Finanzielle Zerreißprobe: Israels Wirtschaft im Kriegsmodus
Bau von Wohnblöcken im israelischen Aschkelon. Bild: Yuri Dondish/ Shutterstock.com
Israels Haushalt steht unter Druck. Der Krieg kostet Milliarden und das BIP schrumpft. Wie lange kann die Wirtschaft das verkraften?
Eine Nation, die weiterhin Jahr für Jahr mehr Geld für die militärische Verteidigung als für Programme zur sozialen Verbesserung ausgibt, geht dem geistigen Untergang entgegen.
Martin Luther King
Man könnte meinen, dass sich die israelische Regierung aus wirtschaftlicher Sicht unverantwortlich verhält: Will sie die Kosten eines Krieges begrenzen oder den Konflikt fortsetzen, weil es ihren politischen Interessen dient?
Die Bank of Israel schätzt, dass sich die kriegsbedingten Kosten für den Zeitraum 2023-2025 auf 55,6 Milliarden US-Dollar belaufen könnten. Diese Mittel werden wahrscheinlich durch eine Kombination aus erhöhter Kreditaufnahme und Haushaltskürzungen aufgebracht.
Doch genau hier beginnen die Probleme, denn die Finanzierung – erhöhte Kreditaufnahme – oder die Umschichtung von Haushaltsposten von Sozial- zu Kriegsausgaben wird von der Bevölkerung oft nicht gut aufgenommen.
Zu Beginn dieses Jahres haben Moody's und S&P ihre Kreditwürdigkeit Israels herabgestuft, und im August hat Fitch Ratings die Kreditwürdigkeit Israels von A+ auf A herabgestuft, was einen geringeren oder wesentlich teureren Finanzierungsspielraum zur Folge hat.
Die Herabstufung spiegelt die Auswirkungen des anhaltenden Krieges im Gazastreifen wider, auch wenn der Libanon nicht in Sicht war, was die geopolitischen Risiken und die militärischen Operationen an mehreren Fronten erhöht.
Die öffentlichen Finanzen sind betroffen, mit einem Haushaltsdefizit von 8,1 Prozent des BIP allein im Juli und einer Verschuldung, die mittelfristig über 70 Prozent des BIP liegen wird. Dies zwingt zu hohen Ausgaben für Militäroperationen, für die Behebung wirtschaftlicher Schäden und für die Umsiedlung der Menschen im Norden des Landes, sodass die Steuereinnahmen in einer unsicheren und rückläufigen Wirtschaft nicht ausreichen.
Vor Ausbruch des Krieges wurde für die israelische Wirtschaft ein Wachstum von 3,5 Prozent im Jahr 2023 erwartet. Letztendlich wuchs das BIP nur um zwei Prozent, was einem Rückgang von 1,5 Prozent entspricht, und wird den Prognosen zufolge bis 2024 auf nur 1,6 Prozent schrumpfen.
Dieser Rückgang fiel milde aus, da ein noch stärkerer Einbruch dank des wichtigen Technologiesektors des Landes vermieden wurde, der von den Kämpfen weitgehend verschont blieb.
Das Verbrauchervertrauen befindet sich auf einem merkwürdig niedrigen Niveau, aber nicht nur der Konsum und die Einzelhandelsumsätze, sondern auch das Handelsbilanzdefizit, die Exporte und sogar die Überweisungen sind stark zurückgegangen, und die Steuereinnahmen sind zum Erliegen gekommen.
Verbrauchervertrauen in Israel
Das Niveau der Wirtschaftstätigkeit und die Erwartungen sind gesunken, die Beschäftigung ist ebenso wie die Löhne und Gehälter weiterhin rückläufig. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde streng kontrolliert, insbesondere im Bausektor, der hauptsächlich auf ausländische, meist palästinensische Arbeitskräfte angewiesen ist.
Nach dem Angriff auf den Gazastreifen setzte die israelische Regierung die Arbeitserlaubnis für Palästinenser aus, wodurch abrupt 160.000 Arbeitskräfte abhandenkamen.
Um diesen Mangel zu beheben, hat Israel Anwerbungsmaßnahmen in Indien und Sri Lanka durchgeführt – mit durchmischten Ergebnissen. Die Arbeitsmärkte sind jedoch nach wie vor unterversorgt, vornehmlich im Baugewerbe und in der Landwirtschaft.
Massive finanzielle Anreize
Der Bundesstaat Haryana, in dem Neu-Delhi in Indien liegt, kündigte 10.000 Stellen für Bauarbeiter in Israel an, darunter 3.000 für Zimmerleute und Schmiede, 2.000 für Fliesenleger und 2.000 für Stuckateure. In der Anzeige hieß es, dass das Gehalt für diese Stellen etwa 1.625 US-Dollar pro Monat betragen würde, in einem Bundesstaat, in dem das Pro-Kopf-Einkommen bei etwa 300 US-Dollar pro Monat liegt.
Im Januar veröffentlichte auch Uttar Pradesh, der bevölkerungsreichste Bundesstaat Indiens, eine ähnliche Anzeige, um weitere 10.000 Arbeiter einzustellen. Berichten zufolge begann die Anwerbungsaktion am Dienstag in der Landeshauptstadt Lucknow und zog Hunderte Bewerber an.
Indiens Plan, Arbeitskräfte in ein Land zu entsenden, gegen das Ermittlungen wegen eines Völkermordes an den Palästinensern laufen, wurde jedoch von Arbeitnehmergruppen und der Opposition kritisiert. Im November 2023 gaben zehn der größten indischen Gewerkschaften eine deutliche Erklärung ab, in der sie die Regierung aufforderten, angesichts des anhaltenden Krieges in Gaza keine indischen Arbeitnehmer nach Israel zu schicken.
"Nichts könnte unmoralischer und katastrophaler für Indien sein als der 'Export' von Arbeitskräften nach Israel. Die Tatsache, dass Indien die Möglichkeit des 'Exports' von Arbeitern überhaupt in Betracht zieht, zeigt, wie sehr es indische Arbeiter entmenschlicht und zur Ware gemacht hat".
Die Building and Construction Workers Federation of India, eine weitere große Gewerkschaft, wandte sich ebenfalls gegen "jeden Versuch, die armen Bauarbeiter unseres Landes nach Israel zu schicken, um seinen Arbeitskräftemangel zu beheben und in irgendeiner Weise seine völkermörderischen Angriffe auf Palästina zu unterstützen".
Trotz dieser Arbeiter hat das israelische Marktforschungsunternehmen auf Datenerfassung und -verarbeitung spezialisierte CofaceBdi festgestellt, dass seit dem 7. Oktober 46.000 Unternehmen wegen des anhaltenden Krieges geschlossen wurden; am stärksten betroffen sind das Baugewerbe, die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor.
Die israelischen Unternehmen werden mit den Folgen des monatelangen Krieges zu kämpfen haben und müssen damit rechnen, dass bis zum Jahr 2024 bis zu 60.000 Unternehmen schließen müssen. Zum Vergleich: Während der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 wurde die Rekordzahl von 76.000 Unternehmen geschlossen.
CofaceBdi sieht sich laut The Times of Israel mit einer sehr komplexen Realität konfrontiert: "Die Angst vor einer Eskalation des Krieges, gepaart mit der Ungewissheit, wann die Kämpfe enden werden, gepaart mit anhaltenden Herausforderungen wie Personalmangel, geringer Nachfrage, wachsendem Finanzierungsbedarf, steigenden Beschaffungskosten und logistischen Problemen und zuletzt dem Exportverbot der Türkei machen es israelischen Unternehmen immer schwerer, diese Zeit zu überstehen."
Nach Angaben der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde zwang der Krieg fast 500.000 Israelis und mehr als 17.000 ausländische Arbeitnehmer, das Land zu verlassen. Ferner sind derzeit rund 764 000 Israelis, d. h. fast ein Fünftel der israelischen Erwerbsbevölkerung, aufgrund von Evakuierungen, Schulschließungen oder Einberufungen zu den Reservisten der Armee für den Krieg arbeitslos.
Der Gaza-Krieg hat die israelische Wirtschaft nach Angaben der Bank of Israel mehr als 67,3 Milliarden US-Dollar gekostet. Der Krieg hat die israelische Wirtschaft bereits mit mehr als 67,3 Milliarden US-Dollar belastet, und der Verteidigungsbedarf erfordert einen jährlichen Anstieg um mindestens 5,5 Milliarden US-Dollar: "Das Defizit ist viel größer, wir haben Evakuierte, Verwundete und viele wirtschaftliche Bedürfnisse, die noch nicht einmal in den Kriegskosten enthalten sind."
Etwa 50 Prozent der voraussichtlichen Kriegskosten (etwa 32 Milliarden US-Dollar) werden bis 2025 für verschiedene Verteidigungszwecke ausgegeben. Weitere zehn Milliarden US-Dollar werden für zivile Kosten aufgewendet, darunter die Finanzierung der Unterbringung von Zehntausenden von Israelis, die während des Krieges aus ihren Häusern im Süden und Norden Israels fliehen mussten.
Weiterhin schätzt die Bank von Israel, dass etwa neun Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren gehen und sechs Milliarden US-Dollar für direkte Kriegsschäden aufgewendet werden müssen.
Die unterschiedlichen Kriegstaktiken sind wichtig. Israel will einen sofortigen Krieg, insbesondere mit dem Iran unter Beteiligung der USA, die Achse des Widerstands (Palästina, Libanon, Jemen, Iran) setzt auf einen Zermürbungskrieg, der für Israel bei einem langen Krieg mit hohen Kosten und höheren Defiziten verbunden wäre.
Ein längerer Krieg würde nicht nur das Schuldenprofil Israels untergraben, sondern auch "andere Kosten" verursachen, wie z. B. Arbeitskräftemangel und Schäden an der Infrastruktur, sowie die Möglichkeit internationaler Sanktionen gegen den hebräischen Staat. Israel ignoriert derzeit die Tatsache, dass die Wirtschaft größere soziale Schäden verursachen kann als der Krieg selbst.
Zu Beginn des Krieges wurden etwa 360.000 Reservisten einberufen, von denen jedoch viele nach Hause zurückgekehrt sind. Mehr als 120.000 Israelis waren gezwungen, ihre Häuser in den Grenzgebieten zu verlassen.
Die Führung eines Krieges ist für jeden Staat eine kostspielige Angelegenheit, und die Beschaffung der dafür erforderlichen Mittel kann aufgrund finanzieller Differenzen zu politischen Kontroversen führen.
Die israelische Regierung hat sich seit ihrem Amtsantritt selten großer Harmonie erfreut. Drei Monate nach Beginn des Gaza-Krieges war klar, dass die für die Kriegsanstrengungen bereitgestellten Mittel nicht ausreichten, obwohl im Dezember eine Notspritze von fast acht Milliarden US-Dollar bereitgestellt wurde, die hauptsächlich durch eine höhere Kreditaufnahme finanziert wurde.
Im Januar billigte das Kabinett Netanjahu eine Aufstockung des Haushalts für 2024, in dem 15 Milliarden Dollar für die Kriegsanstrengungen vorgesehen sind. Der im Mai 2023 für den Zeitraum 2023-2024 genehmigte Haushalt in Höhe von 270 Milliarden US-Dollar erwies sich als begrenzt.
Ein besorgniserregender Wert für ein Land wie Israel, das aufgrund der finanziellen Engpässe, die häufig mit einem Krieg einhergehen, im Jahr 2023 ein Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verzeichnete, gegenüber einem Überschuss von 0,6 Prozent im Vorjahr. Infolge dieses neuen Haushaltsplans hat sich das Defizit für 2024 auf 6,6 Prozent des BIP ausgeweitet.
Der neue Haushalt für 2024 wurde erreicht, indem die Mittel für die Regierungsstellen um durchschnittlich drei Prozent gekürzt und die Ausgaben um 20 Milliarden US-Dollar erhöht wurden. Die Haushaltserhöhungen betreffen die innere Sicherheit, vor allem aber den Verteidigungshaushalt. Von den 20 Milliarden US-Dollar sind 15 Milliarden für die Anschaffung von militärischer Ausrüstung und die 360.000 Reservisten der israelischen Armee vorgesehen.
Darin enthalten sind auch Mittel zur Unterstützung der mehr als 100.000 Israelis, die aus den an den Gazastreifen und den benachbarten Libanon angrenzenden Gemeinden evakuiert wurden.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Mittel zeitnah erschöpft sind. Unabhängig davon, wie stark Israels Finanzen durch den Krieg im Gazastreifen und die Übergriffe auf das Westjordanland unter Druck geraten sind, kann der israelische Staat nicht mehr auf die uneingeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung der USA zählen, sondern muss um sie werben.
Im November gab das US-Repräsentantenhaus grünes Licht für einen Gesetzentwurf, der 14,5 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel vorsieht, die direkt an amerikanische Unternehmen geht, sowie die 3,8 Milliarden US-Dollar, die das Land jedes Jahr erhält. Auch der neue israelische Haushalt wird von der Legislative genau geprüft.
Kriege können zur Einheit oder zur Zerstückelung führen, und in diesem Fall werden die israelischen Finanzen einen Schock erleiden. Für wie lange? Das hängt davon ab, ob es sich um einen Zermürbungskrieg oder einen schnellen Krieg handelt.