [1]: Innerhalb von nur einigen Stunden feuerten Kämpfer von Hamas und Islamischem Dschihad rund 100 Raketen ab; Israels Luftwaffe reagierte mit Luftwaffen auf Ziele, die den beiden islamistischen Organisationen zugeschrieben werden.

Es sei die größte Offensive bei Tageslicht seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 gewesen, sagten Militärsprecher danach, wobei diese Einordnung, die wohl als Superlativ gedacht ist, vor allem politische Bedeutung habe, wie Mitarbeiter der israelischen Sicherheitsdienste offen sagen: Man wolle jene Rechten besänftigen, die seit Monaten schon eine umfassende Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen fordern, wobei so mancher, und vor allem die an der Regierung beteiligte, der Siedlerbewegung nahestehende Partei "Jüdisches Heim", dabei auch für eine Neuauflage des Siedlungsprojekts im Gazastreifen plädiert.

Die Räumung

Zur Erinnerung: 2005 hatte die damalige israelische Regierung alle israelischen Siedlungen dort räumen lassen (Der Auszug aus dem Gazastreifen [2]). Zwar hatte der Gazastreifen für die Siedlerbewegung nie eine religiöse Bedeutung; doch die Gaza-Räumung, die von massivsten Protesten der Rechten [3] begleitet wurde, wird in der Bewegung bis heute als Niederlage gesehen, die es zu korrigieren gilt.

"Diejenigen, die die Räumung damals durchgesetzt haben, sind verantwortlich für die heutige Situation", so Danny Dayan, Vorsitzender des einflussreichen Siedler-Lobby Jescha-Rat, im Juni. "Jescha" ist ein Akronym, das für Judea, Schomrom (Samaria) und Aza (Gaza) steht.

Neugründung von Siedlungen?

Gleichzeitig sehen die Lobby und ihre politischen Vertreter eine Neugründung von Siedlungen im Gazastreifen als Lösung für das Gaza-Problem. Und machen derzeit mächtig Druck, auf die Massendemonstrationen [4] von Palästinensern am Grenzzaun, auf Winddrachen [5], an denen Brandsätze befestigt sind, und auf Raketen mit der gesamten Übermacht des israelischen Militärs zu reagieren.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem wenig bis gar nichts entgegen zu setzen: Gegen ihn läuft eine Vielzahl von Korruptionsermittlungen [6]; seine Ehefrau [7] steht kurz vor einer Anklage. Politisch ist er unter Druck: Zwar hat er 67 der 120 Parlamentsmandate hinter sich; doch seine eigene Partei hat es schon seit geraumer Zeit nicht geschafft, alle Fraktionsabgeordneten zu Abstimmungen zusammen zu kommen.

Denn um die rechten Parteien in der Koalition zu halten, hat er Ihnen im Laufe der Jahre vor allem im Siedlungsbau im Westjordanland weitgehend freie Hand gelassen und damit die Brücken zu anderen, moderateren möglichen Partnern abgebrochen.

Nun ist der Likud, eigentlich eine liberale Partei, die ursprünglich zwischen FDP und CDU angesiedelt war, also, so lange Netanjahu der Chef ist, völlig auf das Wohlwollen der Rechten angewiesen. Das aber gefällt einigen Likud-Funktionären überhaupt nicht; Netanjahu habe die Werte der Partei verraten, wird ihm vorgeworfen.

Kriegsgefahr?

Doch nun ist die Situation wie sie ist, und der politische Druck, das Militär in Richtung Gaza marschieren zu lassen, hoch. Nur: Weder die Armee noch die Geheimdienste noch Netanjahu wollen das, weil es zu einem weiteren Krieg, dem vierten innerhalb von nur zehn Jahren, führen würde, während in Syrien die Truppen von Präsident Baschar al Assad auf dem Vormarsch [8] sind und immer näher an die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen heran kommen.

Niemand weiß, wie sich der Atom-Streit mit dem Iran entwickeln wird, und ob das ägyptische Militär die Lage auf der Sinai-Halbinsel [9] in den Griff bekommt - trotz einer sehr hart geführten Offensive gegen islamistische Gruppen aus dem Umfeld des Islamischen Staats sieht es nicht danach aus.

Es sei schlicht nicht möglich, einen erheblichen Teil des Militärs im Gazastreifen zu binden, mahnten Militärvertreter im Verteidigungsausschuss der Knesset. Und vor allem: Es führe auch zu nichts.

Nahezu gebetsmühlenartig versuchen Militär- und Geheimdienstvertreter daran zu erinnern, dass es auch vor der Gaza-Räumung bereits Raketenabschüsse und Anschläge gegeben habe. Die Hamas vom Thron zu stoßen, sei zwar eine verständliche Forderung, doch einen Plan, wie dies erreicht werden könnte, gab es nicht und gibt es auch nicht.

Denn seit die Organisation 2007 in Gaza die Macht übernahm und ihre Polizei, die Kämpfer der Hamas-treuen Essedin al Kassam-Brigaden, begann, das Straßenbild zu dominieren, und das gesamte Leben im Gazastreifen auf die Ideologie der Hamas getrimmt wurde, war die Herangehensweise Israels, aber auch des Westens stets gewesen, nicht mit der Hamas zu reden und alles zu boykottieren und zu blockieren, was mit der Hamas zu tun hat.

Der Gedanke dahinter: "Wenn man sie nur lange genug nicht beachtet, wird sie schon von selbst wieder verschwinden", so ein US-Diplomat im Jahr 2008.

Doch nun sitzt die Hamas im Sattel, während ein Großteil der Bevölkerung in Gaza mit der Ideologie der Hamas aufgewachsen ist und zum Teil auch weiter nach rechts gerückt ist, seit sich die wirtschaftliche Lage seit dem letzten Krieg 2014 zugespitzt hat.

Alternativen zur Hamas-Herrschaft?

Wenn in Gaza über Alternativen zur Hamas gesprochen wird, stets hinter vorgehaltener Hand, dann wird nicht die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah genannt, sondern der Islamische Dschihad oder gar Wilajat Sinai, ein lokaler Ableger des Islamischen Staats. Allerdings: Die Ablehnung der Ramallah-Regierung speist sich vor allem aus einer tiefsitzenden Abneigung gegen Abbas, und eine Reihe von PLO-Funktionären.

Träten sie ab, könnte sich das Blatt wenden. So sind in Gaza vor allem Marwan Barghouti, der in einem israelischen Gefängnis sitzt, und Mohammad Dahlan, Ex-Sicherheitschef in Gaza, ausgesprochen beliebte Kandidaten für die Präsidentschaft. Doch Barghouti, dessen Präsidentschaft ohnehin aus dem Gefängnis heraus nur symbolisch wäre, ist für Israels Regierung inakzeptabel. Und Dahlan hat zwar auch gute Kontakte nach Israel, ist aber bei der PLO in allertiefste Ungnade gefallen.

Die Ramallah-Regierung wird also auf absehbare Zeit keine Rolle in Gaza mehr spielen; andere gemäßigte Kräfte haben auf der Gaza-Bühne noch nicht vorgesprochen. Israel will den Gazastreifen nicht besetzen, Ägypten, dessen Teil Gaza bis 1967 war, will den dichtbevölkerten Landstrich auch nicht zurückhaben.

Blauhelm-Mission

Eine Blauhelm-Mission sei zwar irgendwann mal angesprochen, aber sehr schnell in die Schublade zurückgelegt worden, sagt ein Sprecher der Vereinten Nationen. Denn Hamas und Islamischer Dschihad lehnen einen solchen Einsatz ab; gegen ihren Willen wäre ein solcher Einsatz angesichts der Vielzahl von bewaffneten Gruppen ein Kampfeinsatz, dessen Ergebnis sich nicht vorhersagen lässt.

Es habe sich, so der UNO-Sprecher, aber ohnehin keine Regierung mit der Bereitschaft zu Wort gemeldet, Truppen zur Verfügung stellen zu wollen.

Es ist also eine durch und durch verfahrene politische und militärische Situation rund um den Gazastreifen: Auch die Hamas will eine Eskalation derzeit vermeiden; zu schlecht ist die humanitäre Lage, zu groß die Gefahr, dass sich größere Teile der Bevölkerung rivalisierenden Gruppen zuwenden.

Die Lage

Die jahrelange Blockade, an der sich seit gut einem halben Jahr nicht mehr nur Israel und Ägypten, sondern auch die Ramallah-Regierung beteiligen, die bis zum vergangenen Jahr die Strom- und Treibstofflieferungen für Gaza bezahlt und damit das Hamas-Regime quersubventioniert hatte, hat die Hamas-Regierung unter Druck gebracht, von dem, wie gesagt, nicht die Abbas-Führung, sondern rechte Rivalen profitieren.

Die Grenzzaun-Proteste, bei denen mehr als 140 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden sind, aber auch die Winddrachen, mit ihren Brandsätzen, sollen vor allem zeigen, dass man sich zur Wehr setzt, und vor allem die Winddrachen, werden in Gaza bejubelt: Man hat eine Strategie gefunden, gegen die das hoch technogisierte israelische Militär nichts ausrichten kann [10].

Vehement versucht die Hamas-Regierung derzeit, das Bild von Not leidenden Menschen hinter einem Grenzzaun zu erzeugen, die aus Verzweiflung Winddrachen und Luftballons aufsteigen zu lassen, um sich gegen den Unterdrücker zur Wehr zu setzen, und ihn dabei der Lächerlichkeit preis geben: Als Israels versuchte, Winddrachen per Drohne abzuschießen, ätzte die Hamas-Propaganda, Israel müsse jetzt "mit Kanonen auf Spatzen schießen".

Jedes Mal, wenn Israel Ziele in Gaza angreift, werden Raketen abgeschossen, und dann von der Hamas ein einseitiger Waffenstillstand ausgerufen, auch hier, die Strategie: Israel soll in der Öffentlichkeit als Aggressor dargestellt werden [11].

Die Versorgung

Abgesehen von den Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen, die meist keinen nachhaltigen Effekt auf die Aktivitäten der Kampfgruppen in Gaza haben, hat Israel deshalb nun vor allem den Weg des geringsten Widerstandes gewählt, und den Übergang Kerem Schalom [12] schließen lassen.

Über den Checkpoint im Dreiländereck Gaza-Israel-Ägypten wird nahezu der gesamte Güterverkehr aus dem und in den Gazastreifen abgewickelt; nun lässt man nur noch medizinische Güter und Nahrungsmittel hinein.

Das ohnehin schon extrem komplizierte Einfuhrsystem, durch das verhindert werden soll, dass Güter eingeführt werden, die für den Waffenbau genutzt werden können, ist nun fast undurchschaubar geworden; akribisch wird jeder einzelne Lastwagen mit Hilfsgütern durchsucht, ausgeladen, umgeladen; auch lebenswichtige Güter werden deshalb nur mit sehr großer Verspätung geliefert.

Zwar besteht theoretisch die Möglichkeit, Güter über Ägypten zu liefern. Doch der Weg an die Grenze ist lang und führt durch Gebiete, in denen Ägyptens Militär gegen Islamisten kämpft. Ägypten öffnet den Übergang zudem auch nur sporadisch, und ist in dieser Frage auch absolut überhaupt nicht gesprächsbereit.

Die Folgen dieses Vorgehens sind bereits deutlich spürbar: Unmittelbar nach der Schließung der Grenze kam es zu Hamsterkäufen; wer Geld hat, deckte sich mit dem ein, was zu bekommen war. Aber vor allem geraten nun die wenigen produzierenden Unternehmen unter Druck, die es in Gaza noch gibt; denn sie sind nahezu vollständig vom Im- und Export abhängig.

Nach Angaben der Handelskammer hat keines von ihnen eine Finanzdecke, unter der es sich länger als eine oder zwei Wochen aushalten lässt. Schon in wenigen Tagen sei deshalb mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, die bereits jetzt extremst hoch ist.

Dabei war auch dabei von Anfang an klar: Es wird zu nichts führen. Die Hamas nahm die Schließung zum Anlass, mehr "Feuerdrachen" aufsteigen zu lassen, und dabei "israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu geißeln.

Ein neuer Vorschlag

Allerdings: Kurz zuvor hatte die Hamas einen israelischen Vorschlag abgelehnt, der die Blockade zumindest gelockert und die humanitäre Situation wahrscheinlich auch verbessert hätte: Dem Plan zufolge wären Warenlieferungen aus dem oder für den Gazastreifen zunächst auf Zypern abgefertigt und dann per Schiff in den Gazastreifen weiter transportiert worden.

Dafür würden auf Zypern und in Gaza Hafenanlagen errichtet werden. Bedingung: Die Hamas solle die Leichen von getöteten israelischen Soldaten übergeben und gegen die Winddrachen vorgehen. Die Regierungen Zyperns und Palästinas zeigten sich aufgeschlossen.

Dass die Hamas ablehnte, lag vor allem daran, dass auch weiterhin bestimmte Materialien, die für den Waffenbau benutzt werden könnten, nicht eingeführt werden dürften. Der größte Unterschied zu früher wäre, dass die Lieferung von größeren Mengen an Waren möglich würde. Denn das Ausmaß der Lieferungen für Gaza wurde bislang auch von der Verfügbarkeit von Lastwagen und einer begrenzten Infrastruktur in Israel begrenzt.

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https://www.heise.de/-4110643

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[1] https://www.zeit.de/sport/2018-07/gaza-israel-luftangriffe-palaestinenser-hamas
[2] https://www.heise.de/tp/features/Der-Auszug-aus-dem-Gazastreifen-3402260.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Israelische-Siedler-warnen-vor-Buergerkrieg-3436343.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Proteste-in-Gaza-Alles-von-der-Hamas-gesteuert-4049924.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Wettruesten-Israels-hochgeruestete-Armee-im-Kampf-gegen-Flugdrachen-4074208.html
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-schlinge-um-netanjahu-zieht-sich-langsam-zu-15481863.html
[7] http://www.tagesschau.de/ausland/sara-netanyahu-betrug-101.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Wiege-des-Aufstands-Daraa-Syrische-Regierung-feiert-Rueckkehr-4109167.html
[9] https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/egypts-long-bloody-fight-against-the-islamic-state-in-sinai-is-going-nowhere/2017/09/15/768082a0-97fb-11e7-af6a-6555caaeb8dc_story.html?utm_term=.4e723d577fed
[10] https://www.heise.de/tp/features/Wettruesten-Israels-hochgeruestete-Armee-im-Kampf-gegen-Flugdrachen-4074208.html
[11] https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5308530,00.html
[12] https://www.deutschlandfunk.de/nahost-konflikt-gazastreifen-am-scheideweg.1773.de.html?dram:article_id=422770

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