Frankreich: Die Opposition auf der Straße gegen Macron

Der Protest der Warnwesten richtet sich nun deutlicher gegen den Staatspräsidenten

Die Opposition werde auf der Straße stattfinden, sagte man, als Macron den Präsidentschaftswahlkampf gewonnen hatte und seine Partei die Mehrheit im Parlament. Es gab aber viele, die gar nicht zu den beiden Wahlen gingen oder als sichtbaren Protest leere bzw. ungültige Stimmen abgaben: Das war eine deutliche Bekundung der Unzufriedenheit mit den Alternativen. Dank der deutlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen konnte Macron dies verdrängen.

Nun geht das nicht mehr so leicht. Zwar hatte seine Regierung die erwarteten Demonstrationen zum Arbeitsrecht gut im Griff. Es drohte keine Gefahr. Die Regelungen liefen im üblichen Format, in dem Gewerkschaften eine traditionell wichtige Rolle spielten. Diese Oppositionsbewegung verpuffte fast wirkungslos. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften, zu denen Macron zum Teil sehr gute Verbindungen hat, erbrachten hier und da Korrekturen, aber nichts Entscheidendes in der Wahrnehmung der nicht so gut gestellten Schichten.

Deren Unzufriedenheit zeigt sich nun in den Aktionen der gelben Warnwesten ("gilets jaunes"), bei denen die Gewerkschaften auf Distanz gingen, was zu Unsicherheiten führt - nicht nur was die fehlenden Verantwortlichen betrifft, an die sich die Ordnungskräfte auf der Straße richten konnten. Mit den gewerkschaftlich organisierten Protesten oder Demonstrationen war auch das einfacher. Auch in der Leitung ganz oben tut man sich schwer.

Die Regierung hat noch kein Format gefunden, mit dem Protest umzugehen. Die Linke übrigens auch nicht, abgesehen von Mélenchon, dem Wortführer der Bewegung "La France insoumise", der auf Twitter nun deutlich Sympathie zu erkennen gibt. Reaktionen etwa von den Kommunisten sind harmlos. Die Sozialdemokarten vom PS habe sich noch überhaupt nicht groß in der Sache gezeigt.

Dabei gesteht man auch links von der Mitte ein, dass das soziale Anliegen der Warnwesten-Proteste begründet ist. Es geht um die den Franzosen so wichtige Kaufkraft, dass sie immer weniger Geld für Grundlagen, für Miete, Strom, Lebensmittel und Treibstoff für die Fahrten zur Arbeit und zum Einkaufen zur Verfügung haben und der Kampf am Monatsende immer schwieriger wird. Paris würde bei den Reformen nicht erkennen wollen, was draußen passiert.

"Der zweite Akt"

Nach den großen Aktionen am letzten Wochenende, bei denen über 240.000 teilnahmen, gingen die Blockade-Proteste der gilets jaunes noch die ganze Woche weiter, wenn auch mit sehr viel weniger Beteiligung. Für den heutigen Samstag war der zweite große Akt angekündigt.

Laut Angaben des Innenministeriums am Nachmittag schätzte man die Teilnehmerzahl auf über 80.000. Dazu gab es noch andere Zahlen: 35 Festnahmen und 22 Personen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, 8 Verletzte, darunter 2 Polizisten. Zuvor war bekannt geworden, dass es mittlerweile zwei Tote im Zusammenhang mit den Blockaden gegeben hatte.

Die weitaus niedrigere Teilnehmerzahl als am Wochenende zuvor könnte eine selbstsichere Regierung beruhigt abwarten lassen, bis sich dieser Protest von alleine erschöpft. Aber verlässliche Anzeichen dafür gibt es noch nicht. Die Ordnungskräfte hatten heute versucht zu vermeiden, dass sich der Warnwestenprotest auf den Champs Elysées ausbreiten könnte und möglicherweise, wie schon am letzten Wochenende dem Elysée-Palast näher rücken könnte.

Das letztere wurde bisher verhindert, nicht jedoch, dass es zu Protesten auf der Prachtstraße kam. Es gab Bilder von tanzenden und singenden Warnwestenträgern auf Barrikaden in der Nähe des Triumphbogens. Brennende Barrikaden und tanzendes Volk - das hat schon Symbolkraft wie auch die auf zig Bildern dokumentierten Sprüche, die fordern, dass Macron geht. Das fügt sich zu den schlechten Umfrageergebnissen Macrons.

Barrikaden auf den Champs-Elysées

Es kam zu den üblichen Ausschreitungen zwischen den Teilnehmern der Proteste und der Polizei. Ein Teil der Champs-Elysées war in dicken Nebel von Tränengas gehüllt. Zwar machte die Polizei - und wahrscheinlich auch nicht grundlos - darauf aufmerksam, dass die Proteste von Personen infiltriert waren, die geschult eine Eskalation herbeiführen und wissen, wie man Krawall macht. Aber betroffen waren auch normale Leute. Die Härte, die ihnen die Ordnungskräfte zeigen, wird ihr Bild von der gegenwärtigen Regierung nicht verbessern.

Macron will nun im Rahmen eines größeren Reform- oder Sozialpakets die Lage der schlecht Verdienenden verbessern, ob ihm dazu überzeugende Maßnahmen einfallen, hat sich noch nicht herausgestellt. Der Protest der gelben Warnwesten ist noch nicht zuende und ist, aus Sicht der Regierung, noch nicht viel gewonnen, wenn sich dieser Protest legt, solange die Gründe für einen weiteren gegeben sind.

Wie es aussieht, ist der nach alten liberalen Mustern ausgerichtete Wirtschaftskurs, den Macron eingeschlagen hat, nicht sonderlich überzeugend. Die britische Zeitung Independent sieht Macron schon auf der Spur des glück- und erfolglosen, früheren italienischen Ministerpräsidenten Renzi.