Fraktionsreigen im Europaparlament

Beppe Grillos EU-kritische M5S wollte in die euro-euphorische Fraktion der Liberalen eintreten, durfte aber nicht - nun sind Abgeordnete in die Fraktionen der Grünen und des Front National abgewandert

Da die liberale Fraktion im Europaparlament ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe)die 5-Sterne-Bewegung abgewiesen hat, kehrt Beppe Grillo zu Nigel Farage zurück, dem Präsidenten der Fraktion EFD (Europe of Freedom and Democracy). Ist die 5-Sterne-Bewegung vom EU-Gegner zum EU-Fanatiker geworden?

In einer Onlineabstimmung auf der als ultra-direktdemokratisch gepriesenen Plattform Rousseau hat die Movimento-5-Stelle ihre Parteimitglieder über den Verbleib der Bewegung in der EFD abstimmen lassen. 78,5% sollen den Wechsel von der euroskeptischen EFD zur europaphilen ALDE befürwortet haben.

Dazu einige Eckdaten:

1. Die Movimento-5-Stelle war bislang als extrem europakritisch bekannt. Dieser Standpunkt wurde während der verschiedenen Wahlkämpfe eines der beliebtesten Steckenpferde, das der Bewegung sogar den Ruf des Populismus einbrachte.

Wie soll man nun den innigen Wunsch deuten, in genau die entgegengesetzte Richtung zu schwenken? Denn ALDE steht für Liberalismus, Liberaldemokratie und Europäismus. Fraktionschef Guy Verhofstadt ist Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Brexit-Austrittsverhandlungen und kandidiert demnächst für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten.

Die EFD hingegen steht für EU-Skepsis, Tendenzen zum Populismus und direkte Demokratie - sprich: das natürliche Habitat der M5S. Farages Bedingung für den Wiedereintritt war u.a. auch die Bestätigung der Absicht, ein Referendum über den Euro vorzuschlagen.

Ist Grillos Handlungsweise als schizophren oder opportunistisch einzustufen? Ich denke, sie basiert schlichtweg auf Kalkül.

2. Rousseau war zwar ein Theoretiker der direkten Demokratie, er stellte allerdings deren konkrete Durchführbarkeit stark in Frage. Nomen est omen?

3. Das Onlinevotum ging in knapp 24 Stunden über die Bühne. 40.654 wahlberechtigte Parteimitglieder sollen gewählt haben, also eine Minderheit. Wenn die Minderheit über die Mehrheit entscheidet, dann befindet man sich bekannterweise inmitten eines oligarchischen Systems.

Grillo sieht sich als Opfer eines Vetos der Führungselite der Liberalenfraktion

Grillo soll auf die Abweisung sehr unleidig reagiert haben. So schrieb er in seinem Blog: "Unsere Partei ist Opfer eines Vetos der Führungselite [der Liberalenfraktion]." Eben der Elite, in die er aufgenommen werden wollte? "Alle möglichen Kräfte haben sich gegen uns in Bewegung gesetzt. Wir haben am System gerüttelt, wie noch nie zuvor", donnerte Grillo weiter.

War seine Taktik, das System von innen auszuhöhlen, oder hatte er sich die Devise "Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate!" zu Eigen gemacht? Mit den 17 M5S-Abgeordneten wäre die ALDE zur drittstärksten Fraktion im europäischen Parlament geworden, was den Handlungsspielraum natürlich um einiges ausgeweitet hätte.

Nach dem gescheiterten Wechsel zur ALDE hatte der M5S tatsächlich nur zwei Möglichkeiten: zur EFD zurückkehren oder sich zu den peripheren Fraktionslosen gesellen. Zugleich hätte der Abgang der 17 M5S-Abgeordneten ernsthaft die Existenz der EFD gefährdet, die derzeit aus 44 Abgeordneten besteht. Ohne die 17 Italiener, würden nur 27 bleiben - lediglich zwei über der zugelassen Mindestgrenze für die Einrichtung einer Fraktion im Europäischen Parlament.

Als Gründe für die Ablehnung nannte Verhofstadt einen Mangel an Gemeinsamkeiten und ein Übermaß an Diskrepanzen bei europäischen Kernthemen.

Köpfe als Gegenleistung für eine Wiederaufnahme

Und was hat Farage als Gegenleistung für die Wiederaufnahme gefordert? Nur einige "administrative Änderungen", wie etwa die Köpfe einiger in die ALDE-Verhandlungen involvierter Abgeordneter; für die Sache geopferte Sündenböcke.

Für welche Sache, ist immer noch nicht klar ersichtlich, denn welche Ziele der M5S verfolgt, ist bis dato noch nicht eindeutig definiert. Vor allem wurde aber der Ausschluss von David Borrelli als Co-Vorsitzender der Gruppe verlangt. Cristina Belotti ist der neue Leiter im Bereich der Kommunikation.

In der Zwischenzeit wechselten weitere abtrünnige M5S-Abgeordnete die Fraktion: Marco Affronte ist zu den Grünen gegangen und Marco Zanni hat sich in die Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) eingereiht, der auch Salvinis Lega Nord, Le Pens Front National und Geert Wilders‘ PVV angehören. Allein diese entgegengesetzte Orientierung sollte ein Hinweis auf eine substanzielle Identitätslosigkeit des M5S sein.

Welche drakonische Strafe wird diesen Häretikern wohl auferlegt werden? Grillo droht: "Sie sollen entweder die Partei verlassen oder eine Strafe von 250.000 € bezahlen." Das Geld soll an die Erdbebenopfer in den Marken und in Umbrien gehen.

Affronte meinte, er hätte keine Angst vor einer Geldstrafe. Schwerwiegende Verstöße gegen den Verhaltenskodex der Bewegung, den Affronte und alle anderen vom M5S gewählten Europarlamentarier unterzeichnet haben, werden eben mit einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 € sanktioniert. Affronte solle sofort zurücktreten und einem anderen M5S-Kandidaten Platz machen, heißt es in Grillos Blog.

Cyberspionage-Affäre und ungeheizte Schulen

Derartige Praktiken werden von einer politischen Bewegung ausgeführt, deren Chiffre Informatik und Internet ist, während im Land eine Cyberspionage-Affäre gigantischen Ausmaßes aufgedeckt wird.

Das Geschwisterpaar Francesca und Giulio Occhionero wurde vorgestern in Rom festgenommen. Sie sollen sechs Jahre lang, zwischen 2011 und 2016 18.327 tonangebende Personen aus Politik, Wirtschaft, Finanz, Militär und sogar Kardinäle ausspioniert und heikle Informationen aus Computern und Smartphones auf höchster Ebene gehackt haben. Sogar der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi ist eines der Opfer. Ganz Italien fragt sich nun, wer dahinter steckt und wer die Auftraggeber waren, während gleichzeitig Schüler in unbeheizten Klassenzimmern sitzen müssen.