Frankreich: Der Ausbau der Staatsmacht…

… und die kommende Revolte? Der Gesetzesentwurf zum Gesundheitsnotstand enthält einschneidende Überwachungs- und Verfügungskompetenzen

Frankreich bleibt auf striktem Corona-Kurs. Die Regierung wird Anfang kommender Woche dem Parlament einen Gesetzesvorschlag präsentieren, der es in sich hat. Darüber hinaus schlägt sie eine Verlängerung des "Gesundheitsnotstandes" bis zum 24. Juli vor. Das berichten französische Medien heute als Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats.

Wie in anderen Ländern auch gibt es ein großes öffentliche Interesse daran, wie denn nun die stufenweise Rücknahme der strengen Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung der Infektionen mit Sars-CoV-2 aussehen. Stichwort dafür ist das französische Wort "Confinement", das dem deutschen Begriff der "Ausgangsbeschränkungen" entspricht.

Dazu hat die Regierung den 11. Mai als Signaldatum ausgegeben. Der Plan zum "De-Confinement" (Lockerungen) wurde am vergangenen Dienstag mit 368 Ja-, 100 Nein-Stimmen und 103 Enthaltungen in der Kammer der Assemblée National angenommen. Die Stimmen, die ein Nicht-Einverständnis dokumentieren, sind nicht gerade wenig; sie sind keine "quantité négligable".

Vorsichtige Lockerungen

Der Lockerungs-Plan rekurriert darauf, dass es genügend Masken ab 11. Mai geben und mehr Tests geben wird, dass der Schulbetrieb für bestimmte Klassen in bestimmten Regionen wieder aufgenommen wird und auch mit Einschränkungen Kindertagesstätten wieder öffnen sollen. Wo immer es möglich sei, solle Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden.

Immerhin: Ab 11. Mai sollen Fahrten bis zu 100 Kilometer vom Wohnsitz entfernt wieder ohne Bescheinigung möglich sein. Beim öffentlichen Transport im Nahverkehr setzt man auf sehr gemächliche Lockerungen. Mindesten drei Wochen lang sollen die Transportkapazität auch nach dem 11. Mai noch "drastisch beschränkt" bleiben.

Cafés und Restaurants bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Das ist eine herbe Beschränkung des gewohnten Lebens in Frankreich, über die viel geklagt wird. Ende Mai will sich die Regierung zu Ausnahmen äußern. Ab 11. Mai dürfen Lebensmittel-Märkte wieder öffnen, außer der zuständige Präfekt hat Einwände.

Öffentliche Veranstaltungen bzw. private Zusammenkünfte sind nur bis zu einer Teilnehmerzahl von 10 (!) Personen gestattet.

Man kann an diesen Schlaglichtern zur Lockerung und ihren Umständen schon ablesen, warum Gesundheitsminister Olivier Véran heute nach dem außerordentlichen Treffen der Minister emphatisch den Ernst der Situation betonte: Dass man "nicht einfach zum Zustand vor Corona zurückkehren könne", dass man "eine Zeit lang" mit dem "Virus leben muss", dass man darauf achten müsse, dass die Anstrengungen der Bevölkerung nicht vergeblich waren.

Mit insgesamt 203 Stimmen, die dem Regierungsvorschlag zur Lockerung in der vergangenen Woche nicht zustimmten, zeigt sich ein Widerstandspotential, mit dem die Regierung bei ihrem Gesetzesvorschlag zur Verlängerung des "sanitären Notstands" konfrontiert ist.

Erfahrungen mit einem verlängerten Ausnahmezustand und der Staatsgewalt

Vor allem da die wirtschaftlichen und sozialen Härten, die mit den Einschränkungen verbunden sind, immer deutlicher werden (nicht nur in den Vorstädten, wo Hunger ein Problem wird). Und weil der Verdacht auf die Regierung fällt, dass sie zu autoritär vorgeht und sich Machtkompetenzen aneignen könnte. Das Misstrauen dafür ist längst geweckt.

Zur Erinnerung: Der Ausnahmezustand, ausgerufen wegen der Terroranschläge im November 2015, wurde immer wieder neu verlängert, er lief erst im Juli 2017 aus. Die Praxis, so das Fazit vor etwa drei Jahren lautete: "Die bisherige Praxis zeigt, dass Ausnahmezustands-Regelungen, die juristische Hürden ausschalten, von der Regierung politisch ausgenutzt wurden" (siehe Macron will Ausnahmezustand in normales Gesetz überführen und Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen).

Dazu kommt, dass Macron in den letzten Monaten gegenüber Sozialprotesten - sei es vonseiten der Gelbwesten, aber auch von Gewerkschaften organisiert - auf Staatsgewalt setzte: Die Polizeieinsätze gegen Demonstranten waren nicht nur von militärischem Auftreten und Strategien gekennzeichnet, sondern auch von einem Gewalteinsatz, bei dem einem "Hören und Sehen verging".

In dieses Bild fügen sich Zahlenreihen, die die Regierung zur Überwachung, Kontrolle und erteilten Bußgelder im Kontext der Ausgangsbeschränkungen in der jüngsten Zeit vorlegte. Es waren große Zahlen und viele Strafen, hundertausende. In Frankreich muss man während der strikten Ausgangsbeschränkung eine - selbstausgestellte - Bescheinigung dabei haben, um zu dokumentieren, aus welchem Grund man die Wohnung verlassen hat.

Unheimliche Ambivalenz

In das Bild eines Staates, der auf Strafen setzt und auf bessere Überwachungsmethoden - die man aber auch als Ergebnis der Kritik sehen kann, die aufgrund von mit dem IS verbundenen Terroristen geübt wurde, die in staatlichen Datenbanken nicht genug auffällig aufgeführt waren oder nicht richtig überwacht - passen manche der Maßnahmen, die nun im Rahmen des sanitären Notstands vorgesehen sind.

Beim oben genannten im Parlament befürworteten Vorschlag zu den Lockerungen ("De-Confinement") tauchen "Brigaden" auf, die in jedem Département eingerichtet werden sollen, um Kontakte zu Infizierten zu "identifizieren" und die Menschen, die infiziert sind, "dazu anhalten sollen, sich zu isolieren".

Solche Vorschläge haben eine unheimliche Ambivalenz. So sinnvoll sie im Kontext der Bekämpfung eines gefährlichen Virus erscheinen, so gruslig werden sie, wenn die Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus nicht überzeugend oder transparent genug ist, wenn die Angst gegenüber der Macht des Staates ebenfalls wächst.

Im erwähnten neuen Gesetzesentwurf ist davon die Rede, dass jede(r), der nach Frankreich kommt, solange der Gesundheitsnotstand währt, zunächst in eine Quarantäne muss. Sollte die Person infiziert sein, so muss sie in die "Isolation".

Dass diese Regelungen, die nach den Erfahrungen der letzten sechs Wochen anders eingeschätzt werden als "vor Corona", etwas für den Rechtsstaat und die französische Republik Essentielles berühren, kommt im Gesetzesvorschlag zur Sprache: Man erwähnt, dass eine richterliche Entscheidung notwendig ist, wenn die Maßnahmen zum Ausgangsverbot 14 Tage überschreiten.

Voraussehbarer Streit: Überwachung und Soziales

Es wird vorausgesagt, dass der Gesetzesvorschlag zu intensiven Diskussionen führen wird - trotz der bequemen Mehrheit der Partei Macrons. Das liegt an den Kompetenzen, die sich der Staat damit zuschreibt. Und das hat auch oder besonders mit der Erweiterung von Daten zu tun, die man von den Bürgern sammeln will.

Zwar hat man die Überwachungsapp "application StopCovid" erstmal auf Eis gelegt, weil die noch nicht bereit sei und erst diskutiert werden müsse. Aber der Gesetzesentwurf sieht vor, dass mehr Daten gesammelt werden.

Erstmal nicht über Smartphones, sondern über ein ausgebautes "Erfassungssystem" (système de traçage) der Krankenversicherung und regionaler Behörden, Krankenhäuser und Kommunen, damit diese Zugang zu einem "Maximum an Informationen über den Stand der Epidemie in Frankreich haben".

Die Diskussion darüber wird interessant in einem Land, das so viel Wert auf republikanische Werte legt und dies zum Kennzeichen seiner Kultur gemacht hat. Die Beobachter von La Quadrature du Net haben ihre Kritik an der Tracing App schon deutlich gemacht (in englischer Sprache hier).

Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, welche Daten der Staat und das ihm angeschlossene Netzwerk sammeln will. Im Hintergrund dazu steht die Äußerung Macrons, wonach sich Frankreich "im Krieg" gegen das Virus befinde und zum anderen die Informationspolitik des Staates. Diese hängt, wie bei jeder Information, sehr davon ab, wie sehr man ihr glaubt.

Da ist die französische Regierung im Zugzwang. Sollte sich herausstellen, dass die Finanz- und Hilfspakete sowie die gesetzlichen Folgen aus der Corona-Krise lediglich die bisher Bevorzugten weiter bevorzugen und die anderen nur noch besser überwachen, so wird das nach bisherigen Erfahrungen der sozialen Proteste der letzten Monate nicht einfach hingenommen.