Frankreich: Positive Effekte auf das Wachstum durch Gelbwesten

Wirtschaftsexperten prognostizieren, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft zu einer gesteigerten Binnennachfrage führen

Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren könnte die Wirtschaft in Frankreich wieder stärker wachsen als die deutsche. Als einen Grund dafür nennen Experten Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, die Macron Ende letzten Jahres verkündete, um die Proteste der Gelbwesten zu besänftigen.

Laut der Prognose der OECD wird das Wachstum in Deutschland 2019 lediglich bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen. Für Frankreich sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dagegen ein Wachstum von 1,3 Prozent für das laufende Jahr vor.

Damit liege das französische Wirtschaftswachstum voraussichtlich zum ersten Mal seit 2013 wieder über dem der Eurozone, berichtet die Finanzzeitung Les Echos, und zum ersten Mal seit 2005 wieder deutlich über dem der Wirtschaftsmacht Deutschland. Zwar gab es bereits realiter im vergangenen Jahr einen Vorsprung, aber der betrug nur ein Zehntelprozent. Deutschland verzeichnete 2018 laut OECD ein Wachstum von 1,4 Prozent und Frankreich 1,5%.

Frankreich sei weniger von der Entwicklung des internationalen Handels abhängig, begründen Experten im Gespräch mit der Zeitung das Phänomen. Während die Exporte in Frankreich im Jahr 2017 nicht ganz ein Drittel des BIP ausmachen, nämlich 31 Prozent, liegt ihr Anteil in Deutschland fast bei der Hälfte (47 Prozent). Das spiegle sich dann angesichts der niedrigen Erwartungen im internationalen Handel, der sich verlangsamen dürfte, bei den Wachstumsaussichten wider.

Frankreich profitiere weniger als Deutschland davon, wenn die Weltwirtschaft anzieht, aber dafür, so die Experten bei Les Echos, trifft das Land ein Einbruch der Export-Nachfrage weniger als das Nachbarland. Diesmal komme hinzu, dass die Binnennachfrage durch die Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft höher veranschlagt wird, erklärt eine Volkswirtin der Bank BNP Paribas.

Macron hatte Anfang Dezember 2018 u.a. angekündigt, dass es ab 1. Januar 2019 für alle Mindestlohnbezieher eine steuer- und abgabenfreie Erhöhung von 100 Euro pro Monat geben werde; darüber hinaus kündigte er Steuerfreiheit für Überstunden an, die Zurückhaltung des Staates bei Jahresprämien, die Unternehmen vergeben.

Und er nahm die Erhöhung der Sozialabgaben bei Renten über 2.000 Euro zurück. Wie er schon zuvor erklärt hatte, dass die Regierung geplante "Umweltsteuern" aussetzen wolle. Die Maßnahmen Macrons wurden damals nicht unbedingt freudig begrüßt, die Skepsis war beträchtlich (Kritik an Macrons Rede: "Mogelpackung").

Nun scheint sich aber doch an einigen Stellen Optimismus anhand der Maßnahmen zu entwickeln. So errechnet das französische Observatorium für wirtschaftliche Konjunkturen (l'Observatoire français des conjonctures économiques - OFCE), dass sie für das laufende Jahr einen deutlichen positiven Effekt auf das BIP haben werden. Das OFCE prognostiziert, dass "allein von den Maßnahmen, die zur Gelbwesten-Krise getroffen wurden, ein Wachstum von 0,3 Prozentpunkten im Jahr 2019 geschafft wird".

Drei von vier Haushalten würden von der Kaufkrafterhöhung profitieren, die zu einem großen Teil der Binnennachfrage in Frankreich zugutekomme. Das Observatorium gehört zu einem traditionsreichen politikwissenschaftlichen Forschungskomplex der französischen Regierung, es gilt offiziell als unabhängig, wird aber verschiedentlich als eher links eingeordnet.

Das lässt sich vom französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nicht behaupten. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter Präsident Sarkozy ist keiner, der auf die Nachfrageseite setzt, sondern ein treuer Verfechter des Macronschen Kurses, der darauf aufpasst, dass es den Unternehmen gut geht und die Reichen nicht von Vermögenssteuern gequält werden.

Le Maire sieht den Beitrag, den die Proteste der Gelben Westen der Wirtschaft zufügen, vor allem als Schaden. Den wirtschaftlichen Schaden durch die Proteste schätzt er, wie es ein Blog auf Medianpart wiedergibt, auf satte 4,6 Milliarden Euro. Laut dem Autor des Blogbeitrags, ein Ökonom namens Yves Besançon, würde dies 0,2 Prozentpunkte des Wachstums im letzten Quartal 2018 entsprechen.

Damit würde die Kosten/Nutzen-Rechnung - aufgrund der in Aussicht gestellten - gewachsenen Binnennachfrage noch immer zugunsten der Proteste ausfallen, so Besançon. In den sozialen Netzwerken wird diese Rechnung von Anhängern der Partei La République en Marche stark kritisiert. Sie sind von den destruktiven Aspekten der Proteste überzeugt.