Frankreich erhöht Druck auf Iran

Vereitelter Anschlag im Juni: Die französische Regierung macht Irans Geheimdienst dafür verantwortlich; Minister stufen die Angelegenheit als "extrem schwerwiegend" ein

Frankreich versucht ein interessantes diplomatisches Manöver mit Iran; am Ende sollen, glaubt man Macron, Nachverhandlungen über das Atomabkommen stehen, ganz im Sinne der US-Regierung, der israelischen und der deutschen.

Der maximale US-amerikanische Druck einerseits und anderseits der Dialog, wie er von den Europäern hochgehalten wird, könnten komplementär sein. Die Kopplung beider Vorgehensweisen könnte den Prozess zu Neuverhandlungen beschleunigen, so der französische Präsident gegenüber der internationalen Presse beim UN-Treffen in New York.

Dass Macron am Ziel der Nachverhandlungen festhält, wird selten erwähnt. Auch dass er dabei, wie auch Merkel, genau die Themen im Auge hat - die Verlängerung der Einschränkungen bei der Urananreicherung über das Jahr 2025 hinaus, das Raketenprogramm Iran und die Politik Irans in der Region -, welche die Falken in Washington und in Jerusalem auf den Tisch legen, wird selten ausdrücklich erwähnt.

Konkurrenz im Hintergrund

Stattdessen konzentrieren sich die meisten Medien auf die Abgrenzung zu Washington in der Sache Atomvereinbarung mit Iran. Dass Frankreich, wie zuletzt in New York bekundet, zusammen mit Russland, China, Deutschland und Großbritannien an der JCPOA-Vereinbarung von Juli 2015 festhalten wollen, gibt Profil in der internationalen Wahrnehmung, soll für Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Trump-Amerika sorgen und die Beziehungen zu Iran auf einem Gleis halten, das offen bleibt für stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit, die sich Unternehmer in Paris schon lange wünschen (vgl. US-Außenminister Kerry warnt Frankreichs Unternehmensbosse: Keine Geschäfte mit Teheran!).

Hinter den Kulissen gab es einen Konkurrenzkampf zwischen US-Unternehmern und französischen über den lukrativen iranischen Markt. Die Zeitung Le Parisien sprach vor zwei Jahren sogar von einem "wahren Wirtschaftskrieg", wo saftige Geldstrafen aus den USA eine große Rolle spielten, vor denen sich nun angesichts der von Trump angekündigten härtesten Sanktionen aller Zeiten gegen Iran die großen Unternehmen wie PSA, Airbus, Siemens oder Total fürchten.

Die Frage ist nun, wie weit die Absicht, an der vor gut drei Jahren enthusiastisch als Entspannungspolitik gefeierten Vereinbarung mit Iran festzuhalten, konkret trägt. Zuletzt hieß es seitens der EU, dass man an einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle arbeite, um den Sanktionen auszuweichen (vgl. Geschäfte mit Iran trotz Sanktionen: Die EU packt einen Trick aus). Die Frage wird dennoch sein, wie die EU-Länder die Vereinbarung wirtschaftlich am Leben halten, wenn die angekündigten harten US-Sanktionen gegen Iran Anfang November in Kraft treten.

"Extrem schwerwiegend"

Die Spannung hat Frankreich in den letzten Tagen noch einmal erhöht. Gleich drei Minister, Außenminister Jean-Yves Le Drian, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der mittlerweile aus anderen Gründen zurückgetretene Innenminister Gérard Collomb haben sich nämlich in einer Angelegenheit, die sie öffentlich als derart "extrem schwerwiegend" einstuften, dass sie nicht ohne Antwort bleiben könne, in einer Weise ausgesprochen, wie sie der Führung in Iran überhaupt nicht passen dürfte.

Frankreich sprach Sanktionen gegen das iranische Geheimdienstministerium und zwei Mitarbeiter aus und verlangt eine "Erklärung von offizieller Stelle in Teheran, die keine der üblichen Unschuldsbekundungen sein soll", wie es ein französischer Diplomat gegenüber Le Monde formuliert. Man habe Elemente, die zeigen, dass Teheran involviert ist.

Es geht um ein geplantes Attentat, das am 30. Juni dieses Jahres bei Villepinte, 18 km nordöstlich des Zentrums von Paris, einer Großkundgebung der Volksmudschahedin ausgeführt hätte werden sollen und, wie es Behrouz Khosrozadeh an dieser Stelle schrieb, Hunderte von Menschen das Leben hätte kosten können.

An dem Treffen hatten 25.000 Menschen teilgenommen (Deutsche Welle). Die Verdächtigen wurden seinerzeit mit 500 Gramm Sprengstoff und einer Zündvorrichtung in Belgien festgenommen). Die französische Regierung ist sich sicher, dass der Anschlag, der auf französischem Boden hätte stattfinden sollen, in enger Verbindung mit dem iranischen Geheimdienstministerium steht.

Nach Erkenntnissen der französischen Behörden gab der Vizeminister des iranischen Geheimdienstministeriums, Saeid Haschemi Moghadam, den Befehl für den Anschlag. Ziel der Attentatspläne war das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats des Irans (NRWI) in Villepinte bei Paris. Der NRWT ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den im Iran verbotenen Volksmudschahedin dominiert wird.

Deutsche Welle

Paris reagierte damit, das "Vermögen des iranischen Geheimdienstes" und von zwei iranischen Staatsbürgern für sechs Monate einzufrieren. Die beiden Männer wurden namentlich genannt: Assadollah Assadi, der die mutmaßlichen Attentäter angeleitet haben soll und Saeid Hashemi Moghadam, der im Ministerium für die Order verantwortlich gewesen sein soll.

Das ist eine symbolische Strafe - vermutlich hat das Ministerium nicht viel Vermögen dort deponiert, worauf französische Behörden Zugriff haben - aber sehr genau gezielt und diplomatisch heikel, wie Le Monde erklärt, weil damit die Führung in Teheran eine Nachricht bekomme. Unklar ist die Rolle von Präsident Rohani, der mit dem Ministerium eng verbunden ist.

Starke Ansage an den "tiefen Staat"?

In französischen Medien wird die öffentlich verkündete Maßnahme als starke Ansage an Teheran gewertet mit der Botschaft, dass man wisse, wer hinter der Aktion stecke, die eindeutig Grenzen überschreite. Man ist sich in Paris nach Angaben der Zeitung offensichtlich sicher, dass das Wissen in Iran über die Aktion bis zum obersten Führer Khamenei reiche, von dem das Ministerium direkt abhänge, und man fordert Erklärungen.

Laut Independent zielt die Botschaft aus Paris an den "tiefen Staat" in Teheran, zumal sie in Verbindung stehe mit dem Vorgehen gegen das Centre Zahra France, das von Iran unterstützt wird. Der Zugriff hatte den Medien gestern für Schlagzeilen gesorgt. Sicher ist, nach Außen dokumentiert die französische Regierung, dass sie keinen Schmusekurs mit Iran beabsichtigt, dennoch aber, wie betont wird, am Ankommen mit Iran festhalten will, im Prinzip, am besten mit Neuverhandlungen.