Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt

Vermummung wird unter Strafe gestellt, die Präfekten dürfen Demonstrationsverbote aussprechen

Das französische Parlament hat sich auf ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verständigt (Einfügung: Hier stand zuvor "verabschiedet". Richtig ist aber, dass sich das Parlament über wesentliche Teile des Gesetzes einig wurde, die abschließende Abstimmung war dann für den 5. Februar vorgesehen, wo es dann verabschiedet wurde). Wie sehr das neue Gesetz "zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen" Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft selbst in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reicht es zur Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte. Am Streiktag, dem 5. Februar, soll das Gesetz endgültig verabschiedet werden.

Die Macht des Präfekten

Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand. Einmal ist das Artikel 2 des neuen Gesetzes, der die Präfekten befugt, Demonstrationsverbote gegen einzelne Personen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Individuen "eine Bedrohung besonderer Schwere für die öffentliche Ordnung" darstellen. Zuwiderhandlungen werden mit 7.500 Euro bestraft.

Diese Neuregelung kommt, wie Le Monde berichtet, zu bereits bestehenden Verboten hinzu, die von Richtern ausgesprochen werden können. Neu ist also eine Befugniserweiterung der Präfekte. Das erinnert an die Notstandsregelungen, die in Frankreich wegen der Terroranschläge ungewöhnlich lange galten und den Präfekten ebenfalls weiträumige Kompetenzen etwa bei der Verhängung von Hausdurchsuchungen und wie auch beim Platzverbot einräumten.

Wer sich erinnert, ist angesichts der per Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, Grundrechte durch Machtmissbrauch einzuschränken, skeptisch. Beim Ausnahmezustand wurde die Macht des Präfekten vergrößert, indem der "Dienstweg" abgekürzt wurde. Ganz ähnlich wird bei der Neuregelung des Gesetzes gegen Randalierer (franz.: casseurs) der Weg zum Richter, um das Teilnahmeverbot durch seine Unterschrift zu ermächtigen, ausgelassen. Es genügt die Anweisung des Präfekten.

Tricks

Während des Ausnahmezustands wurde dies auch dazu genutzt, um Demonstration von unerwünschten Teilnehmern freizuhalten (Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen). Dass dies dann bei politischen Gegnern des Arbeitsgesetzes Anwendung fand, deckte sich nicht wirklich direkt mit dem Anlass des Ausnahmezustands, wurde aber dennoch weidlich ausgenutzt.

Es wurde also mit "Tricks" gearbeitet und dass dies nun beim neuen Demonstrationsgesetz nicht der Fall sein wird und tatsächlich nur Mitglieder des Schwarzen Blocks und ausgewiesene Randalierer und Krawallmacher von Demonstrationen ausgeschlossen werden, ist nicht unbedingt garantiert. Innenminister Castaner bekräftigte gegenüber den Kritikern, dass das Verbot "auf 50 bis 100 Individuen" abziele, "die gut bekannt sind und zu kleinen extremistischen Gruppen gehören, die systematisch an Demonstrationen teilnehmen, um zu randalieren". Die Entscheidung der Präfekten soll sich auf Eintragungen in der Datenbank stützen.

Vermummungsverbot

Die zweite Regelung, die in Medienberichten über das neue Demonstrationsgesetz herausgestellt wird, ist das Vermummungsverbot. Auch hier wird mit einer beträchtlichen Strafe gedroht: bis zu einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe. Zuvor konnte die Vermummung als Ordnungswidrigkeit bestraft werden, jetzt ist sie eine Straftat. Diesen Schritt hatte Premierminister Eduard Philippe am 7. Januar angekündigt. Nun können vermummte Personen, die von der Polizei aufgegriffen werden, in Polizeigewahrsam genommen werden und sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie "einen guten Grund hatten, vermummt zu sein".

Der Zusammenhang mit den Protesten der Gilets Jaunes (Gelbwesten) ist offensichtlich. Nach den Maßnahmen, mit denen Präsident Macron Anfang Dezember für politische Ruhe sorgen wollte, die aber kritisiert wurden (vgl. Kritik an Macrons Rede: "Mogelpackung"), setzte die Regierung bei den Demonstration der Gelbwesten auf Härte.

"Die Rohlinge und Chaoten"

Bei öffentlichen Reaktionen konzentrierte sich die Regierung hauptsächlich auf die Gewaltakte, die bei den Demonstrationen begangen wurden, und die Polizeikräfte hatten die Anweisung, entschiedener durchzugreifen als zu Anfang der Demonstrationen, deren Ausmaß und Verlauf die Politik und Ordnungskräfte überrascht hatten. Auch bei den Äußerungen des Innenministers Castaner im Abgeordnetenhaus zur Gesetzesvorlage wurde der Kurs deutlich:

Um den Gesetzesvorschlag zu verteidigen hat Christophe Castaner ein Schlüsselwort für die Maßnahmen geprägt: "les brutes" (auf Deutsch: "Die Rohlinge"). "Eine kleine Minderheit von Rohlingen droht, zielt, attackiert. Diese Rohlinge treiben ihr Unwesen in Paris, bis hin zur Beschädigung von Symbolen der Republik. Sie treiben überall in Frankreich ihr Unwesen, nur ihrem Durst nach Chaos gehorchend."

Le Monde

Offenbar muss man sich keine Sorgen über das Ausdrucksvermögen in der französischen Regierung machen, neben dem theaterinteressierten Präsidenten und dem schriftstellerisch tätigen Ministerpräsidenten gibt es mit Castaner noch ein weiteres Schriftsteller-Talent. Bei einigen Passagen des neuen Gesetzes, wie dem Vorschlag, eine Art Schutzraum um Demonstrationen zu ziehen, in dem Taschen oder Kofferräume von Passanten untersucht werden, zeigte sich die Regierungspartei aber immerhin nicht dazu bereit, alle Härten mitzumachen, zum Beispiel dass dort auch Identitätskontrollen durchgeführt werden. Der Senat, wo der Gesetzesentwurf zuletzt war, hatte dies in seinen Vorschlagstext aufgenommen.

Das sind jedoch Kleinigkeiten. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt bei Demonstrationen kommt just zu der Zeit, als über Medienberichte deutlich wurde, dass die Regierung falsche Aussagen zur Gewalt macht. Notorisch dafür bekannt ist Innenminister Castaner, der in seinen Äußerungen stets darauf achtet, Polizeigewalt prinzipiell in Abrede zu stellen. Konkret betraf es diesmal eine Äußerung seines Staatssekretärs Nunez.

Polizeigewalt, von der Regierung heruntergespielt oder ignoriert

Dieser hatte gesagt, dass die Polizei kein Gummigeschoss (balle de défense, LBD) auf eine bekannte Persönlichkeit der Gelbwesten, Jérôme Rodrigues, abgeschossen habe. Rodrigues, der vergangenes Wochenende so schwer an einem Auge verletzt wurde, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit auf diesem Auge erblindet ist, hatte öffentlich behauptet, dass er vermutlich Opfer zweier Polizeiwaffen wurde, einmal einer Granate und dann einer abgefeuerten Hartgummi-Munition, die auf seinen Kopf zielte. Nunez bestritt dies.

Genaue Untersuchungen von Videos durch einen Fernsehsender widerlegten den Vertreter des Innenministeriums. Anschließend erklärte ein Polizist, dass er mit seiner LBD-Waffe auf Rodrigues gezielt hatte und bestätigte damit die Vorwürfe Rodrigues'. An Artikeln in der Zeitung Le Monde, die nicht gerade als Fan-Postille der Gelbwesten bekannt ist, und die Macron auch nicht besonders giftig gegenübersteht, ist zu erkennen, dass die öffentliche Diskussion über Gewalt bei Demonstrationen nun auch die Polizei im Visier hat.

Zur Diskussion steht das große Waffenarsenal und das Fehlen einer Deeskalationsstrategie. Man kann das auch unfreundlicher formulieren (Gründe gäbe es genug). Wie es Castaner vormacht, nur eben für die andere Seite.