Flüchtlinge: Die Lage in Griechenland spitzt sich zu

In den Aufnahmelagern wird die Situation explosiv. In der Öffentlichkeit rücken wirtschaftliche Probleme und Sorgen der Anwohner in den Vordergrund

Die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge und Migranten sehen sich gleich mehrfach einem Countdown ausgesetzt. Sie wollen eigentlich das Land so schnell wie möglich in Richtung Norden verlassen. Tatsächlich droht vielen jedoch mit dem Monatsanfang zuerst die Abschiebung in die Türkei, falls diese ihre Vereinbarung mit der EU umsetzen will und kann.

Zusätzlich dazu möchte die Regierung Tsipras die wilden Lager im Land auflösen. Laut des Vorsitzenden der Koordinationsgruppe für Flüchtlinge, Dimitris Vitsas, sollen die Lager in Idomeni an der Grenze und in Piräus innerhalb von fünfzehn Tagen geräumt sein. In und um Idomeni befanden sich am 31.3. gegen 8 Uhr 11.324 Personen im Camp. In Piräus leben 5.750 Menschen in Zelten und Wartesälen im Hafengelände. Insgesamt wurden in den Camps im gesamten Land 51.393 Flüchtlinge und Immigranten gezählt.

Die Regierung will räumen

Vitsas antwortete am Donnerstag in einem Interview auf die Frage, ob es einen konkreten Zeitplan gebe:

Ja, wir haben eine Deadline. Die Evakuierung kann nicht länger als 15 Tage dauern. Das bedeutet, dass die Überzeugungsarbeit von hochrangigen Regierungsvertretern in Idomeni weiter verstärkt wird. Wir hatten eine Besprechung in Piräus mit den Organisationen, die kooperativ sind. Wir werden heute von Piräus aus 400 bis 1.000 Menschen, hauptsächlich Flüchtlinge, abtransportieren können. Das erste Anliegen ist es, die Flüchtlinge zu überzeugen. Das zweite, die Elemente, welche Fehlinformationen aus eigenem finanziellem oder ideologischem Interesse streuen, zu entfernen.

Gemeint sind die Schleuser. Aber Vitsas sprach im Interview auch kritisch über freiwillige Helfer und Aktivisten, die weiterhin für offene Grenzen in Europa und gegen eine Trennung der Menschen in Flüchtlinge und Immigranten sind.

Diesem Credo, das im Januar und auch noch im September 2015 zum Wahlprogramm von Syriza gehörte, hat die Regierung mittlerweile abgeschworen. Es gibt jedoch auch noch innerhalb der linken Partei Widerstand gegen diesen Schwenk.

Die so genannte Gruppe 53+, zu deren prominenten Vertretern die ehemalige Immigrationsministerin und jetzige Parlamentsvizepräsidentin Tasia Christodoulopoulou, aber auch Finanzminister Euklid Tsakalotos gehören, hat in einem Manifest angekündigt, gegen Teile des am Donnerstag im Eilverfahren ins Parlament gebrachten Gesetzesentwurfs für die Regelung von Flüchtlingsfragen zu stimmen.

Tritt das beabsichtige Gesetz in Kraft, so werden zahlreiche frühere Gesetze ungültig und neue Regeln für das Asylrecht eingeführt. Der Entwurf beziffert die Kosten für das Land durch die zusätzlichen gesetzlichen Regelungen auf jährlich 110 Millionen Euro. Im Prinzip geht es um die gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung der EU mit der Türkei.

Widerstand innerhalb von Syriza

Die 53+ sind der linke Flügel der Partei. Sie monieren, dass Teile der Vereinbarung mit der EU internationales Recht verletzten würden. So sei eine korrekte Bearbeitung eines Asylverfahrens innerhalb der im Gesetz vorgeschriebenen zwei Wochen nicht möglich. Zudem sei die Türkei nicht als sicheres Drittland anzusehen.

Darüber hinaus bemängeln die Linken innerhalb des Syriza, dass die geplanten bewachten Lager Gefängnissen ähnlich seien, somit den Menschenrechten der Flüchtlinge nicht gerecht würden. Als Affront wird empfunden, dass die Bewachung der Lager privaten Sicherheitsfirmen übertragen werden soll. Im Personal dieser Firmen vermuten die 53+ in ihrem Manifest vor allem Anhänger und Parteimitglieder der Goldenen Morgenröte.

Für einen zusätzlichen faden Beigeschmack bei Syriza-Abgeordneten von den mit Hotspots für die ankommenden Flüchtlinge versehenen Inseln sorgt zudem eine Affäre um die Vergabe von Aufträgen für die Versorgung der Menschen. Der Verteidigungsminister und Koalitionspartner Panos Kammenos hat auf keiner der Inseln lokalen Anbietern ermöglicht, einen Auftrag zu ergattern.

Stattdessen gingen die lukrativen Aufträge an ortsfremde große Unternehmen. Die Abgeordneten mahnen an, dass es sinnvoller wäre, den Inselbewohnern, deren touristische Unternehmen durch die Flüchtlingsproblematik erheblich gestört werden, zumindest über derartige Aufträge einen Ausgleich zu geben.

Bauern in Idomeni wollen protestieren

Auf solch einen mehrfach versprochenen Ausgleich warten die Bauern vom Grenzort Idomeni seit langem. Einer von ihnen versuchte am Donnerstag im Alleingang sein Problem zu lösen. Der Mann, Lazaros Oulis, setzte sich auf seinen Traktor und begann sein Feld in Idomeni zu pflügen. Die dort in Zelten campierenden Flüchtlinge wollte er auf diese Weise verscheuchen.

Oulis hatte bis vor kurzem in einer Kantine im Lager gearbeitet. Er selbst bestreitet, Inhaber der mittlerweile geschlossenen Kantine, welche täglich 3.000 belegte Brötchen zu je 2 Euro an die Flüchtlinge verkaufte, zu sein. Er besitzt 72.000 Quadratmeter Ackerland, das komplett mit Zelten gefüllt ist.

Weil er dafür besteuert wird und weil er auf den Feldern Mais für seine Rinderherde anbaut, sieht sich Oulis vom Staat benachteiligt und durch die Flüchtlinge in seiner Existenz bedroht. Vorläufig brachte die Polizei ihn von seinem Vorhaben ab. Allerdings organisiert Oulis nun einen Aufstand aller Bauern von Idomeni. "In ein paar Tagen wird hier alles brennen", rief er in die Kameras der Fernsehnachrichten.